Streit um Finanzierung Warnung vor Scheitern des Deutschlandtickets
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24. September 2023, 12:32 Uhr
Das noch kein Jahr alte Deutschlandticket könnte bald schon wieder Geschichte sein. Davor hat jetzt – vor einer Sonderkonferenz am Donnerstag – der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz gewarnt, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Krischer.
- Streit um "Nachschusspflicht" ab dem kommenden Jahr
- Mögliche Auswege: Preis erhöhen oder Angebot verringern?
- Auch kein Fortschritt beim verbilligten Semesterticket
Wegen Differenzen um die weitere Finanzierung auch durch den Bund hat Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer vor einem Aus des Deutschlandtickets gewarnt. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte, werde jetzt nicht bald eine Lösung gefunden, könne das Deutschlandticket "auch ganz schnell wieder Geschichte" sein.
Der Grünen-Politiker kündigte am Sonntag an, dass bei einer digitalen Sondersitzung der Verkehrsminister und Ministerinnen am Donnerstag eine gemeinsame Haltung der Länder gefunden und mit dem Bund darüber gesprochen werden solle. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei natürlich eingeladen. Eine Zu- oder Absage liege aber bisher nicht vor.
Streit um "Nachschusspflicht"
Seit dem 1. Mai kann das Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro im Monat in ganz Deutschland verwendet werden, als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement. Bund und Länder geben bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro dazu. In diesem Jahr sollen mögliche Mehrkosten zur Hälfte zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Diese "Nachschusspflicht" aber ist ab dem kommenden Jahr offen.
Krischer sprach deshalb von einer schwierigen finanzielle Lage: "Es ist nicht geklärt, ob sich der Bund an allen Kosten beteiligt." Das aber sei erforderlich, weil Nahverkehrsunternehmen eine Basis für ihre Kalkulation bräuchten.
Die Länder seien bereit, Mehrkosten hälftig zu übernehmen, sagte der Landesminister. Vom Bund aber komme "kein klares Signal", und Äußerungen von Bundesminister Wissing entnehme er, dass es vom Bund keinen einzigen Euro mehr geben solle.
Der ÖPNV-Branchenverband VDV beurteilte die aktuelle Situation bei der Finanzierung als "aus unternehmerischer Sicht nicht zumutbar", wobei Krischer die Prognose des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen von rund 1,1 Milliarden Euro an Mehrkosten 2024 für realistisch hält.
Preis erhöhen oder Angebot verringern?
Der Grünen-Politiker skizzierte drei Szenarien, wie reagiert werden könne, wenn der Bund bei seiner "Blockadehaltung" bleibe. Eine Möglichkeit sei, den Preis zu erhöhen, vielleicht auf 59 Euro. Dann aber würden Leute wieder aussteigen und die Einnahmen am Ende nicht viel höher sein.
Dafür, dass die Länder die Mehrkosten allein übernehmen, sehe er keine politische Akzeptanz. Und die dritte Möglichkeit, das Angebot zu verringern, widerspreche "so ziemlich jedem verkehrspolitischen Programm".
Und zu der Aufforderung von Wissing, bei den Vertriebskosten im ÖPNV zu sparen und die Zahl der Verkehrsverbünde zu verringern, sagte Krischer, dass das die Finanzierungsprobleme nicht ansatzweise lösen würde.
Kein Fortschritt beim Semesterticket
Der Minister erinnerte auch daran, dass die Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr einen Vorschlag für ein bundeseinheitliches Semesterticket zum Preis von monatlich 29,60 Euro gemacht habe. Der Bund reagiere aber seit Monaten nicht, kritisierte er. Die Länder bräuchten wegen der gemeinsamen Finanzierung aber die Zustimmung des Bundes.
dpa, MDR (ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. September 2023 | 11:07 Uhr
