Nach Einigung im Landtag Zuschuss für Lkw-Führerschein: Feuerwehrverband kritisiert zu viel Bürokratie

07. März 2023, 05:00 Uhr

Das Land will Lkw-Führerscheine bei Feuerwehren nun doch weiter fördern. Darauf hat sich der Finanzausschuss verständigt. Der Landesfeuerwehrverband kritisiert das Verfahren allerdings als zu bürokratisch – und wünscht sich stattdessen mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer. SPD-Politiker Rüdiger Erben spricht derweil von einer gerechten Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen.

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von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Sachsen-Anhalts Feuerwehrverband kritisiert zu viel Bürokratie beim Zuschuss für Lkw-Führerscheine der Freiwillige Feuerwehren.
• Für die Förderung sollen in diesem Jahr 200.000 Euro bereitgestellt werden.
• SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben spricht von einer "gerechten Lastenverteilung" zwischen Kommunen und Land.

Nach der Einigung auf eine weitere Förderung von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehren gibt es von Sachsen-Anhalts Feuerwehrverband Kritik an der Art und Weise der Unterstützung. Verbandschef Kai-Uwe Lohse sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Verfahren der Beantragung sei zu bürokratisch und dauere zu lange. Bis das Geld bereitstehe, vergingen viele Monate. "Das muss unkomplizierter laufen."

Zudem würden mit 1.000 Euro nur ein Teil der Kosten übernommen – eine Lkw-Fahrerlaubnis koste zwischen 4.000 und 4.500 Euro. Lohse zufolge wäre es sinnvoller, den Kommunen einen höheren Anteil aus der Feuerschutzsteuer zu gewähren. Diese sei "die Hauptschlagkraft einer Gemeinde". Mit diesem Geld könnte man vor Ort flexibler umgehen und mit weniger Bürokratie die Lkw-Fahrerlaubnisse bezahlen. Dennoch sei es gut, dass es überhaupt eine Förderung gebe. "Jeder Euro, der gefördert wird, ist gut", sagte der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands.

200.000 Euro für das laufende Jahr

Ende vergangener Woche hatte sich der Finanzausschuss des Landtags in der entscheidenden Sitzung für den Haushalt des laufenden Jahres darauf verständigt, dass die Förderung für die Lkw-Führerscheine bei Freiwilligen Feuerwehren nun doch fortgesetzt wird. 200.000 Euro sollen dafür im Haushalt für 2023 zur Verfügung gestellt werden. Es geht um die Führerschein-Klasse C/CE, mit der Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Zuvor war ein Förderprogramm, das über fünf Jahre lief, ausgelaufen. Ende März soll der Haushalt vom Landtag beschlossen werden.

Die teuersten geförderten Fahrzeuge nützen nichts, wenn es keinen Kameraden gibt, der sie fahren kann.

Rüdiger Erben | SPD-Landtagsabgeordneter

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben zeigte sich im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT zufrieden mit der Einigung. "Die teuersten geförderten Fahrzeuge nützen nichts, wenn es keinen Kameraden gibt, der sie fahren kann." Mit den 200.000 Euro könne man im laufenden Jahr den Erwerb von rund 200 Lkw-Fahrerlaubnissen unterstützen.

Erben: Bedarf in den Kommunen ist groß

Erben sprach bei der Förderung von einer "gerechten Lastenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Land". Er verwies darauf, dass die meisten Kameradinnen und Kameraden einen Pkw-Führerschein hätten und deshalb nicht bei null anfangen müssten.

Der SPD-Politiker erklärte, er habe sich in der Frage bereits im Herbst in einem Brief an die Wehrleiter der Kommunen im Land gewandt. Die vielen Rückmeldungen hätten deutlich gezeigt, dass der Bedarf groß ist – und nun zur Fortsetzung des Zuschusses geführt hat. "Da konnte man nicht gegen anargumentieren", sagte Erben.

Innenministerium deutete zuletzt Förder-Aus an

Im vergangenen Monat hatte das Innenministerium auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT noch angedeutet, dass es wohl keine Fortsetzung des Förderprogramms geben werde. Eine Sprecherin erklärte, bei der bisherigen Unterstützung "handelte es sich um ein einmaliges Sonderförderprogramm". Die Kommunen könnten die Fahrerlaubnisse demnach aus der Feuerschutzsteuer finanzieren, hieß es damals. Sofern der Haushalt Ende März beschlossen wird, wird die Förderung nun aber doch fortgesetzt.

In den vergangenen fünf Jahren hatte das Land über das Förderprogramm gut 250.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden auf diese Weise mehr als 1.000 Fahrerlaubnisse gefördert.

MDR (Felix Fahnert)