Förderprogramm ausgelaufen Feuerwehr: Sachsen-Anhalt diskutiert über Zuschuss für Lkw-Führerschein

13. Februar 2023, 17:50 Uhr

Vielen Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt fehlt es an Fahrern. Doch ob und wie das Land den Erwerb der nötigen Lkw-Fahrerlaubnis für große Fahrzeuge künftig fördert, ist unklar. Zuletzt war ein Landesprogramm dafür ausgelaufen. Nun kommen aus den Regierungsfraktionen Rufe nach einer Fortsetzung der Förderung – doch das Innenministerium sieht offenbar keinen Handlungsbedarf.

von Felix Fahnert und Laura Sinem Hönes, MDR SACHSEN-ANHALT

• Weil ein Förderprogramm für Fahrerlaubnisse bei Freiwilligen Feuerwehren ausgelaufen ist, werden Rufe nach einer Fortsetzung laut.
• Das Innenministerium hält sich auf MDR-Anfrage dazu allerdings bedeckt – und verweist auf die Kommunen.
• Ein Ortswehrleiter aus Burg kritisiert zu viel Bürokratie in der bisherigen Förderpraxis.

Nach dem Auslaufen eines Förderprogramms zum Erwerb von Lkw-Fahrerlaubnissen für die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist noch nicht klar, ob und wie sich das Land künftig direkt an den Kosten beteiligt. Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen hatten zuletzt gefordert, dass eine weitere Förderung angesichts des Fahrermangels bei vielen Wehren nötig sei. So erklärte SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben, man wolle das Thema bei den laufenden Haushaltsberatungen für 2023 noch einmal aufrufen, "um die Förderung des Erwerbs der Fahrerlaubnisse fortzusetzen".

Innenministerium verweist auf Steuereinnahmen der Kommunen

Auch der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl sprach sich für eine weitere Unterstützung aus. Er sei optimistisch, "im Haushaltsausschuss an dieser Stelle noch einmal tätig zu werden". Ein Antrag der Linken, in dem die Fraktion eine weitere Unterstützung gefordert hatte, wurde in der jüngsten Landtagssitzung Ende Januar allerdings abgelehnt.

Im Innenministerium sieht man trotz der Forderungen aus den Koalitionsfraktionen aber offenbar keinen Handlungsbedarf. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilte die Behörde mit, bei der bisherigen Unterstützung "handelte es sich um ein einmaliges Sonderförderprogramm". Die Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Fahrerlaubnisse könnten sie aus der Feuerschutzsteuer finanzieren.

Ortswehrleiter aus Burg: Weniger Bürokratie für Fahrerlaubnisse

Um die großen Feuerwehrfahrzeuge fahren zu dürfen, ist ein Führerschein der Klasse C/CE nötig. Bisher hatte das Land den Erwerb zweier Fahrerlaubnisse pro Kommune mit 1.000 Euro gefördert – gut 250.000 Euro stellte das Land jährlich zur Verfügung. Doch diese Förderung ist 2022 nach fünf Jahren ausgelaufen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden auf diese Weise mehr als 1.000 Fahrerlaubnisse gefördert.

Der Ortswehrleiter der Feuerwehr in Burg, Jens Wiedemann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Förderung sei bereits in der Vergangenheit nicht ausreichend gewesen. Für eine künftige Regelung wünsche er sich "weniger Bürokratie und einfach eine Vollzahlung des Lkw-Führerscheins ohne Riesen-Hürden und ohne eine Zeitspanne hinten dran".

Ablehnung für Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen

Der Landesfeuerwehrverband hatte mit Verweis auf die gefährdete Einsatzfähigkeit vieler Wehren bereits in der Vergangenheit eine verstärkte Unterstützung des Landes zum Erwerb der benötigten Führerscheine gefordert. Diskutiert wird auch über einen höheren Anteil der Feuerschutzsteuer für die Kommunen.

Auslöser der jüngsten Debatte im Landtag war ein Antrag der AfD-Fraktion. Darin forderte die Partei auch, dass das Land den sogenannten Feuerwehrführerschein für etwas kleinere Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen ermöglichen soll. Einweisung und Prüfung für diese Fahrberechtigung würden hier unter vereinfachten Bedingungen stattfinden und etwa von Feuerwehrpersonal durchgeführt.

Der Antrag wurde im Parlament von den übrigen Fraktionen abgelehnt – mit Verweis auf die Verkehrssicherheit und die Größe der Fahrzeuge. Auch der Landesfeuerwehrverband hatte sich bereits gegen eine solche Regelung ausgesprochen. Unter anderem, weil die meisten Fahrzeuge mittlerweile ohnehin schwerer als 7,5 Tonnen seien.

Das bestätigt auch Ortswehrleiter Jens Wiedemann. "Für uns hier in Burg macht der wenig Sinn", sagte er im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Man besitze fast ausschließlich Fahrzeuge über 7,5 Tonnen.

MDR (Felix Fahnert, Laura Sinem Hönes)