Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter Landtag beschließt "Vision Zero": Zahl der Verkehrstoten soll deutlich sinken
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13. Oktober 2023, 16:24 Uhr
Sachsen-Anhalt ist bei den Verkehrstoten trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Nun hat sich der Landtag mit einem Beschluss zur "Vision Zero" bekannt. Das bedeutet: Durch verschiedene Maßnahmen soll die Zahl der schweren Unfälle und der Verkehrstoten möglichst auf null sinken. Aus der Opposition kam Kritik, dass die Pläne zu unkonkret seien. Die AfD sprach von "links-grüner Fantasie" und stimmte gegen den Antrag.
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- Der Landtag in Magdeburg hat sich in einem Beschluss für eine Zukunft mit deutlich weniger Verkehrstoten ausgesprochen.
- Auf Sachsen-Anhalts Straßen sterben im Bundesland-Vergleich die meisten Menschen je eine Million Einwohner.
- Die Linke kritisierte, dass die Pläne zu unkonkret seien und im Haushalt bei der Verkehrssicherheit gespart werde.
Sachsen-Anhalt will entschiedener gegen die hohe Zahl von Verkehrstoten vorgehen. Der Landtag bekannte sich in einem Beschluss am Donnerstag zur sogenannten "Vision Zero". Damit soll es perspektivisch möglichst keine schweren Unfälle und Tote mehr auf den Straßen geben.
Dieses langfristige Ziel will das Land etwa durch sicherere Straßen und durch eine bessere Verkehrsbildung erreichen. Der Begriff "Vision Zero" soll dem Antrag zufolge auch in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden.
Der SPD-Abgeordnete Falko Grube sagte, Sachsen-Anhalt sei bei den Verkehrstoten trauriger Spitzenreiter in Deutschland. Auf eine Million Einwohner kämen in Sachsen-Anhalt pro Jahr 70 Todesfälle im Verkehr. In Thüringen seien es nur 40, in Berlin neun. Die Zahl der Verkehrstoten sei hierzulande zuletzt sogar angestiegen, während im bundesweiten Trend immer weniger Menschen im Straßenverkehr sterben.
Hüskens: Es geht um menschliche Schicksale
Grube zufolge braucht es dagegen eine sicherere Infrastruktur, mehr Verkehrsbildung und eine zeitgemäße Straßenverkehrsordnung. Er warb dafür, dass die Kommunen mehr Handlungsfähigkeit bekommen. In vielen Orten sei Tempo 30 oder ein Durchfahrverbot für Lkw gewollt, "aber die heilige StVO lässt das nicht zu". Das müsse sich ändern.
Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte, bei Verkehrstoten gehe es nicht um Statistik, sondern um schlimme menschliche Schicksale. Daher sei der Fokus auf das Thema so wichtig. Für eine höhere Sicherheit sorge unter anderem die technische Entwicklung, etwa durch Assistenz- und Bremssysteme. Der sogenannte Verkehrssicherheitsrat des Landes sei zuletzt neu aufgesetzt worden. Dem Antrag zufolge soll ein Programm erarbeitet werden, um etwa Gefahrenstellen zu entschärfen.
CDU-Fraktionschef Heuer offen für mögliche Tests für ältere Autofahrer
Hüskens verwies auch auf den hohen Anteil von älteren Menschen, die an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Hierzu finden sich im Antrag zwar keine konkreten Maßnahmen wie etwa mögliche regelmäßige Tests von älteren Autofahrern. Im Vorfeld der Landtagssitzung hatte sich aber unter anderem CDU-Fraktionschef Guido Heuer offen dafür gezeigt. Heuer erklärte, Reaktions- oder Sehtests seien durchaus sinnvoll. Entsprechende Maßnahmen müssten mit Fachleuten diskutiert werden.
Für den Antrag zur "Vision Zero" stimmten am Donnerstag die Regierungsfraktionen CDU, SPD, FDP sowie die Linke. Die Grünen enthielten sich. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann begrüßte zwar Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Das schnellste und einfachste Mittel, der "Vision Zero" näher zu kommen, sei allerdings ein Tempolimit. Dies werde nicht umgesetzt.
AfD stimmt gegen Antrag, Linke spricht von "Heuchelei"
Die AfD votierte gegen die Pläne. Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner aus Staßfurt kritisierte das Vorhaben als "links-grüne Fantasie". Die persönliche Freiheit im Straßenverkehr werde damit eingeschränkt. Er warf den übrigen Fraktionen vor, den Individualverkehr langfristig abschaffen zu wollen.
Der Linken-Abgeordnete Guido Henke kritisierte, dass der Antrag kaum konkrete Maßnahmen benenne. Er sprach von einem "Ablenkungsversuch" und von "Heuchelei". So seien im Haushalt Kürzungen etwa bei der Landesverkehrswacht oder bei Programmen für mehr Verkehrssicherheit vorgesehen. Seine Fraktion stimme dem Antrag aber in Anerkennung der vielen ehrenamtlich Tätigen zu.
MDR (Felix Fahnert), zuerst veröffentlich am 12.10.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. September 2023 | 18:00 Uhr
Jana vor 30 Wochen
@Ost-Handwerker
Na klar wir unternehmen am besten gar nichts, bis wir eine Lösung gefunden haben, mit der auch der letzte Querulant zufrieden ist und nichts auszusetzen hat. Bis dahin sterben die Leute einfach weiter.
Halten sie das für einen guten Vorschlag, oder sollte man doch beim Verursacher Nr. 1 von Verkehrsunfällen anfangen, weil man da den größten Effekt erzielen kann?
Jana vor 30 Wochen
Wir haben fast doppelt so viele Verkehrtote wie in Thüringen, wo genauso Auto gefahren wird wie bei uns und die üblichen Populisten und Trolle hier tun so, als ob das Ende des Autos geplant ist, nur weil man versucht wenigstens die Zahlen von Thüringen mit gezielten Maßnahmen zu erreichen.
Der Gipfel der Dummheit ist dann für mich erreicht, wenn man so tut als gäbe es bei Senioren keinerlei Einschränkungen in Bezug auf die Fahrtauglichkeit, nur weil man sein DAGEGEN Schild hochhalten will und sich einen Dreck darum schert wenn man dümmste Lügen verbreitet.
Da merkt man in meinen Augen deutlich, dass viele Menschen gar keine Lösungen wollen, weil sie eigentlich nur meckern wollen und sich darin gefallen.
Jana vor 30 Wochen
@Shantuma
Nein man merkt nur wie sie von einer sinnvollen Diskussion ablenken wollen, bei der es darum geht ohne Untergang des Abendlandes die Verkehstoten zu reduzieren.
Da sie ja grundsätzlich immer dagegen sind wundert es mich nicht, dass dies auch hier wieder zutriffe.
Thüringen hat halb so viele Verkehrstote / Mio Einwohner und bei denen fahren immer noch Autos. Also lassen sie mal ihre Untergangsvisionen stecken, nur weil die Regierung in Sachsen-Anhalt dieses Problem angehen will.