Sondierungen CDU und Grüne halten einander weiter Türen offen für Koalitionsverhandlungen
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02. Juli 2021, 15:52 Uhr
"Offen und ehrlich" würden die Gespräche zwischen CDU und Grünen verlaufen. Dennoch fehlte bei einigen "Knackpunkten" noch eine Lösung. Das sagten die Parteien nach ihrer zweiten Sondierungsrunde am Freitag. Es gebe aber Lösungswege, die die Sondierer nun ihren Parteikollegen schmackhaft machen müssen. Mit der FDP ist die CDU derweil schon weiter.
Nach außen hin sind sie die zwei Parteien, die am wenigsten zueinander passen: CDU und Grüne. Zu oft hat es in der Kenia-Koalition gekracht, zu sehr hat man auch in den letzten Wochen die Unterschiede betont. Dennoch sind die Grünen weiterhin im Rennen als möglicher Koalitionspartner der CDU. Und sie stehen als solcher weiterhin bereit. Das machten die Landesvorsitzenden beider Parteien am Freitag nach dem zweiten Sondierungsgespräch zwischen CDU und Grünen in Magdeburg klar.
Parteien haben sich gegenseitig Lösungswege aufgezeigt, die nun intern beraten werden sollen
"Wir haben bei einigen Knackpunkten noch keine Lösung", sagte Sven Schulze, der Landesvorsitzende der CDU. Er sprach von Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Man habe sich aber gegenseitig mögliche Lösungswege aufgezeigt. Diese müssten nun aber in den Gremien beider Parteien besprochen werden. Das sei wichtig. "Die Punkte, die wir haben, müssen jetzt im Detail gelöst werden – und nicht in zwei Jahren", sagte Schulze.
Bei den eilig geführten Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren hatten sich CDU, SPD und Grüne in mehr als 40 Punkten nicht einigen können und stattdessen vereinbart, diese während der Regierungszeit zu prüfen. Das sorgte mehrfach für Streit. Kurz stand die Koalition auch vor dem Bruch, als sich CDU, SPD und Grüne Ende 2020 um die Auslegung einer Vereinbarung zum Rundfunkbeitrag einigen konnten. Schulze bezeichnete die heutigen inhaltlichen Differenzen am Freitag in Teilen als noch größer.
Wie nun aber die Lösungswege aussehen können, wollten die Sondierenden nicht sagen. "Es geht dabei aber nicht um technische Kniffe", sagte Grünen Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. "Wir haben in der letzten Legislatur die Erfahrung gemacht, dass damit niemanden geholfen wäre."
Sziborra-Seidlitz’ Co-Vorsitzender Sebastian Striegel betonte die konstruktive Atmosphäre der Gespräche. Man sei guter Dinge, dass man die Probleme lösen könne: "Der Wille dazu eint uns."
Über die Besetzung und Aufteilung von Ministerien wolle die CDU offiziell erst während der Koalitionsverhandlungen sprechen, sagte Sven Schulze. Beim Thema Digitalisierung, wo sowohl CDU als auch Grüne im Wahlkampf ein eigenes Ministerium gefordert haben, werde man aber sicherlich schnell zusammenkommen, so der CDU-Politiker.
Gespräche zwischen CDU und FDP bereits weiter, genauer Fahrplan steht aber noch nicht
Ein drittes Gespräch wurde noch nicht vereinbart. Die meisten Beteiligten sehen sich allerdings schon am Dienstag wieder. Dann kommt in Magdeburg erstmals der neue Landtag zusammen. Bei der CDU tagt bereits am Vorabend der Landesvorstand.
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Seine Partei werde auch noch einmal mit der SPD und der FDP sprechen, so Schulze. Mit beiden hatte die CDU bereits am Mittwoch bzw. Donnerstag in Magdeburg zusammengesessen. Auch ein Treffen mit drei Parteien sei noch nicht ausgemacht.
Nach dem Treffen mit der FDP hatte Schulze gesagt, man sei sich in vielen Punkten einig und suche nun einen dritten Partner – also zwischen SPD und Grünen. Das bestätigte auch Lydia Hüskens, Co-Landesvorsitzende der FDP, anschließend. In der Basis beider Parteien gehen viele allerdings von einer Koalition mit den Sozialdemokraten aus.
Schulze möchte Ende kommender Woche eine Entscheidung bekannt geben, mit wem die CDU Koalitionsverhandlungen für Sachsen-Anhalts neue Landesregierungen aufnehmen will.
MDR/Thomas Vorreyer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 02. Juli 2021 | 15:30 Uhr
Mediator am 04.07.2021
@Tillmann:
Inhaltlich haben sie nichts gebracht, außer ihren Hass auf die Grünen mit ihren Vorurteilen zu begründen. Wo sehen sie denn z.B. massive inhaltliche Unterschiede zwischen den Umwelt- und Klimaplänen der CDU und der Grünen? An der Notwendigkeit von Klimaschutz scheinen sie ja zumindestens nicht grundsätzlich zu zweifeln.
PS: Was soll denn bitte das "sogenannt" bei der Erwähnung des Ministerpräsidenten? Fakten anzuerkennen ist ein erster Schritt wenn man in Diskussionen ernst genommen werden will. Zu diesen Fakten gehört, u.a. dass Herr Haseloff Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, genauso wie Frau Merkel die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist.
Mediator am 04.07.2021
@Rain Man:
Also die AfD ist doch sicher nicht konservativ, sondern im positivsten falle rechtspopulistisch und bei negativer Betrachtung in Teilen rechtsextremistisch. Nur weil sich die Wähler im Land daran nicht stören wird aus der AfD noch lange keine konservative Partei.
Mediator am 04.07.2021
@Atheist:
Was soll denn bitte der Wählerwille sein?
Oder meinen sie nur den Willen der Wähler ihrer favorisierten blaubraunen Partei? Drücken sie sich doch mal genauer aus!
Koalitionsverhandlungen sind ein wenig komplexer, als dass immer die beiden größten Parteien zusammen gehen. Wäre dem so, dann hätten wir jahrzehntelang immer nur Coalitionen aus CDU/CSU und SPD im Bund gehabt.