Krach in der Koalition Warum die Kritik aus der CDU-Fraktion an der Grünen-Ministerin Dalbert nicht abreißt

Thomas Vorreyer
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Manche CDU-Abgeordnete scheinen sich bis heute nicht mit der grünen Umweltministerin abgefunden zu haben. Die Liste der Kritikpunkte ist lang: Es geht um ein Tourismusprojekt im Harz, die Afrikanische Schweinepest und den Umgang mit den Landwirten. Frank Scheurell (CDU) fordert gar Dalberts Rücktritt. Die Grünen wittern Wahlkampfgetöse, die Vorwürfe seien "haltlos". Der Streit könnte eine mögliche Neuauflage der Koalition nach der Wahl im Sommer belasten.

Claudia Dalbert spricht bei einem Außentermin, Frank Scheurell im Landtag von Sachsen-Anhalt
Bildrechte: Dalbert: dpa/Matthias Bein; Scheurell: IMAGO/Christian Schroedter

Große Aufregung Ende Februar. "Hier ist bewusst blockiert, behindert und mit fadenscheinigen Argumenten geschoben worden", lässt sich Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zitieren. Die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert habe dafür gesorgt, dass ein großes Tourismusprojekt im Harz vorerst gescheitert sei. Zwischen Schierke und Großem Winterberg sollte eine Seilbahntrasse entstehen; einschließlich Skigebiet. 30 Millionen Euro wollten die Stadt Wernigerode, zu der Schierke gehört, und ein Investor aufbringen. Dann erklärte der Mann genervt, das Projekt sei "erledigt".

Thomas’ scharfe Kritik an Dalbert war nicht neu. Zuletzt fiel die CDU-Fraktion, die eigentlich die gesamte Landesregierung mitträgt, immer öfter mit solcher auf. Mal hieß es, das grün geführte Umwelt- und Landwirtschaftsministerium (MULE) würde "urbane Wolfsromantik" betreiben; ein anderes Mal, dem Haus mangle es an "Lösungskompetenz". Im Finanzausschuss des Landtags explodierte ein CDU-Abgeordneter Mitte Februar förmlich und drohte, dem MULE keine Gelder mehr freizugeben. Auslöser war hier die Vergabe eines kleineren Gutachtens in einem Biosphärenreservat gewesen – obwohl die CDU nochmals Gesprächsbedarf angemeldet hatte. Ähnliches wiederholte sich am Mittwoch im Landwirtschaftsausschuss. Weitere Reibung erzeugten der bedrohliche Zustand der Wälder, die Giftschlammgrube in Brüchau und die Suche nach einem Atomendlager.

Und dann gibt es da noch einen Brief, ebenfalls aus dem Februar, der im Namen der Fraktion an den Vorsitzenden des Landesjagdverbands ging. Darin wirft die CDU dem MULE vor, beim Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest wichtige Maßnahmen nicht konsequent umzusetzen. Der Brief wurde an die AfD-Fraktion durchgestochen, die ihn teilweise öffentlich machte.

Zerlegt sich die Koalition mitten in der Corona-Krise – und kurz vor der Landtagswahl, weil CDU und Grüne bis heute über Kreuz liegen?

Grünen-Fraktionschefin Lüddemann: "Einige konservative Herren kommen einfach nicht mit einer selbstbewussten, grünen Frau klar"

Die grüne Fraktionsvorsitzende, Cornelia Lüddemann, vermutet Wahlkampfgetöse hinter den Angriffen. Sie sagt: "Einige konservative Herren in der CDU kommen bis heute einfach nicht damit klar, dass eine selbstbewusste, grüne Frau den Posten der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin übernommen hat." Die Vorwürfe seien haltlos und "teilweise erfunden".

In der CDU bestreitet man, dass es um Wahlkampf gehe. Wenn, dann betrieben die eher die Grünen, heißt es aus der Fraktion. Für die spricht Frank Scheurell – Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr sowie Mitglied im Finanzausschuss.

Scheurell ging im Oktober vergangenen Jahres so weit, dass er Strafanzeige gegen Dalbert und einen ihrer Staatssekretäre stellte. Der Auslöser war nicht Schierke, sondern ein rund 400.000 Euro schwerer Beratervertrag, den das MULE im April vergeben hatte. Das Problem: Das Geld dafür war im Haushaltsplan 2019 vorgesehen gewesen, nicht in dem von 2020. Außerdem, so der Vorwurf, seien Transparenzpflichten verletzt worden. Doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen mangels "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" für eine Straftat ein. Auch habe sich kein finanzieller Schaden für das Land ergeben.

Scheurell sieht sich dennoch bestätigt. Die Ministerin habe Haushaltsrecht gebrochen. Das hätten schon vor der Staatsanwaltschaft der Landesrechnungshof, Juristen des Landtags und das Finanzministerium so beurteilt. Im Landtag nannte er die Ministerin Anfang Februar nur "die Verfehlung".

Will er Dalberts Rücktritt? "Ja, sicher", sagt Scheurell. Zum Interview legt er eine dreiseitige Chronologie zum Agieren des MULE in Schierke vor.

CDU-Arbeitsgruppenvorsitzender Scheurell fordert Dalberts Rücktritt als Ministerin

Ministerpräsident Reiner Haseloff (l, CDU) und Ministerin Claudia Dalbert stehen im Harz nahe Schierke in einem Waldstück.
Ministerpräsident Haseloff und Claudia Dalbert im Sommer 2017, als man gemeinsam den Fichtenmoorwald begutachtete Bildrechte: dpa

Scheurell spricht von einer "grundsätzlichen Verweigerungshaltung" Dalberts. Er führt das zurück bis auf den 24. Juni 2016. Damals fuhr der Oberbürgermeister von Wernigerode zum MULE. Die Ministerin habe ihm laut Protokoll gesagt, das Projekt habe "derzeit keine Priorität für die Landesregierung". "Das war unmittelbar nach der Wahl", empört sich Scheurell. Dalbert war da allerdings schon zwei Monate im Amt.

Ein Vorhaben wie in Schierke ist ein komplizierter Verwaltungsakt. Am Anfang steht dabei ein sogenanntes Raumordnungsverfahren. Dieses führt das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) durch. Es schaut nach, welche Auswirkungen der Bau von Seilbahn und Skigebiet auf den Bestand von Fledermäusen, aber etwa auch den Verkehr im Harz hätten. Chef des MLV ist mit Thomas Webel ein CDU-Mann.

Das Raumordnungsverfahren läuft bis heute. Frank Scheurell sagt, das MULE habe dabei Aufträge wie etwa den, einen "naturschutzrechtlichen Rahmen" für einen möglichen Kompromiss auszuarbeiten, nie erfüllt und sich verweigert, der Stadt und dem Investor eigene Vorgaben für Schutzmaßnahmen zu machen. Auch einen notwendigen Flächentausch hätte man selbst dann noch blockiert, nachdem Ministerpräsident Haseloff persönlich das MULE angewiesen hatte, diesen vorzunehmen.

Streitpunkt ist vor allem die Existenz eines schützenswerten Fichtenmoorwalds. Teile davon hatte Ministerpräsident persönlich mit der Umweltministerin im Sommer 2017 inspiziert. Bis heute hat es drei Gutachten dazu gegeben, keines konnte die Wogen glätten.

Frank Scheurell war im Herbst 2020 ebenfalls noch mal "oben". Klar, er sei kein Umweltexperte, sagt er. Nach dem besonders trockenen Sommer und Wildfraß durch den Borkenkäfer sei aus seiner Sicht aber nicht mehr viel vom Habitat übrigg eblieben: "Ich habe kein Moor mehr gesehen", so Scheurell, "das war vielleicht ein verstopfter Abfluss." 

Die CDU-Fraktion fordert deshalb ein viertes Gutachten. Scheurell betont, dass das Projekt noch immer eine Chance habe. Das MLV sei daran interessiert, das Raumordnungsverfahren zu Ende zu bringen.

Claudia Dalbert selbst kann den Frust über den Verfahrensstand nicht nachvollziehen. Sie beruft sich darauf, dass schon ihr CDU-Vorgänger, der ehemalige Umweltminister Hermann Onko Aeikens, das Projekt abgelehnt habe. "Das Projekt ist aus umweltrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig", sagt Dalbert. Zuständig für das Raumordnungsverfahren sei aber eben das MLV. Und final müssten eh Gerichte entscheiden, dann nämlich wenn es Umweltklagen gegen das Vorhaben gebe, sobald das Verfahren abgeschlossen sei.

Im Landtag erklärte Dalbert Mitte März zum Verbleib des Fichtenmoorwalds: "Ich bin überzeugt, wenn die Fläche weiter geschützt wird, wird sich der Moorwald dort auch wieder erholen." Danach gefragt hatte Ulrich Thomas – "diplomatisch", wie es der CDU-Mann selbst ausdrückte.

CDU-Kandidat Feuerborn über Dilemma der Partei: "Der ländliche Raum hat konservativ gewählt – und eine grüne Landwirtschaftsministerin bekommen"

Die CDU steckt in einer Klemme. Die Partei macht gemeinsame Sache – sieht sich traditionell aber nicht nur als Vertreterin der Industrie, sondern auch der Bauern, Waldbesitzer und Jäger. Deren Verbände demonstrierten im Frühsommer 2016, noch während der Koalitionsverhandlungen, gegen eine mögliche Ministerin Dalbert. Ohne Erfolg.

"Der ländliche Raum hat 2016 konservativ gewählt und dafür eine grüne Landwirtschaftsministerin bekommen." So drückt es Olaf Feuerborn aus. Feuerborn ist Präsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalts und er tritt in Köthen als Direktkandidat der CDU bei der Landtagswahl an.

Der Landwirt steht für einen anderen großen Streitfall unter Beteiligung des MULE: Ein Agrarstrukturgesetz sollte eigentlich neu regulieren, unter welchen Bedingungen Sachsen-Anhalts wertvolles Ackerland verkauft werden darf – und so Bodenspekulation begrenzen. Die Einigung in der Koalition dazu scheiterte letztendlich aber am Widerstand von Verbänden wie Feuerborns Bauernverband.

Einen neuerlichen Anlauf für das Gesetz wird es so nicht geben, prophezeit Feuerborn. In jedem Fall nicht ohne Einbeziehung der Verbände. Bis dahin sollten bereits bestehende Gesetze wie das Grundstücksverkehrs- und das Pachtverkehrsgesetz konsequent umgesetzt werden.

Feuerborn bemängelt, dass Sachsen-Anhalts Landwirte derzeit keine "Planungssicherheit" hätten. Das habe zwar auch mit EU- und Bundesgesetzen und -Verordnungen zu tun. Unter Dalbert sei aber unklar, wie ein weiterer Umstieg auf Ökolandbau über 2022 hinaus finanziert werden soll, ohne andere Förderprogramme zu gefährden. Dass heute jeder zehnte Hektar Nutzfläche in Sachsen-Anhalt dem Ökolandbau gewidmet ist, nennt aber gerade Grünen-Fraktionschefin Lüddemann als einen Erfolg ihrer Ministerin und der Koalition.

Abschussprämie gegen die Schweinepest: Laut Dalbert wirkungslos, dennoch beschlossen – jetzt gibt es Streit um Finanzierung

Dalbert moderiert derweil noch einen dritten Brennpunkt ab: den Streit um eine Abschussprämie für Schwarzwild. Eine solche hatte die Koalition Mitte Oktober 2020 beschlossen. Sie war Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, das verhindern soll, dass die Afrikanische Schweinepest sich in Sachsen-Anhalt ausbreitet. Die Seuche könnte von Wild- auf Hausschweine überspringen und die Zuchtbestände im Land dezimieren. Dabei ist die Frage nicht, ob die Pest kommt, sondern vielmehr, wann. In Brandenburg und Sachsen steigt die Zahl der Fälle bereits.

Seit 2018 zahlt das Land Jägern deshalb jeweils 50 Euro, wenn sie tote Wildschweine finden und diese untersuchen lassen. Dieselben 50 Euro sollte es nun noch mal für jedes erlegte Tier geben. Doch die Prämie gibt es bis heute nicht. Laut MULE, weil das Finanzministerium die Gelder nicht freigibt.

Für Ministerin Dalbert scheint das auch nicht weiter schlimm. "Das Ausbleiben hat keinerlei Auswirkungen auf einen potentiellen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest", sagt sie. Die Wissenschaft sei da sehr klar. Wer einen Ausbruch verhindern wolle, müsse schon 70 Prozent der Wildschweine schießen. "So etwas werden Sie mit der geplanten Prämie nicht erreichen."

Der ganze Vorgang ist doppelt irritierend. Weil die Koalition eine laut der zuständigen Ministerin praktisch nutzlose Maßnahme überhaupt erst beschlossen hat. Und weil es im Landtagsbeschluss klar heißt, dass die Prämie "zulasten des Gesamthaushaltes" auszuweiten sei. Das MULE, aus dessen Haushalt die Mittel laut Finanzministerium kommen sollen, wird dort nicht erwähnt. Müsse es auch nicht, heißt es aus der CDU, solange die Gelder mit dem jetzigen Ministeriumsetat zu stemmen seien.

Mögliches zweites Ministerium für die Grünen nach der Wahl? "Dann haben wir dieses Land verraten" – Scheurell

Ist die Koalition in der Corona-Krise trotz allem arbeitsfähig? Ja, sagt Fraktionschefin Lüddemann. Die Grünen-Fraktion stünde "bis zum letzten Tag" zu ihrer Regierungsverantwortung. Ihre Ministerin sagt: "Die Zusammenarbeit im Kabinett verläuft weiterhin konstruktiv und sachlich."

Der jetzige Zwist hat so auch mit der Wahl zu tun, nämlich mit der Ausrichtung der CDU. Denn dreht die Stimmung bis Juni nicht mehr und bleibt Reiner Haseloff bei seinem Wort, nicht mit der AfD zusammenarbeiten, dürften CDU, SPD und Grüne erneut eine Koalition formen. Für eine zweite grüne Ministerin (oder Minister) sprechen dabei nicht nur die Umfragewerte. Frank Scheurell gehört zu denjenigen, die vermuten, dass die Grünen dann das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ins Auge nehmen würden.

Grüne Partei und Fraktion haben zuletzt gleich zwei umfangreiche Konzeptpapiere vorgelegt; eines für den ländlichen Raum, eines für den Verkehr im Land – ein MLV-Bewerbungsprogramm quasi. Mit der Magdeburger Verkehrsexpertin Madeleine Linke dürfte weiterer Sachverstand in die Fraktion einziehen.

Frank Scheurell aber grollt: Sollten die Grünen tatsächlich auch das MLV übernehmen, "dann können wir aufhören als CDU, dann haben wir dieses Land verraten". Schließlich sei dann jede Entwicklung Sachsen-Anhalts vorbei, das zeige das Beispiel Schierke. Er selbst kandidiert im Juni allerdings nicht mehr. Seine Forderung nach einem Rücktritts Dalberts dürfte auch deshalb bislang eine Einzelmeinung in der Fraktion sein.

Anders als Olaf Feuerborn. Der hätte zumindest gerne ein Ministerium zurück. "Die CDU tritt im Juni an, um sich das Landwirtschaftsministerium zurückzuholen", so Feuerborn.

Ob dieses Ministerium dann tatsächlich noch Teil des MULE sein muss, das wird sicherlich Diskussionsgegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen sein. Sollte es überhaupt soweit kommen. Cornelia Lüddemann sagt, man verschwende derzeit keinen Gedanken an mögliche Posten.

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MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 05. März 2021 | 19:00 Uhr

33 Kommentare

Stefan Der vor 13 Wochen

Na ein Glück sind ja bald Wahlen. Da kann der geneigte CDU- Politiker ja eine Koalition mit der AFD machen. Scheint den Herren der Sachsen- Anhalt CDU sowieso besser zu gefallen. Also, nur Mut, Klimaschutz braucht keiner und schöne rutschende Hänge braucht der Harz. *Ironie off

Britta.Weber vor 13 Wochen

Denkschnecke, ich bin altmodisch und möchte, dass jeder Fachminister gute Fachkenntnisse auf seinem Gebiet hat, Experte ist, und nicht Politikwissenschaft oder etwas anderes Fachfremdes studiert hat. Das ist leider nur selten erfüllt. Bei grünen Ministern kenne ich aber zu viele Negativbeispiele (Fegebank, Gallina, Behrendt, Meier).

Denkschnecke vor 13 Wochen

Nein, das habe ich nicht behauptet. Bitte lesen Sie noch mal.
Ihr blindes Vertrauen in die Ingenieursausbildung der DDR ehrt Sie; ich hoffe, dass Ihre Vorurteile gegenüber dem Fach Psychologie dazu nciht proportional sind. Ich für meinen Teil glaube, dass für die Leitung eines Ministeriums Erfahrung in der Verwaltung und Leitung gebraucht wird, und da hat die Inhaberin einer Professur auf jeden Fall Berufserfahrung.

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