Sichergestellte Fahrräder in einer Asservatenkammer.
Bei Razzien beschlagnahmtes Diebesgut wie Fahrräder bewahrt die Kriminalpolizei in einer sogenannten Asservatenkammer auf. Sie dienen häufig als Beweisstücke und können von den rechtmäßigen Eigentümerinnen und Eigentümern abgeholt werden. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance / dpa | Timm Schamberger

Landgericht Leipzig "Fahrradgate"-Prozess: Verlesen der Anklageschrift dauert fast fünf Stunden

19. März 2024, 19:30 Uhr

Eine Polizistin steht vor dem Landgericht in Leipzig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Bestechlichkeit vor. Die frühere Asservatenverantwortliche soll beschlagnahmte Fahrräder gegen eine "Spende" verkauft haben.

Der Prozess zum sogenannten "Fahrradgate" bei der Polizeidirektion Leipzig hat begonnen. Einem Sprecher des Landgerichts Leipzig zufolge ist eine Polizeihauptmeisterin angeklagt, die bis März 2018 Asservatenverantwortliche in der "Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität 2" war. Die Staatsanwaltschaft wirft der suspendierten Beamtin Bestechlichkeit sowie Diebstahl und Urkundenfälschung vor.

Angeklagte und Anwalt im Gerichtssaal 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
2 min

MDR SACHSENSPIEGEL Di 19.03.2024 19:00Uhr 02:00 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Aufgrund der Vielzahl der Fälle dauerte das Verlesen der Anklage fast fünf Stunden. Zeugen wurden am ersten Prozesstag nicht vernommen. Auch die Angeklagte äußerte sich nicht zu den Vorfällen. Der Vorsitzende Richter stellte der Polizistin eine Bewährungsstrafe in Aussicht, wenn sie sich geständig zeigt. Zudem gehe die Kammer derzeit davon aus, dass der Vorwurf des Diebstahls nicht zutreffen könnte, weil auch in Dienstanweisungen von "herrenlosen Fahrrädern" die Rede war.

Es sei jedoch eine Verurteilung wegen Untreue möglich, weil die Angeklagte das von ihr eingenommene Geld, mindestens 3.000 Euro, nicht abführte, sondern für sich behielt.

Fast 190 Verfahren wurden eingestellt

In dem Fall geht es um beschlagnahmte Fahrräder aus Diebstählen. Diese sollen illegal verkauft worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat seit 2019 gegen 189 Leipziger Polizisten, Justizangestellte und Privatpersonen ermittelt. Die meisten Verfahren wurden aufgrund fehlender Beweise oder gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Fahrräder gegen 50 Euro "Spende" abgegeben

Die verbliebene Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft innerhalb von vier Jahren mindestens 265 Fahrräder abgegeben oder selbst genutzt haben. Die Abnehmer, zumeist Polizisten, machten demnach ein Schnäppchen gegen eine "Spende" von 50 Euro. Offiziell quittierten die Empfänger eine Schenkung an gemeinnützige Vereine, so ein interner Prüfbericht.

Das Leipziger Landgericht hat für das Verfahren insgesamt zehn Termine bis zum 11. Juni 2024 angesetzt.

Mehr zum Thema

Nachrichten

Cover MDR investigativ 28 min
Bildrechte: MDR/IMAGO
28 min

MDR AKTUELL Fr 29.01.2021 17:24Uhr 27:35 min

Audio herunterladen [MP3 | 25,3 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 50,3 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/audio-1656318.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

MDR (wim)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 18. März 2024 | 13:30 Uhr

Mehr aus der Region Leipzig

Mehr aus Sachsen