Justiz Ermittlungen gegen CDU-Landeschef Mario Voigt eingestellt
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13. November 2023, 14:55 Uhr
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen möglicher Bestechlichkeit eingestellt. Das teilte der zuständige Oberstaatsanwalt am Montag mit.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Ermittlungen gegen den Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mario Voigt wegen möglicher Bestechlichkeit eingestellt. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt am Montagmorgen mit.
Tatverdacht nicht bestätigt
Ein Tatverdacht habe sich nach umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte seit 2022 ermittelt. Der Landtag hatte dafür Voigts Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Es ging um die Frage, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässig Einfluss darauf genommen hatte, dass ein Jenaer Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekam.
Wohn- und Geschäftsräume des Politikers waren durchsucht worden, ebenfalls die EVP-Zentrale in Brüssel. Dabei war Material zur weiteren Prüfung sichergestellt worden, darunter auch Digitaltechnik wie Voigts Handy. Der Politiker hatte die Vorwürfe bestritten.
Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft war das Korruptionsverfahren gegen Voigt von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem sich in einem anderen Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hatten. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen soll es sich bei diesem Verfahren um die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann gehandelt haben. Dieses Verfahren war bereits zuvor durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft eingestellt worden.
Voigt: Jetzt ganz der politischen Arbeit widmen
Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, er sei sehr froh, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Das Ende der Ermittlungen zeige, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Die vergangenen Monate seien für ihn und seine Familie bedrückend gewesen. Der CDU-Chef will sich jetzt voller Kraft an die politische Arbeit machen. Es gehe darum, die Probleme zu lösen, die den Menschen Sorgen machten.
Der 46-jährige Politikwissenschaftler Voigt ist seit 2020 CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, seit einem Jahr ist er auch Landesparteichef. Er wird aller Voraussicht nach die Union im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat anführen.
MDR (kuk/mm)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. November 2023 | 11:00 Uhr
auch einer vor 25 Wochen
@Anita L.: Bitte lesen Sie korrekt und unterstellen mir nichts - das Rechtssystem habe ich mit keinem Wort! Kritik übte ich daran, dass nach einer Entscheidung im Rechtssystem der mdr und Foristen das Thema „am Laufen“ halten. Das ist gerade so in unserem Rechtsstaat nicht vorgesehen.
Anita L. vor 25 Wochen
@auch einer: Welcher Vorfall, bei dem die Ermittlungsbehörden zum Ergebnis kamen, dass "da nix war", werden denn von unserem Rechtssystem "stets wieder hervorgeholt"? Ich meinte zu wissen, dass sowohl Ermittlungsbehörden als auch die Staatsanwaltschaft Teil des von Ihnen kritisierten Rechtssystem seien...? Irgendwie ergibt Ihr Kommentar also so gar keinen Sinn.
Frank 1 vor 25 Wochen
Wir leben in einem Rechtsstaat und in diesem gilt bis zum Tatnachweis die Unschuldsvermutung. So sollte es zumindest sein.
Also es gab einen Verdacht und es gab , so schreibt der MDR, umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. In deren Verlauf hat sich der Tatvorwurf nicht bestätigt hat und somit wurden das Verfahren logischerweise eingestellt. Daran ist nichts zu beanstanden. Es ist interessant zu sehen, wie sich einige Foristen, die sich gern als Demokraten darstellen, über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzen und fleißig weiter nachtreten, koste es was es wolle, auch wenn der Tatvorwurf ausgeräumt wurde.