Moderator Lars Sänger (li.) und CDU-Landeschef Mario Voigt beim MDR THÜRINGEN-Sommerinterview in Erfurt. Bildrechte: MDR/Jens Borghardt

SOMMERINTERVIEW 2023 Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will mit SPD und FDP regieren

15. August 2023, 16:27 Uhr

CDU-Landeschef Mario Voigt will im nächsten Jahr in einer Koalition mit SPD und FDP Ministerpräsident von Thüringen werden. Ziel sei, für diese sogenannte Deutschland-Koalition eine Mehrheit bei der Landtagswahl zu bekommen, sagte Voigt im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview.

von MDR THÜRINGEN

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• Mario Voigt sagte im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview, eine "Koalition der Mitte" aus CDU, SPD und FDP könne das Land stabil führen.
• Voigt warf der rot-rot-grünen Landesregierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vor.
• Die CDU ist laut Voigt offen für ein abgeändertes Windkraftbeteiligungsgesetz.
• Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mario Voigt: "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen."

Mehr als jeder zweite Thüringer will laut CDU-Landeschef Mario Voigt den politischen Wechsel. Das aber funktioniere nur mit der Union, sagte er im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview. Dass die CDU in Thüringen in Umfragen auf einem niedrigen Niveau stagniert, liege an den derzeitigen Krisen. "Die Leute haben die Schnauze voll davon, dass wir eine Inflation haben, dass wir den Krieg in der Ukraine haben, dass wir eine Situation haben, wo die Leute am Monatsende weniger im Portemonnaie haben."

Eines sei klar: "In Thüringen will niemand Björn Höcke zum Ministerpräsidenten haben. Die Leute wollen mit ihren Sorgen und Ängsten ernstgenommen werden." Das tue die Thüringer CDU. Er sei zuversichtlich, weil die Thüringer "vernünftige Leute sind".

Voigt will "Koalition der Mitte" aus CDU, SPD und FDP

Voigt sagte: "Bodo Ramelow steht für ein links-grünes Bündnis, für ein 'Weiter so'", während jede Stimme für AfD-Landeschef Björn Höcke eine verlorene Stimme sei. "Die Thüringer haben die Wahl, dass sich etwas ändert. Mit einer vernünftigen Politik, die auf Wachstum setzt und sich auf das Wesentliche konzentriert." Die Leute würden im nächsten Jahr bei der Landtagswahl darauf achten, wer das Land stabil führen kann. Laut Voigt kann das eine "Koalition der Mitte" aus CDU, SPD und FDP leisten.

Voigt: Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null setzen

Thüringens CDU-Chef sprach von Zustimmung, die er etwa von Thüringens SPD-Chef Georg Maier erfahre - zum Beispiel bei der Finanzausstattung von Kommunen. Nach Voigts Worten ist Maier längst "nicht mehr Feuer und Flamme für Rot-Rot-Grün".

Voigt sagte, dass für ihn parteitaktische Überlegungen keine Rolle spielten. Es gehe vielmehr darum, sich um die Probleme zu kümmern, die den Menschen Sorgen machten. Dazu gehörten die hohen Energiepreise und die Inflation. Er sprach sich etwa dafür aus, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu setzen. Dafür müsse sich Thüringen einsetzen.

Für mich ist Bildung das Thema Nummer eins, Thema Nummer zwei ist die Gesundheit, Thema Nummer drei ist die Wirtschaft.

Mario Voigt Landeschef der CDU Thüringen

Auf Kernthemen der Union in Thüringen angesprochen, sagte der CDU-Chef: "Für mich ist Bildung das Thema Nummer eins, Thema Nummer zwei ist die Gesundheit, Thema Nummer drei ist die Wirtschaft." Als weitere wichtige Themen nannte er die Sicherheitspolitik und das Zusammenbringen von Stadt und Land. Laut Voigt fällt in Thüringen jede zehnte Stunde im Unterricht aus, etwa zehn Prozent der Schüler würden die Schule ohne Abschluss verlassen. "Das produziert Bildungsverlierer. Das ist doch ein Skandal!"

In der Gesundheitsversorgung muss laut Voigt das Ziel sein, dass für alle Thüringer binnen 20 Minuten entweder ein Hausarzt oder eine Apotheke erreichbar ist. Und er sagte: "Jeder Krankenhausstandort in Thüringen muss vorhanden bleiben."

Voigt: Landesregierung versagt in Wirtschaftspolitik

Versagen warf Voigt der rot-rot-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik vor. Thüringen sei in den letzten Jahren beim Wirtschaftswachstum immer hinter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer geblieben.

Wir holen nicht mal mehr auf gegenüber dem Westen und wir fallen auch zurück, wenn es um den Osten geht.

Mario Voigt Landeschef der CDU Thüringen

"Wir holen nicht mal mehr auf gegenüber dem Westen, und wir fallen auch zurück, wenn es um den Osten geht." Voigt sagte: "Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und nicht darauf, dass Lastenfahrräder und Mopsfledermäuse gefördert werden."

"Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und nicht darauf, dass Lastenfahrräder und Mopsfledermäuse gefördert werden", sagte CDU-Chef Mario Voigt im MDR-Sommerinterview mit Lars Sänger. Bildrechte: MDR/Jens Borghardt

Mit Blick auf den Landeshaushalt 2024 sagte Voigt, Rot-Rot-Grün werde den Entwurf nicht nur verspätet vorlegen. Geplant seien auch Rekordausgaben. Eine Plünderung der Landes-Rücklagen werde er nicht zulassen. Der Haushalt müsse ausfinanziert sein. "Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben. Ich würde gern einen Übergangshaushalt haben, der sich auf das Wesentliche konzentriert."

Darauf, dass die CDU Forderungen aufstellt, die 600 Millionen Euro kosten, ging Voigt nicht ein. Nur, dass er an anderen Stellen, beispielsweise in der Bürokratie, Kosten einsparen wolle. Außerdem habe die Landesregierung im Durchschnitt der letzten sechs Jahre am Ende des Jahres 600 Millionen Euro übriggehabt. "Das Problem ist, dass die Landesregierung den Haushalt falsch plant."

Voigt offen für geändertes Windkraftbeteiligungsgesetz

Zum geplanten Windkraftbeteiligungsgesetz der Regierungskoalition sagte der CDU-Chef: "Wir sind im Ansatz sehr offen." Aber so, wie die Regierung das machen wolle, sei "typisch Thüringer Landesregierung" und funktioniere nicht. Stattdessen wolle die CDU "marktwirtschaftliche Anreize" bieten und die Stromsteuer senken. "Wir haben eine zu hohe Stromsteuer in Thüringen. Dreimal mehr als im europäischen Vergleich." Die Menschen wollten entlastet werden. "Das wird nicht durch das Beteiligungsgesetz passieren."

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mario Voigt

Gegen Mario Voigt ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, dass er als Parteimitarbeiter einen Auftrag an eine Firma vermittelt habe, zu der er selbst geschäftliche Kontakte pflegte. Voigt sagte dazu: "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Das bedrückt mich, wenn es solche Ermittlungen gibt." Er habe von Anfang an seine Hilfe angeboten, dass alles aufgeklärt werde.

Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Das bedrückt mich, wenn es solche Ermittlungen gibt.

Mario Voigt Landeschef der CDU Thüringen

"Beim Handy war ich ein klein wenig zurückhaltend und habe nur gesagt, ihr könnt euch das gerne angucken, aber ich möchte bitte, dass meine Anwälte mit dabei sind." Er habe nur ein Handy, auf dem auch seine privaten Bilder gespeichert seien, die Chatverläufe mit seiner Frau "und politische Informationen, die damit nichts zu tun haben." Diese Form des Miteinander sei nicht angenommen worden. Die Frage, ob er weiter Spitzenkandidat bleibe, wenn er angeklagt werde, ließ er unbeantwortet.

Die MDR THÜRINGEN-Sommerinterviews 2023

Zu den Sommerinterviews sind Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der sechs Parteien eingeladen, die bei den Landtagswahlen in Fraktionsstärke in den Thüringer Landtag gewählt worden sind. Die Gespräche beginnen jeweils um 11 Uhr, der nächste Termin:

• Freitag, 18. August - Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke

MDR (caf)