Thüringer Landtag Staatssekretärs-Affäre: Opposition wirft Landesregierung schwere Fehler vor

28. März 2023, 18:03 Uhr

Nach welchen Kriterien wurden in den vergangenen Jahren Spitzenbeamte eingestellt? Darauf wollen CDU und FDP eine Antwort haben und beantragten im Thüringer Landtag ein Sonderplenum. Der Rechnungshof hatte der rot-rot-grünen Landesregierung in einem Bericht schwere und systematische Verstöße vorgeworfen. Der Staatskanzleichef wies den Vorwurf der Vetternwirtschaft von sich.

von MDR THÜRINGEN

Die Opposition im Thüringer Landtag hat der rot-rot-grünen Landesregierung in der Personalpolitik schwere Fehler und Rechtsverstöße vorgeworfen. Die CDU bezichtigte die Landesregierung, Spitzenbeamte nicht nach Leistung, sondern nach politischer Haltung einzustellen. Der justizpolitische Sprecher der CDU, Stefan Schard, sagte in einer Sondersitzung des Parlaments, die Ministerien dürften nicht dazu dienen, Leute aus dem rot-rot-grünen Lager auf höchster Ebene unterzubringen und mit höchsten Gehältern zu bezahlen. Damit schade die Landesregierung den staatlichen Institutionen.

Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe hatten die Sondersitzung des Parlaments beantragt. Beide hatten einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, "alle laufenden und geplanten arbeits-, dienst- und beamtenrechtlichen Maßnahmen" auszusetzen, sofern dies rechtlich noch möglich sei.

Anlass ist ein Bericht des Landesrechnunghofes, in dem der Landesregierung in der Personalpolitik schwere und systematische Verstöße vorgeworfen werden. Demnach wurden Staatssekretäre und leitende Mitarbeiter ohne Ausschreibung eingestellt. Ausschlaggebend waren demnach weniger die Qualifikation als die politische Haltung der Bewerber. Seit Ende Januar ermittelt hier auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Staatskanzleichef Hoff kontert Vorwürfe

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) gab Defizite bei der Dokumentation zu. "Das räumen wir ein. Und wir räumen auch auf", sagte Hoff. In einer langen Rede konterte er den Vorwurf der Vetternwirtschaft und der Ämterpatronage aus der Opposition.

Die rechtliche Grundlage sei mit dem Laufbahngesetz noch von einer CDU-geführten Regierungskoalition beschlossen worden. Damals sei die Ausnahme für die Ausschreibungspflicht für Büroleiter, persönliche Referenten und die Leiter der Bereiche für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit enthalten gewesen. "Von dieser Ausnahme machten alle Thüringer Regierungen seit 1990 Gebrauch", sagte Hoff.

Linke, SPD und Grüne brachten in der Sondersitzung einen eigenen Antrag ein. Ziel dabei ist es, sich mit der Einstellungspraxis vor allem bei den Staatssekretären zu befassen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach Angaben von Staatskanzleichef Benjamin Hoff soll das Kabinett unter anderem prüfen, ob die Beschäftigung von Staatssekretären in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. Außerdem soll besprochen werden, ob ein Sonderbeauftragter benötigt wird, der die Vorwürfe des Rechnungshofes prüft.

AfD fordert sofortige Entlassung

Die Thüringer AfD-Fraktion forderte im Landtag eine sofortige Entlassung von Spitzenbeamten, die ohne Ausschreibung und Bestenauslese eingestellt wurden. "In dieser Landesregierung haben nach meiner Überzeugung Menschen systematisch und organisiert Steuermittel veruntreut", sagte der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann. Außerdem sollen nach dem Willen der AfD sofort alle Verbeamtungen beendet werden, deren Ernennung noch nicht auf Lebenszeit erfolgte, wenn sie ohne Ausschreibung erfolgt seien.

MDR/dpa (sar)