Bericht 2021 Rechtsextremismus laut Verfassungsschutz größte Herausforderung für Demokratie
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16. Dezember 2022, 18:48 Uhr
Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die nicht angemeldeten Corona-Proteste spielten dabei laut Verfassungsschutz eine wichtige Rolle, auch geprägt von der AfD. Von Anhängern der Szene sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter gehen demnach ebenfalls Gefahren aus. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb konstant.
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus weiterhin die größte Herausforderung für die Demokratie im Land. Die Zahl der Rechtsextremisten in Thüringen ist 2021 auf 2.270 Menschen gestiegen. Das geht aus dem Thüringer Verfassungschutzbericht 2021 hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde.
Damit stieg die Zahl innerhalb eines Jahres um 90 Personen. Etwa 350 Personen aus dieser Gruppe weisen demnach inzwischen eine deutlich erkennbare Neigung zu Gewalt auf.
Rechtsextremisten und Reichsbürger nutzen Corona-Proteste
Die nicht-angemeldeten Corona-Proteste spielten dabei, laut Verfassungsschutz, eine wichtige Rolle. Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger versuchten, die Ängste und Sorgen der Menschen zu nutzen und so an die bürgerlich-demokratischen Kreise anschließen zu können.
Thüringer AfD weiterhin als rechtsextreme Partei eingestuft
Der Thüringer Landesverband der AfD war bei den Corona-Protesten nach Ansicht der Verfassungsschützer prägend. Die Partei wird neben der NPD, der Partei "Der Dritte Weg" und der "Neue Stärke Partei" unter der Überschrift "Rechtsextremistische Parteien" geführt: Die extremistische Programmatik sei nicht korrigiert worden, so die Verfassungsschützer.
Im März 2021 hatte der Landesverfassungsschutz die Thüringer AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
Etwa 770 Personen waren laut Verfassungsschutzbericht 2021 in Thüringen der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene zuzurechnen. Deren geschichtsrevisionistischen Auffassungen münden den Angaben zufolge oftmals in gewaltsamen Widerstand. Der Verfassungsschutzbericht verwies auf die jüngsten Razzien in der Reichsbürgerszene. Auch in Thüringen gab es Durchsuchungen und Verhaftungen.
Verschwörungstheoretiker wollen Staat Legitimation entziehen
Auch ein neues Phänomen haben die Thüringer Verfassungsschützer beobachtet: Eine Gruppe, die versucht, den Staat über Verschwörungstheorien die Legitimation zu entziehen. Daraus folge ein Extremismus, der auf Radikalisierung und Mobilisierung der Bevölkerung setzt. Dafür würden insbesondere Krisensituationen, wie die Corona-Pandemie genutzt.
Zahl der gewaltbereiten Linksextremen bleibt konstant
Zur linksextremistische Szene hieß es, dass sie bundesweit gut vernetzt ist. Der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Thüringens werden unverändert rund 140 Personen zugeschrieben. Bei islamistischen Personengruppen ging die Anhängerzahl laut Bericht leicht auf 170 Menschen zurück.
MDR (jw)/dpa/epd
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Dezember 2022 | 16:00 Uhr
martin am 17.12.2022
@ralf meier: Die Fakten sind ja in Ordnung. Nur die von Ihnen daraus abgeleiteten Folgerungen sind kein Faktum sondern - netiquettenkonform formuliert - Ihre "Meinung".
martin am 17.12.2022
Nun, der BRH kritisiert in der Tat "Nebenhaushalte". Unabhängig davon, ob man jegliche Position des BRH teilt - von "Verschleierung" kann doch bei der öffentlichen Aufmerksamkeit zu dem Thema überhaupt keine Rede sein.
Und selbstverständlich gibt es Kritiker an den EU Corona Fonds. Es gab / gibt Kritiker am Euro, es gibt Kritiker an allen möglichen Dingen. Das ist das charmante und zuweilen auch mühsame an unserer Demokratie: Man darf alles kritisieren. Man darf auch kritisieren, dass die Erde keine Scheibe ist.
Wenn allerdings die Kritiker für ihre Meinung keine (hinreichende) Zustimmung erhalten und dann unterstellen, dass alle anderen zu blöd oder zu verblendet (oder vielleicht gechipt) seien, dann mag man das nennen wie man will - aber jedenfalls begründet das keine Delegitimation des Staates durch die von Ihnen sogenannten "Altparteien" und Verfassungsgerichte.
martin am 17.12.2022
@ralf g: Sofern Sie das GG nur halb so gut kennen würden, wie Sie sich hier als Verteidiger der Demokratie zu inszenieren versuchen, könnten Sie wissen, dass unser GG keine Wirtschaftsform - auch nicht den Kapitalismus - enthält. Die dort verankerten "soziale Komponenten" (ich vereinfache an dieser Stelle) könnten auch mit anderen Wirtschaftsformen umgesetzt werden. Von daher ist "antikapitalistisch" nicht per se grundgesetzfeindlich - ganz im Gegensatz zu antidemokratischen Vorstellungen.