Nach der Wahl in der Ukraine, 22.Juli 2019 Selenskyj-Partei mit absoluter Mehrheit: Chancen und Risiken
Hauptinhalt
22. Juli 2019, 15:42 Uhr
Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Parlamentswahl wie erwartet haushoch gewonnen und sogar die absolute Mehrheit eingefahren. Die ukrainische Politik sollte sich nun komplett ändern. Zum Guten?
Es ist vollbracht: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine junge Partei "Diener des Volkes" bekommen die absolute Mehrheit im nächsten Parlament. Laut den vorläufigen Auszählungen kommt die Vereinigung Selenskyjs, die genauso wie die Satire-Serie mit ihm in der Hauptrolle heißt und keine ehemaligen Abgeordneten in ihre Reihen aufgenommen hat, auf mehr als 240 Sitze. Damit wird "Diener des Volkes" als erste Partei in der ukrainischen Geschichte allein, ohne Koalitionspartner regieren.
Überraschung selbst in der Selenskyj-Partei
Das Ausmaß des Wahlsieges von "Diener des Volkes" überrascht. Denn in der Ukraine wird das Parlament nach einem gemischten System gewählt, die Hälfte über Parteilisten, die andere Hälfte über Direktmandate in Wahlkreisen. Bei der Parteiliste galt ein haushoher Sieg mit mehr als 40 Prozent als sicher. Bei den Direktmandaten hatte man aber selbst im Wahlquartier, das am Wahlabend mit Tischtennis, Tanzmusik und einem Boxring ausgestattet war, einige Zweifel. "Diener des Volkes" hat nämlich als neue Partei keine große Personaldecke und hat deshalb überwiegend unbekannte Kandidaten aufgestellt. Bei der Direktwahl kommt es jedoch stark auf die Bekanntheit der Kandidaten an.
Fraktion der Politneulinge
Selenskyjs Ruf als "Retter der Nation" scheint aber auch hier gezogen zu haben. "Von einer Koalition muss man nach jetzigem Stand nicht sprechen", sagte Parteichef Dmytro Rasumkow am Montag. "Unser Ergebnis ist gut. Und wir haben zwei bis drei Kandidaten für alle Ämter." Die große Frage ist nun allerdings, wie die Partei mit der absoluten Mehrheit klarkommen wird und ob die neue Regierungsmehrheit funktionsfähig sein wird. Es handelt sich nämlich fast ausschließlich um Politikneulinge. Die Partei gibt selbst offen zu, dass sie nicht in der Lage war, alle Direktkandidaten in der Kürze der Zeit zu überprüfen. Es wird also nicht einfach werden, die Fraktion zusammenzuhalten.
Technokrat aus der Wirtschaft als Ministerpräsident
Im Hintergrund laufen unterdessen bereits Gespräche über eine mögliche Postenverteilung in der Regierung. Präsident Selenskyj sagte nach seiner Stimmabgabe zu Journalisten, er führe schon Beratungen mit den Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt. Für diese Rolle werden zwei Top-Manager des staatlichen Energiekonzerns Naftogas gehandelt – Andrij Kobolew und Jurij Witrenko – sowie der ukrainische Vertreter im Internationalen Währungsfonds, Wladislaw Raschkowan. Selenskyj wünscht sich einen erfahrenen Ökonomen, der in der Vergangenheit noch keine (wichtigeren) politischen Ämter bekleidet hat. Bei der Bevölkerung, die der alten Politiker extrem überdrüssig ist, dürfte das gut ankommen, denn die wünscht sich eine deutliche Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation.
Größere Machtbasis als jemals zuvor
Selenskyj hätte mit der absoluten Mehrheit eine größere Machtbasis als alle ukrainischen Präsidenten zuvor – und das Mandat, die nötigen Reformen umzusetzen. Am Wahlabend betonte der Präsident erneut, dass die Beendigung des Krieges im Donbass und Gefangenenaustausch seine vordringlichsten Ziele sind. Zu den Prioritäten gehören auch der Kampf gegen Korruption, die Abschaffung der strafrechtlichen Immunität von Parlamentsabgeordneten und Richtern, das versprochene Amtsenthebungsgesetz für den Präsidenten und mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Mit diesen Gesetzesvorhaben dürfte sich das neue Parlament sehr bald befassen.
Selenskyjs Digitalisierungsoffensive
In der Wirtschaft setzt die Selenskyj-Partei auf Liberalisierung. Interessant ist ihre Digitalisierungsoffensive nach dem Vorbild Estlands. Viele Behördengänge oder die Steuererklärung sollen künftig über das Internet möglich sein. Die Erfolgsaussichten hier stehen nicht schlecht, die Ukraine hat in den letzten Jahren bereits große Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht: Die sogenannten "elektronischen Schlangen" bei der Beantragung von Dokumenten sind inzwischen auch in der Provinz zur Normalität geworden.
Enormer Vertrauensvorschuss
Fest steht: Das Wahlergebnis ist ein enormer Vertrauensvorschuss der Wähler und die Erwartungen sind damit so hoch wie selten zuvor. Selenskyj ist ab sofort für alles verantwortlich, was in dem Land passiert. Das bedeutet einerseits große Chancen bei der Umsetzung der Reformen, andererseits aber auch große Gefahren für die ukrainische Demokratie. Denn eine solche Machtfülle hatte noch kein ukrainischer Präsident zuvor.
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 22. Juli 2019 | 17:45 Uhr
