Illegale Migration Polen, Tschechien und Österreich verstärken Grenzkontrollen zur Slowakei

03. Oktober 2023, 15:34 Uhr

Tschechien, Polen und Österreich wollen zehn Tage lang ihre Kontrollen an der Grenze zur Slowakei verschärfen. Ziel ist es, illegale Migration einzudämmen und Schleuserkriminalität zu erschweren. Auch in Deutschland wird über strengere Grenzkontrollen diskutiert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt Schwerpunktkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet.

Polen, Tschechien und Österreich haben verschärfte Kontrollen entlang ihrer Grenzen zur Slowakei angekündigt. Wie die drei Länder am Dienstag mitteilten, sollen damit illegale Migrationsströme eingedämmt und die Arbeit von Schleusern erschwert werden. Am Mittwoch würden die verschärften Kontrollen zunächst für zehn Tage beginnen. Der Zeitraum könne aber auch verlängert werden.

"Dies ist eine notwendige Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung von Schlepperbanden und illegaler Migration", schrieb Tschechiens Innenminister Vit Rakusan auf der Plattform X. Die Kontrollen werde es stichprobenartig entlang der gesamten rund 250 Kilometer langen Grenze zur Slowakei geben. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich eingeschränkt und Reisende nicht unnötig belastet werden.

Immer mehr illegale Migranten in der Slowakei

Die Slowakei sieht sich mit einer steigenden Zahl illegaler Migranten konfrontiert, die auf dem Weg nach Deutschland und Westeuropa ins Land kommen. Die Migranten, vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten und Afghanistan, kommen zumeist über die sogenannte Balkanroute.

Der polnische Innenminister Mariusz Kaminski erklärte, er habe seine Amtskollegen in Deutschland, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie die Europäische Kommission über die neuen Kontrollen informiert. In den vergangenen Wochen habe man an der Grenze zur Slowakei 551 illegale Migranten entdeckt und festgenommen. Deshalb ergreife Polen nun entschiedene Maßnahmen.

Deutschland ordnet Schwerpunktkontrollen an

Auch in Deutschland wird über strengere Grenzkontrollen diskutiert. Vor knapp einer Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" angeordnet.

Die Slowakei reagierte verärgert auf die Grenzkontrollen. "Die Migration braucht eine europäische Lösung an den Außengrenzen", forderte der geschäftsführende Ministerpräsident Ludovit Odor. Er warnte vor einem "Dominoeffekt", der dazu führen könnte, dass immer mehr EU-Staaten an den Binnengrenzen kontrollieren.

rtr/dpa (akq)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. Oktober 2023 | 15:00 Uhr

2 Kommentare

Wolfilein vor 32 Wochen

Ein Klick reicht" Balkanroute", :>> Flüchtlingsgipfel in Wien: Merkel sagt Hilfe zu << in der TS, Achtung, vom 24.09 2016. Man fasst sich an den Kopf und glaubt es kaum. Die gleichen Worte wie heute: " Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung habe das Bündnis "deutliche Fortschritte" gemacht, betonte die CDU-Chefin. Rückführungsabkommen mit Afghanistan, Pakistan und mehreren Staaten Nordafrikas mit Eile vorangetrieben werden. Zudem seien weitere Abkommen - die dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei ähneln sollten - mit Ägypten und ebenfalls nordafrikanischen Ländern geplant...." Und 8 Jahre ( 1- 2 Millionen Migranten ) später ? ! Einfach WEITERSO. Bla,bla,bla. Und wer das Politkerversagen in Deutschland und EU gleichermaßen benennt, eine Abwahl jener Verantwortlichen bis jetzt und Souveränität und Integrität des Staatsgebietes einfordert wird in den Medien mit übelsten Diffamierungen belegt, geschweige denn Parteien, die das aufnehmen und artikulieren.

kleinerfrontkaempfer vor 32 Wochen

Alles nur Alibimaßnahmen!
Die Schleuser + Flüchtlinge werden schnell andere Wege und Kniffe finden um ihr großes Ziel ,Doitschland, zu erreichen.
Mit den sozialen Standard und einer mehr als laschen Handhabe bei Ausweisung/Rückführung ist und bleibt es das Zielland Nr.1.

Mehr aus Politik

Nachrichten

Das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim war zuletzt häufiger das Ziel ukrainischer Angriffe. (Luftbild-Archiv) mit Video
Das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim war zuletzt häufiger das Ziel ukrainischer Angriffe. (Luftbild-Archiv) Bildrechte: picture alliance/dpa/Planet Labs PBC/AP | Uncredited
Putin besucht Xi Jingpin, sie schreiten eine Formation von Soldaten und Soldatinnen ab, auf einem roten Teppich. 1 min
Putin besucht Xi Jingpin Bildrechte: AP
1 min 17.05.2024 | 08:51 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Empfangen wurde er von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Dieser sagte Putin eine enge Zusammenarbeit zu.

Do 16.05.2024 10:08Uhr 00:36 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-putin-china-xi-besuch100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Hilfsgüter-Pier an der Küste Gazas verankert, aus der Vogelperspektive. 1 min
Hilfsgüter-Pier an der Küste Gazas verankert Bildrechte: Reuters
1 min 17.05.2024 | 08:27 Uhr

Die Streitkräfte der USA haben einen provisorischen Hafen für den Gazastreifen fertiggestellt. Der Behelfshafen soll die Lieferung von Hilfsgütern ermöglichen. Zunächst etwa 90 Lastwagen pro Tag, später 150.

Fr 17.05.2024 07:54Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-pier-hafen-gaza-us-hilf100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Der Begriff Fake News ist auf eine Tastatur geschrieben 4 min
Bildrechte: imago images/Arnulf Hettrich
Polizisten auf Neukaledonien mit Gummigeschossen. 1 min
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ den Ausnahmezustand ausrufen und entsandte tausend zusätzliche Polizisten auf die Insel. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
1 min 16.05.2024 | 20:31 Uhr

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien 1.500 Kilometer östlich von Australien herrscht Ausnahmezustand. Präsident Emmanuel Macron rief den Ausnahmezustand aus und entsandte tausend zusätzliche Polizisten.

Do 16.05.2024 19:37Uhr 01:18 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-neukaledonien-frankreich-ausschreitungen-unruhen-tote-kolonialismus-ueberseegebiet-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Luftbild Waldbrände in Kanada, Flammen und Rauchwolken 1 min
Waldbrände in Kanada Bildrechte: EBU

Nachrichten

US Außenminister Antony Blinken trifft die Botschafterin der Ukraine. 1 min
Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Brendan Smialowski
1 min 15.05.2024 | 20:50 Uhr

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Währenddessen gelten mehrere Dörfer bei Charkiw im Zuge der russichen Bodenoffensive als umkämpft.

Mi 15.05.2024 20:36Uhr 00:32 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/video-ukraine-us-hilfe-geld-militaer-kaempfe-charkiw-russland-offensive102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video