RusslandNawalny – nach der Haft ist vor der Haft
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny kam nach seiner Haftentlassung am Montag gleich wieder hinter Gitter: Er habe zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten aufgerufen, so das Urteil, dafür gibt es erneut 20 Tage Arrest.
"Hallo, hier spricht Nawalny, ich bin im Transit von einem Arrest zum nächsten", so erzählt es Alexej Nawalny selbst in einem Internet-Video aus dem Gerichtssaal, in dem er in der Nacht von Montag auf Dienstag erneut verurteilt wurde. Nach 30 Tagen in Haft nun noch einmal 20 obendrauf. Es ist bereits der dritte Arrest für ihn in diesem Jahr.
Festnahme frühmorgens
Gleich, nachdem Nawalny am Montag früh um 5.00 Uhr (Ortszeit) das Gefängnis verlassen hatte, nahm die Polizei ihn schon wieder fest. Die 30 Tage hatte Nawalny absitzen müssen, weil ein Moskauer Gericht ihn Ende August verurteilt hatte - wegen Anstiftung zu nicht genehmigten Protesten im Januar.
Das aktuelle Urteil von 20 Tagen Arrest bezieht sich auf die Aufrufe zu Protesten Anfang September - auch die waren nicht genehmigt. Nawalny wehrt sich: Er habe zu den Protesten aufgerufen, noch bevor er in Haft gekommen sei. Untersagt worden seien die Proteste aber erst, als er schon in Haft gesessen habe, abgeschnitten von Medien oder Internet. So habe er nichts mehr tun können, um sie zu verhindern. Nawalny hält die erneute Verurteilung, wie auch schon frühere, deshalb für politisch motiviert. Das Ziel sei es ihn "aufzuhalten", wie er im Video aus dem Gerichtssaal sagt. Und möglicherweise plane man nun ein Strafverfahren gegen ihn. Dann drohen Nawalny wegen wiederholten Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht bis zu fünf Jahren Gefängnis.
Nawalny - Putins schärfster Kritiker
Alexej Nawalny ist seit den Massenprotesten vom Winter 2011/2012 zur zentralen Oppositionsfigur gegen das "System Putin" geworden. Damals ging es um die mutmaßlich manipulierten Parlamentswahlen und Putins Ankündigung, als Staatschef in den Kreml zurückzukehren. Heute führt der nationalkonservative Anwalt und Anti-Korruptions-Blogger Nawalny die Proteste gegen die Regierung und deren geplante Steuererhöhungen und Rentenreform an.
Die Regierung um Putins Ministerpräsident Medwedjew wollte das Renteneintrittsalter bei Frauen von 55 Jahren schrittweise auf 63 anheben, das der Männer von derzeit 60 auf 65 Jahre erhöhen. Nur: das Durchschnittsalter russischer Männer lag nach offiziellen Statistiken 2017 bei rund 67 Jahren. Und viele Rentner in Russland arbeiten auch im Ruhestand weiter, um die offizielle Rente aufzubessern, denn die liegt im Schnitt bei umgerechnet etwa 200 Euro im Monat.
Die Proteste haben bereits etwas gebracht: Staatschef Putin kündigte inzwischen an, die Reformen abzumildern. Einen Dämpfer haben die Rentenreformpläne dem "System Putin" dennoch verpasst: Seine Umfragewerte sanken, und die politische Lage ist insgesamt angespannt. Der Rubel verliert weiter an Wert, die Löhne stagnieren. Einen Dämpfer für das "System Putin" gab es auch bei den Gouverneurswahlen; die Stichwahlen an diesem Wochenende konnten vier Kandidaten der staatstragenden Partei "Einiges Russland" nicht für sich entscheiden. Die vier Regionen gingen an Kandidaten der so genannten "System-Opposition", die nur angetreten waren, um demokratische Wahlen zu simulieren. Beobachter in Russland werten das als deutliches Zeichen des Protests, nicht nur gegen die geplante Rentenreform.
Kreml greift hart durch
Der Kreml reagiert deshalb auf Nawalny und die Proteste auch mit besonderer Härte: Anfang September wurden bei den Protesten in 80 Städten in ganz Russland mehr als 1000 Menschen verhaftet, darunter auch Jugendliche und Kinder. Eine neue Qualität der Repression in Putins Russland, kritisiert die Menschenrechtsgruppe "Amnesty International".
Nawalny indes ruft in seinem Video nachts aus dem Gerichtsaal, erneut zum "Kampf" auf, nicht nur gegen die Rentenpläne, sondern gegen das "System Putin" überhaupt – ein Like, ein Retweet, ein Gespräch mit den Nachbarn, "jeden Tag eine kleine Tat", fordert Nawalny. Wahrscheinlich werden diese 20 Tage Haft damit nicht die letzten Tage Nawalnys hinter Gittern sein.
(mare)
Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im Radio :MDR | 25.09.2018 | 07:30 Uhr