ReaktionenRätselraten um Dudas Entscheidung
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat angekündigt, gegen zwei der drei Justizreformgesetze der PiS-Regierung ein Veto einzulegen. Was Duda damit wirklich bezweckt und wie es weiter geht – darüber zerbrechen sich derzeit viele in Polen den Kopf. Und sie sind ziemlich ratlos bei der Suche nach Antworten.
Mit Spannung war am Montag in Polen die Stellungnahme des polnischen Staatschefs Andrzej Duda zur umstrittenen Justizreform erwartet worden. Dass er gegen zwei der drei verabschiedeten Gesetze sein Veto eingelegt hat, löste in seiner Heimat eine Welle von Internet-Kommentaren aus.
Schließlich hatte das frühere PiS-Parteimitglied Duda bislang den Ruf, Kaczynskis "Kugelschreiber“ zu sein und alles zu unterzeichnen, was die PiS-Mehrheit im Parlament beschlossen hatte. Hat der Präsident wirklich inhaltliche Bedenken, fragen sich viele? Oder ist es vielleicht nur ein neues taktisches Spiel der PiS-Partei, wie man sie in Polen bereits zur Genüge kennt?
"Erstmals authentischer Präsident"
Der polnische Journalist Wieslaw Wladyka vom renommierten, regierungskritischen Wochenblatt "Polityka" schreibt, Duda habe jetzt die Chance, wirklich ein Präsident aller Polen zu werden. Das hatte das polnische Staatsoberhaupt vor seiner Wahl im August 2015 auch versprochen, nach Einschätzung der Opposition aber nie eingelöst. Wie viele andere Polen hat Wladyka momentan mehr Fragen als Antworten parat. "Hat sich Duda von seinem Lager gelöst und vor allem von Kaczynskis Leine?", fragt der Journalist und meint, Szenarien gebe es wie Sand am Meer. Eines aber sei sicher, meint Wladyka: "Zum ersten Mal seit seiner Vereidigung klang die Stimme des Präsidenten authentisch."
Aus Adrian ist Andrzej geworden
Bei vielen Anhängern der politischen Opposition herrscht Euphorie. Der 45-jährige Präsident Duda habe eingesehen, dass er nicht in erster Linie der PiS-Partei, sondern der Geschichte verpflichtet sei, und als "Hüter der Verfassung" agieren müsse. Viele zitieren eine berühmte Satireserie im Internet, die Millionen Zuschauer hat und das Verhältnis zwischen PiS-Parteichef Kaczynski und Duda ironisch auf die Schippe nimmt. Duda versucht, in jeder Folge erfolglos eine Audienz beim Parteichef zu bekommen, prallt stets an dessen Tür ab und ist sogar so unwichtig, dass die Vorzimmerdame sich seinen Namen nicht merken kann und ihn ebenso konsequent wie falsch mit dem "Adrian"statt "Andrzej" anspricht. Die oppositionsnahe polnischen Anhänger jubeln nun im Internet: "Aus Adrian ist wieder der Andrzej geworden!"
Lorbeeren für Demonstranten
Viele polnische User sind aber auch der Meinung, es gebe keinen Grund zur Freude. Das Veto sei kein Verdienst des Präsidenten, sondern einzig und allein den Tausenden Demonstranten zu verdanken, die seit Tagen gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gingen. Duda sei nur unter dem Eindruck dieser Massenproteste eingeknickt. Ohne sie hätte er die umstrittene Reform abgesegnet.
Viele sprechen von abgekartetem Spiel
Einige vermuten sogar ein abgekartetes Spiel hinter dem Präsidentenveto. Die PiS-Partei wolle auf diese Weise die Proteste eindämmen und die EU-Kommission besänftigen, die am Mittwoch, dem 26. Juli entscheiden will, wie sie auf die verabschiedeten Gesetze reagieren will. Duda spiele hier lediglich "eine Rolle in einem Theaterstück, das Parteichef Kaczynski geschrieben hat", heißt es im Internet. So meint der Warschauer Politologe Radoslaw Markowski etwa, nach den Sommerferien werde die PiS das Reformvorhaben wieder aufgreifen.
Die PiS-Abgeordneten werden hier oder da ein Komma anders setzen und bis September steht ein neues Reformgesetz.
Radoslaw Markowski | Institut für Politikwissenschaften an der Polnischen Akademie der Wissenschaften
"Ein Angestellter der PiS"
Für ein taktisches politisches Manöver spricht nach Ansicht vieler Polen auch die Tatsache, dass Duda eines der drei Reformgesetze in Kraft treten lässt. Demnach darf der Justizminister künftig die Gerichtspräsidenten ernennen und damit indirekt Einfluss auf jeden "normalen" Richter ausüben. Es sei eine gängige Praxis der PiS-Partei, zurückzurudern, wenn der Widerstand aus den Reihen der Zivilgesellschaft zu groß werde, um es später noch einmal zu versuchen, argumentieren die Skeptiker im Internet. Einige sehen darin auch einen Versuch des Präsidenten, sich bei einem Teil der Oppositionswähler einzuschmeicheln, um Stimmen für eine zweite Amtszeit zu bekommen. In Wahrheit würde Duda aber weiter "ein Angestellter der PiS" bleiben.
Vom Hoffnungsträger zum Verräter
Genau dieselbe Frage beschäftigt die Regierungsanhänger - nur unter einem umgekehrten Vorzeichen. In PiS-nahen Internetforen ist der Präsident in Windeseile vom Hoffnungsträger zum Verräter mutiert. Das Veto sei ein "politischer Selbstmord". "Er kann sich die Wiederwahl abschminken, einem Verräter gebe ich meine Stimme nicht noch einmal", schreibt ein User und gibt damit die Stimmung im PiS-nahen Lager ziemlich gut wieder. "Duda hat uns betrogen und uns eine Ohrfeige verpasst, ist nicht mehr mein Präsident"", meint ein anderer. Und viele Diskussionsteilnehmer finden noch weitaus deutliche Worte: "käuflicher Verräter", "kleiner Arsch, der sich als Pole verkleidet", "Kommunist" und "Weichei".
Zum zweiten Mal verweigert
Staatschef Duda hatte in seinen vergangenen beiden Amtsjahren alle Gesetze der PiS-Partei bedingungslos unterzeichnet, die von der EU-Kommission teils als Demokratieverstöße kritisiert worden waren. Eine Kehrtwende gab es Mitte Juli, als sich der polnische Präsident erstmals weigerte, ein wichtiges PiS-Vorhaben abzusegnen. Es sah vor, dass die polnische Regierungschefin Beata Szydlo in Ausnahmefällen Bürgermeister entmachten und deren Posten kommissarisch hätte neu besetzen können. Die Funktionen gehören in zahlreichen Fällen noch der Opposition.
Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL im:Fernsehen | 24.07.2017 | 19:30 Uhr