Heute im Osten

Versuch Nummer zwei: Neue Tschechische Regierung ernannt

27. Juni 2018, 09:37 Uhr

Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman hat am Vormittag auf der Prager Burg die neue Minderheitsregierung von Ministerpräsident Babiš vereidigt. Juniorpartner der populistischen ANO-Bewegung von Babis sind die Sozialdemokraten (CSSD). Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) das Zweierbündnis im Parlament tolerieren. Die beiden Koalitionsparteien haben gemeinsam nur 93 Sitze im Abgeordnetenhaus. Damit fehlen ihnen acht Stimmen für eine absolute Mehrheit. Die Kommunisten, die die Minderheitsregierung dulden wollen, verfügen über 15 Stimmen. Der 63 Jahre alte Babiš muss nun innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Erst wenn das Parlament die Regierung bestätigt hat, sitzt sie fest im Sattel.

Heftig gestritten wurde bis zuletzt um den Posten des Außenministers. Präsident Zeman weigerte sich, den sozialdemokratischen Europaabgeordneten Miroslav Poche als Chefdiplomaten zu vereidigen. Ein Unterstützer der Migration könne nicht Mitglied einer Anti-Zuwanderungs-Regierung sein, so Zemans Sprecher. Das Außenamt übernimmt nun der CSSD-Parteichef Jan Hamacek. Er führt auch das Innenministerium.

Die erste Babiš-Regierung nach den Parlamentswahlen im Oktober 2017 hatte Präsident Zeman im Dezember vereidigt. Mitte Januar 2018 war sie bei einem Vertrauensvotum im Parlament nicht bestätigt worden.

(dpa/voq)

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im:Radio | 27.06.2018 | 10:00 Uhr

NachrichtenTschechien: Die Affäre Andrej Babiš

Der tschechische Ministerpräsident und Unternehmer Andrej Babiš steht im Zentrum der "Storchennest"-Affäre. Mit seinem Konzern Agrofert soll er sich EU-Subventionen erschlichen haben. Nun gibt es Massenproteste im Land.

16.01.2018Premier Babiš ohne Rückhalt

Es war eine Niederlage mit Ansage: Der tschechische Ministerpräsident Babiš hat die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Präsident Zeman will ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragen.

11.01.2018Misstrauensvotum gegen Premier Babiš vertagt

Das tschechische Parlament stimmt erst nächste Woche über den neuen Premier Babiš ab. Dessen Chancen steigen dadurch nicht. Keine der anderen Parteien will koalieren, Betrugsvorwürfe setzten Babiš zusätzlich unter Druck.

17.01.2018Babiš tritt zurück – und nimmt gleich neuen Anlauf

Die tschechische Regierung ist nach dem verlorenen Vertrauensvotum zurückgetreten. Regierungschef Babiš darf aber noch einmal versuchen, ein Kabinett aufzustellen, und die Chancen sind paradoxerweise besser geworden.

14.12.2017Tschechien hat neue Regierung

Die Minderheitsregierung in Tschechien steht - offen bleibt allerdings, wie lange? Im Januar muss sie sich einer Abstimmung im Parlament stellen. Auch sonst ist vieles unklar.

21.10.2017Andrej Babiš: "Ich will Tschechien wie ein Unternehmen führen"

Tschechischen wählt am 20./21. Oktober 2017 ein neues Parlament. Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten: der Unternehmer und Milliardär Andrej Babiš. Wir haben den "Trump Tschechiens" getroffen.

16.08.2017Neue Details in Korruptionsaffäre um Andrej Babiš

Im Korruptionsskandal um den tschechischen Multimilliardär Andrej Babiš sind neue Details an die Öffentlichkeit geraten. Ein Prozess gegen den Kandidaten bei der anstehenden Parlamentswahl wird immer wahrscheinlicher.