Im Jugendgerichtsgsetzbuch siunter 14-jährige noch ausgenommen. Die Unionsparteien möchten das gerne änern. Bildrechte: picture alliance/dpa | Oliver Berg

Jugendrecht Unionsparteien fordern Strafmündigkeit ab zwölf Jahren

11. April 2024, 06:21 Uhr

Diebstahl, Raub, Körperverletzung – diese Straftaten haben Kinder und Jugendliche im vergangenem Jahr besonders häufig begangen. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Grund für einige Unionspolitiker eine alte Forderung wiederzubeleben: Die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre.

von Jessica Brautzsch, MDR AKTUELL

• Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft meint, unter 14-jährige seien sich ihrer Strafunmündigkeit bewusst.
• Weil die Zahl an Tätern unter 14 Jahren gestiegen ist, fordern Unionsparteien erneut die Strafmündigkeit ab zwölf Jahren.
• Die Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen sagt: Diese Art der Abschreckung verhindert keine Straftaten.

Gewalttätige Jugendbanden bringen Halle seit Jahren immer wieder in die Nachrichten. Vor allem Raubüberfälle und Körperverletzungen häuften sich in der Saalestadt. CDU-Politikerin Kerstin Godenrath, Landtagsabgeordnete für Halle, erinnert sich. "Es kann ja kein Zustand sein, dass wir sagen, wir können unsere Kinder und Jugendliche nicht mehr unbesorgt auf die Straße schicken, weil sie von Gleichaltrigen, Jüngeren oder Älteren überfallen werden, dass ihnen Sachen weggenommen werden oder ihnen Gewalt angetan wird."

Unter 14-jährige sind sich Strafunmündigkeit bewusst, behauptet DPolG

2021 waren in Halle an rund 900 solcher Fälle Täter unter 14 Jahren beteiligt. Kinder also, die rechtlich nicht für ihre Taten verantwortlich gemacht werden können, die strafunmündig sind. Und oft wissen das die Kinder, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: "Kinder, die genau wissen, warum sie von den Gerichten eigentlich nicht belangt werden können. Und entsprechend frech und herausfordernd auftreten. Das heißt hier müsste der Rechtsstaat auch klare Kante zeigen, denn hier handelt es sich nicht um Kinder, die nicht wissen was sie tun."

Nicht zum ersten Mal fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft deshalb das Strafalter auf zwölf Jahre herabzusetzen. Auch jetzt wieder mit dem Erscheinen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023. Denn die Zahl der Täter unter 14 Jahren stieg im Vergleich zu 2019 um zwölf Prozent. Auch Vertreter von CDU und CSU schließen sich der Forderung an – darunter auch CDU-Innenpolitikerin Kerstin Godenrath. "Insbesondere bei Gewalt- und Tötungsdelikten und da konnten wir ja der Presse in den letzten Monaten Einiges entnehmen, muss ja auch ein Zeichen gesetzt werden. Und ich kann an dieser Stelle durchaus erwarten, dass Kinder sich bewusst sind, was Recht und Unrecht ist. Und was sie Furchtbares anrichten, wenn sie Menschen Gewalt zufügen oder sogar töten."

Gerichte: "Abschreckung verhindert Straftaten nicht"

Doch am Nutzen solcher Sanktionen gibt es auch große Zweifel. So etwa durch die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen. So erklärt Vorstandsvorsitzende Professor Theresia Höynck, dass diese Abschreckung Straftaten nicht verhindern würde: "Die handeln ja nicht im engeren Sinne planvoll und überlegen sich rational, was sie für Straftaten begehen. Das, was in Diskussion ist, diese Gewalttaten, die sind ja noch nicht mal im Jugend- oder Erwachsenenalter besonders planvoll."

Und auch, wenn die Pubertät bei vielen Kindern früher einsetze, bedeute das nicht, dass sie auch geistig früher reif wären: "Die sind genauso emotional, genauso impulsiv, genauso emotional abhängig wie sie das früher auch waren."

Höynck hält eine Analyse der Situation und Ursachen und angepasste Präventionsprogramme für sinnvoller. Eine Forderung, die auch CDU-Politikerin Godenrath und die Polizeigewerkschaft unterstützen.