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Früher als erwartet: Die Bundesregierung hat die Förderung von E-Autos gestoppt. Bildrechte: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Förderung für E-Autos gestopptAus für Umweltbonus: Was Betroffene jetzt tun können

19. Dezember 2023, 05:00 Uhr

Der Umweltbonus für Elektroautos ist von eben auf jetzt Geschichte, viel früher als erwartet. Der Frust bei vielen Autohändlern und Kunden ist groß. Verbraucheranwälte sehen gute Chancen für einen Widerspruch.

Kunden und Autohändler reagieren verärgert

Bei Thomas Peckruhn ist der Frust über den Förderstopp für Elektroautos groß. Er ist Geschäftsführer der "Liebe Gruppe", die neun Autohäuser in Mitteldeutschland betreibt. "Ich bin persönlich sehr enttäuscht von der Ampel, was die da abzieht."

Dass am Samstagmorgen erklärt wird, dass nur noch bis zum Sonntag Anträge gestellt werden können, habe ihn komplett vom Hocker gehauen, sagt Peckruhn, der auch Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes ist. "Das löst natürlich Verärgerung aus. Und diese Verärgerung werden Kunden auch bei uns in den Autohäusern ablassen. Das ist sehr schade."

Ohne Zulassung keine Förderung mehr

Die Förderanträge stellen konnten am Wochenende auch nur diejenigen, die ihr Elektroauto schon zugelassen hatten. Der Kaufvertrag allein hat dafür nicht gereicht.

Es gibt aber nicht wenige, die ihr Elektroauto schon gekauft, aber noch gar nicht bekommen haben und natürlich trotzdem mit dem Umweltbonus geplant hatten. Peckruhn allein hat 65 Kunden, die das betrifft. Er hofft deshalb auf einen Kompromiss: "Wir hoffen natürlich sehr, dass man hier einen Rahmen schafft, dass das zumindest für die Kunden, deren Fahrzeuge dieses Jahr noch zur Auslieferung kommen – und da haben wir ja nicht mehr so lange Zeit, in der Regel bis einen Tag vor Heiligabend – noch geregelt wird."

Dass eine solche Übergangslösung kommt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich bereits dagegen ausgesprochen.

Was Betroffene tun können

Was kann man also tun? Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erwartet, dass viele Betroffene auf Schadenersatz klagen werden. "Die Grundlage für einen möglichen Schadensersatzanspruch ist der Vertrauensschutz, den der Staat begründet hat, dadurch dass er gesagt hat, wer sich ein solches Auto kauft, wird von uns mit mehreren Tausend Euro gefördert. Der Bürger kauft einen Wagen und nun sagt der Staat: Du kriegst das Geld doch nicht. Das ist ein justiziabler Tatbestand, den man dann im Detail prüfen muss."

Auch Verbraucheranwalt Torben Schultz empfiehlt Betroffenen, sich rechtlich beraten zu lassen, zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man juristisch hier nicht völlig chancenlos ist. Möglicherweise bekommt man hier ein Gericht überzeugt, dass man Vermögensdispositionen im Vertrauen darauf getätigt hat, dass die Förderung nicht unmittelbar ausläuft und dass man sie also noch erhalten kann. Dass man das vor Gericht auch durchsetzen kann."

Einige Betroffene können aber auf den beschwerlichen Rechtsweg verzichten. Denn als erster Autokonzern hat Stellantis, zu dem unter anderem Peugeot, Opel, Fiat und Jeep gehören, am Montag angekündigt, den Umweltbonus für seine Kunden selbst zahlen zu wollen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2023 | 06:10 Uhr

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