Gesetzesentwurf Politisches Stalking: Zieschang will Schutz für Politiker durch neues Gesetz verbessern

18. Mai 2024, 12:49 Uhr

Sachsen-Anhalt möchte einen Gesetzesentwurf aus Sachsen unterstützen, der politisches Stalking zum Straftatbestand machen kann. Innenministerin Zieschang (CDU) glaubt, dies sei ein wichtiger Baustein für mehr Schutz für Politiker. Grund dafür sind die zunehmenden Angriffe auf Politiker.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will durch eine Gesetzesänderung für mehr Schutz für Politiker sorgen. Der Freistaat Sachsen hatte nach zunehmenden Angriffen auf Politiker einen Gesetzesentwurf eingebracht, der sogenanntes politisches Stalking zum Straftatbestand machen würde.

Hierbei geht es inbesondere darum, dass Einschüchterungsversuche im privaten Bereich unterbunden werden können – beispielsweise wenn Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus als bedrohlich empfunden werden. Der Freistaat Sachsen hatte den Gesetzentwurf am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Zieschang kündigte an, diesen Entwurf zu unterstützen.

Zieschang appelliert an Gesellschaft

Bundesweit würden Politiker sowohl in den digitalen Medien als auch vor Ort wiederholt Opfer von Straftaten. Die Anpassung des Strafgesetzbuches könne ein wichtiger Baustein sein, um für mehr Sicherheit zu sorgen, so Zieschang. Grundsätzlich trüge die Gesellschaft die Verantwortung dafür, Politiker vor Anfeindungen zu schützen.

Im vergangenen Jahr waren laut Bundesinnenministerin Faeser fast 3.700 Straftaten gegen Politiker erfasst worden. 2022 waren es noch knapp 2.000.

MDR (Leonard Schubert, Michel Holzberger)