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In Wolfen (Bitterfeld) sollte der Bahnhof mit Videokameras überwacht werden. (Symbolbild) Bildrechte: Charlotte Bock

Nicht rechtskonformLandkreis Anhalt-Bitterfeld kippt Videoüberwachung am Bahnhof Wolfen

24. April 2024, 09:35 Uhr

Seit einem Jahr streiten sich die Stadt Bitterfeld-Wolfen und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld über eine mögliche Videoüberwachung des Wolfener Bahnhofs. Der Stadtrat hatte im vergangenen Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst. Laut Landkreis ist die Videoüberwachung hingegen gesetzeswidrig.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld verhindert, dass der Bahnhof Bitterfeld videoüberwacht wird.
Die vom Stadtrat beschlossene Kameraüberwachung sei nicht rechtens.
Der Oberbürgermeister der Stadt hat eingeräumt, dass der Beschluss zur Videoüberwachung nicht rechtskonform war.

Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld will vorerst die geplante Videoüberwachung des Wolfener Bahnhofs verhindern. Das teilte Landkreissprecher Udo Pawelczyk MDR SACHSEN-ANHALT mit. Demnach will der Landkreis der Stadt in den kommenden Tage die Videoüberwachung schriftlich verbieten.

Der Beschluss des Stadtrates ist laut Kommunalaufsicht gesetzeswidrig, die Stadt habe die Entscheidung trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurückgezogen.

Oberbürgermeister: "War nicht rechtskonform"

Oberbürgermeister Armin Schenk (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass solche Beschlüsse zukünftig besser geprüft werden müssten: "Ich denke, wir sind alle aufgerufen, in unserem demokratischen Gemeinwesen Beschlüsse zu fassen, die rechtskonform sind und an dieser Stelle war es eben nicht rechtskonform. Meine große Bitte und meine Hoffnung ist natürlich auch in Zukunft, dass der Stadtrat, alle Stadträte und überhaupt alle, die in diesem demokratischen Gemeinwesen tätig sind, rechtskonforme Beschlüsse in den Gremien fassen."

Armin Schenk: "Beschlüsse sollten künftig besser geprüft werden." Bildrechte: MDR/André Damm

Laut Udo Pawelczyk argumentiert der Stadtrat, dass auch andere öffentliche Einrichtungen zum Schutz vor Vandalismus mit Kameras überwacht werden. Der Stadtrat habe das Recht, Widerspruch gegen die Entscheidung des Landkreises einzulegen.