Inflation und Energiepreise Innenministerin warnt vor hohem gesellschaftlichen Konfliktpotential

04. August 2022, 19:10 Uhr

Rechtsextreme und Querdenker haben in den vergangenen Jahren vor allem die Proteste gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen für sich instrumentalisiert. Dasselbe könnte nun mit etwaigen Demonstrationsbewegungen gegen die hohen Energiepreise und die Infaltion geschehen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat Verständnis für die Ängste und Sorgen der Menschen. Auch für Proteste: "Aber bitte nicht mit Extremisten."

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Für Ängste, Sorgen und auch für Proteste angesichts hoher Energiepreise und Inflation hat Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang Verständnis. Nicht aber für einen Schulterschluss mit rechten Gruppierungen.
• Die aktuelle wirtschaftliche Situation betrifft laut der Innenministerin vor allem Kleinstverdiener und Rentner. Ihnen müsse zielgerichtet geholfen werden.
• Beim Thema Kernenergie sprach sich Zieschang für verlängerte Laufzeiten aus.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die gesellschaftliche Sprengkraft von steigenden Energiepreisen und Inflation als enorm eingeschätzt. Es bestehe die Gefahr, dass Rechtsextreme und Querdenker im Herbst versuchen könnten, von anderen organisierte, große Protestveranstaltungen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren – so wie es bei den Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Fall war.

Zieschang: Sorgen, Ängste, Proteste legitim

Dass steigende Preise bei Öl, Gas, Benzin und die Inflation den Menschen Sorgen bereiten und es sie womöglich auch auf die Straße treibe, dafür zeigte die Ministerin im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT Verständnis. Wer schon jetzt in der letzten Woche des Monats jeden Euro zweimal herum drehen müsse, der habe natürlich Sorgen und Ängste um die Zukunft. "Das ist absolut legitim", so Zieschang.

Wer deshalb auch auf die Straße gehen wolle, solle das tun. "Aber bitte nicht gemeinsam mit Extremisten, Reichsbürgern und Querdenkern", betonte die Ministerin. Diese Leute hätten etwas anderes vor, sie wollten den Staat stürzen. Das sei aber nicht das Anliegen derer, die sich darum sorgten, wie es bei ihnen Ende des Monats aussehe.

Besonders stark betroffen von Inflation und hohen Energiepreisen seien vor allem Rentner und Kleinstverdiener, zählte Zieschang auf. Entlastungspakete, die in Berlin geschnürt würden, müssten daher besonders diese Gruppen zielgerichtet schützen.

Zieschang für Verlängerung der Kernkraft

Die Innenministerin kam auch auf das Thema Kernenergie zu sprechen. Zwar wolle niemand den Atomausstieg rückgängig machen. "Aber die Frage nach einer Verlängerung ist nun gestellt, weil wir damit wüssten, dass wir einer Gasmangellage begegnen und Energiepreise drosseln könnten", sagte Zieschang. Diese Chance dürfe nicht "ideologischen Denkverboten" geopfert, sondern müsse sachkundig geprüft werden.

Dass das rechte Lager die Ängste der Menschen in der aktuellen Situation für sich nutzen könnten, diese Sorge der Ministerin kommt nicht von ungefähr. Wiederholt haben Rechtsextreme und Querdenker in den letzten beiden Jahren in Sachsen-Anhalt versucht, Protestveranstaltungen anderer für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. In diesem Herbst nun könnte die Verteuerung in allen Lebensbereichen Leute auf die Straße treiben. Rechte Gruppierungen könnten wie bei Corona versuchen, die Stimmungslage für sich zu nutzen.

Aktuell hat sich das Versammlungsgeschehen in Sachsen-Anhalt etwas beruhigt. Wie das Innenministerium dem MDR mitteilte, versammelten sich am Montag landesweit weniger als 1.900 Menschen auf insgesamt 23 Protesten. Diese richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen, teilweise aber auch gegen die Russland-Sanktionen. Noch im Januar hatten die Behörden montags bis zu 19.000 Teilnehmende gezählt. Damals fanden rund 60 Versammlungen gleichzeitig statt. Seitdem waren die Zahlen bis zum Frühlingsanfang schrittweise zurückgegangen.

MDR (Ronald Neuschulz, Thomas Vorreyer, Daniel Salpius)