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Die Jugend fordert, aber bietet keine Lösungen – so lautet ein oft gehörtes Vorurteil älterer Generationen. Bildrechte: dpa

"Un(-)erhörte Jugend"Neuer Generationenkonflikt? "FAKT IST!" aus Magdeburg im Faktencheck

29. November 2023, 18:34 Uhr

"Un(-)erhörte Jugend - der neue Generationenkonflikt" war am Montag das Thema bei "FAKT IST!" aus Magdeburg. Die Gesprächrunde hat wie immer meinungsstark und faktenreich diskutiert. Steht das Jugendparlament in Halle wirklich vor dem Aus, was hat Luisa Neubauer wirklich bei Lanz gesagt und sind arbeitende junge Menschen tatsächlich der Normalfall? Bei dem ein oder anderen Argument lohnte es sich, nachzubohren – ein Faktencheck.

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Die Jugend sei anspruchvoll, fordere nur, habe aber wenig geleistet. So lautet ein gängiges Vorurteil der Älteren. Die wiederum gelten für die Jungen oft als konservativ bis reaktionär. Um diesen Streit drehte sich die neueste Ausgabe des MDR-Talks "FAKT IST!". Ob die Gesprächsrunde fair und faktentreu diskutiert hat, dem ist MDR SACHSEN-ANHALT nachgegangen.

Arbeitende junge Menschen sind die Normalität und keine Ausnahme?

Der 27-jährige Maximilian Port aus Magdeburg sagte in der Sendung, viele Menschen in seinem Alter hätten die gleiche Lebensrealität wie er selbst, nämlich, dass sie seit ihrem schulischen Abschluss arbeiten gehen.

Über den genauen beruflichen Werdegang junger Menschen lassen sich natürlich keine allgemeingültigen Aussagen treffen. Dass die junge Altersgruppe zwischen 15 und 25 Jahren jedoch nicht arbeiten wolle, dieser Vorwurf lässt sich statistisch nicht halten. Von den 182.600 Menschen dieser Altersgruppe gehen laut Statistischem Landesamt 93.300 einer Arbeit nach. Die Erwerbsquote liegt damit bei rund 51 Prozent. Das geht aus Daten des Mikrozensus hervor.

Dass die andere Hälfte nichts tut, lässt sich daraus allerdings nicht schließen. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe liegt bei 7,7 Prozent und damit nur leicht über dem Landeschnitt von 7,3 Prozent. Laut Mikrozensus sind in absoluten Zahlen rund 9.100 der 15- bis 25-Jährigen erwerbslos. Die übrigen rund 80.000 jungen Menschen gehen wohl zu großen Teilen entweder noch zur Schule oder studieren.

Initiative Jugendparlament in Halle vor dem Aus?

Der Landtagsabgeordnete Konstantin Pott (FDP) sagte in der Sendung, Politik müsse besser darin werden, die jungen Menschen, die sich einbringen wollen, dann auch einzubeziehen. Er unterfütterte das mit einem Beispiel aus Sachsen-Anhalt: "In Halle gab es die Initiative, ein Jugendparlament zu machen und das ist nicht zustande gekommen, weil die Verwaltung meinte, nein, das geht nicht – aus irgendwelchen Gründen, die sie vorgeschoben hat, weiß ich jetzt nicht mehr genau." Hier habe es jedenfalls eine Initiative gegeben, man bekomme es aber nicht hin, das zu institutionalisieren, damit die Jugend ein stärkeres Sprachrohr erhalte, kritisierte Pott.

Tatsächlich hatte Halles Stadtrat bereits am 30. Oktober 2019 die Einführung eines Jugendparlaments beschlossen. Der Grundsatzbeschluss war damals nur mit knapper Mehrheit durchgegangen (24 Ja-, 22 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Darin verpflichtete sich die Stadt, Beschlüsse des Jugendparlaments durch die Verwaltung prüfen zu lassen, mit einer Beschlussempfehlung zu versehen und als Vorlage zur Abstimmung in den Stadtrat einzubringen.

Die Wahl zum Jugendparlament sollte als Online-Wahl stattfinden. Das Wahlrecht sollten alle Kinder mit dem Eintritt in die Grundschule erhalten, wählbar sollten Kinder und Jugendlich ab zwölf Jahren sein. Im vierten Quartal 2020 sollte das Jugendparlament seine Arbeit aufnehmen, so die Pläne.

Doch dazu kam es bis heute nie. Immer wieder wurde das Vorhaben verschoben. Die Stadt begründet das mit der zurückliegenden Pandemie. "Die Corona-Pandemie hat eine Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen verzögert. Aufgrund der umfangreichen Wahlhandlung kann diese nur durchgeführt werden, wenn im Wahlamt nicht reguläre Wahlen vorbereitet und durchgeführt werden", teilte Stadtsprecher Drago Bock MDR SACHSEN-ANHALT mit.

Vom Tisch sei das Projekt allerdings nicht. "Die Wahl zum Jugendparlament wird voraussichtlich im 4. Quartal 2024 stattfinden", so Bock. Ob es dazu kommt, ist für Konstantin Pott trotzdem nicht sicher. "Meine Wahrnehmung ist – und das entspricht auch den Informationen aus der FDP-Fraktion in Halle –, dass die Verwaltung nicht dabei ist, das umzusetzen", sagte Pott am Dienstag auf MDR-Nachfrage.

Luisa Neubauer hat gesagt, man habe keine Zeit für Demokratie?

Luisa Neubauer polarisiert mit ihren Aussagen. Bildrechte: NDR/rbb/Jürgen Todt

Die junge Generation bietet keine Lösungsansätze für ihre Kritikpunkte, hieß es mehrfach in der Sitzung. Insbesondere fehle der Wille, sich in den demokratischen Prozess einzubringen. Andreas Gutknecht aus Bad Dürrenberg sagte in diesem Zusammenhang: "Ich bin begeistert gewesen von Fridays for Future bis zu dem Tag, wo eine Luisa Neubauer sich in eine Sendung setzen kann und sagen kann, wir haben keine Zeit für Demokratie. Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen."

Der Vorwurf bezieht sich auf die "Markus Lanz"-Sendung vom 18. Oktober 2022 im ZDF, in der die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer zu Gast war. Der Satz "Wir haben keine Zeit für Demokratie" fiel so allerdings nicht. Vielmehr handelt es sich um eine Zuspitzung von Neubauers Aussagen.

Vorangegangen war in der Sendung die Forderung des Ex-Innenministers Thomas de Maizière (CDU) nach einer Reform des Staates angesichts der vielen Krisen. Solche demokratischen Veränderungen würden aber Zeit brauchen, so zitiert die Frankfurter Rundschau de Maizière.

Neubauers Erwiderung darauf ist beim ZDF bis heute abrufbar. Sie sagte: "Wir rennen gegen die Zeit an. Also, sich herauszunehmen, in einer Krise, die voranschreitet, schneller als wir das glauben, zu sagen, wir wollen aber die Zeit haben, das widerspricht der Wirklichkeit." Auf de Maizières Frage, wie sie wählen würde – zwischen Zeit und Demokratie, wobei mit Zeit eher Schnelligkeit gemeint zu sein scheint –, antwortete Neubauer: "Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht."

Klimaschutz, der schnell komme, sei hingegen das demokratieschützende Mittel. "Wenn die Notstände kommen, dann werden die demokratischen Räume eingeschränkt." Dann diktiere der Notstand und nicht mehr die parlamentarischen Instanzen, nicht mehr die Regierung. Neubauer sagte aber auch, für Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende sei Demokratie für sie eines der wichtigsten Werkzeuge, die zur Verfügung stünden. "Sie zu schützen, das ist doch das Innerste von dem, wofür wir einstehen."

In Sachsen-Anhalt gibt es bald 180.000 offene Stellen?

In der Sendung kam auch das Thema auf, dass die Abbruchquoten bei Ausbildungen und Studienplätzen gestiegen sind. Das wird auf das große Angebot offener Stellen und Studienrichtungen zurückgeführt, durch das sich junge Menschen jederzeit nach besseren Konditionen umsehen könnten.

Maximilian Port sagte dazu: "Wir reden in Sachsen-Anhalt davon, dass bis in zehn Jahren, bis 2033, ein Drittel aller heute beschäftigten Menschen in Rente gehen. Wir reden da von 280.000 Menschen und es kommen in dem gleichen Atemzug fast 100.000 Menschen dazu." Dadurch würden 180.000 Stellen frei, die gefüllt werden müssten.

Wie die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage mitteilte, gibt es in Sachsen-Anhalt derzeit genau 216.315 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die älter sind als 55 Jahre. 6.577 davon hätten das Renteneintrittsalter bereits überschritten. Hinzu kämen geringfügig Beschäftigte, von ihnen seien 36.074 älter als 55 Jahre.

Laut Demografieportal Sachsen-Anhalt gibt es derzeit insgesamt rund 994.800 Erwerbstätige im Land. Mit Verweis auf Zahlen der Agentur für Arbeit geht das Land davon aus, dass diese Zahl bis 2040 um rund 167.400 Erwerbstätige sinken wird. Das liege nicht nur, aber auch daran, dass mit der Generation der sogenannten "Babyboomer" in den kommenden Jahren eine große Zahl von Menschen in Rente gehen werde. Ob im selben Umfang tatsächlich offene Stellen entstehen oder diese Stellen zum Beispiel über Effizienzsteigerungen einfach wegfallen, lässt sich nicht genau sagen.

Weil die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, werden dem Arbeitsmarkt bundesweit gesehen aber tatsächlich bis zum Jahr 2036 insgesamt 12,9 Millionen Menschen verloren gehen. Und dies entspricht knapp 30 Prozent der Erwerbstätigen des Jahres 2021, so das Statistische Bundesamt.

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MDR (Maren Wilczek, Daniel Salpius)

Dieses Thema im Programm:FAKT IST! | 27. November 2023 | 22:10 Uhr

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