Bernd Wiegand muss sich nicht vor Gericht verantworten. Bildrechte: picture alliance / dpa | Hendrik Schmidt

Impfaffäre in Halle Kein Prozess gegen suspendierten Oberbürgermeister Wiegand

29. Juni 2023, 20:04 Uhr

Nach dem Landgericht in Halle will auch das Oberlandesgericht in Naumburg keinen Prozess gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand aufnehmen. Der will daher zurück ins Rathaus.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), muss sich wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge während der Corona-Krise auch weiterhin nicht in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Bereits zuvor hatte das Landgericht in Halle die gleiche Entscheidung getroffen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft am Naumburger Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt. Doch auch in Naumburg sahen die Richter keine strafrechtlichen Verstöße.

Disziplinarverfahren läuft weiter

Dennoch bleibt der Oberbürgermeister von Halle auch nach dieser Gerichtsentscheidung suspendiert. Das hat das Landesverwaltungsamt in Halle mitgeteilt. Es betont, dass das Disziplinarverfahren gegen Wiegand weiter laufe, da es noch eine weitere strafrechtliche Anklage vor dem Landgericht Halle gegen Wiegand gebe.

Wiegand will zurück ins Rathaus

Wiegand war vorgeworfen worden, mögliche Beweise unterschlagen und gefälscht zu haben. Er hatte im Januar 2021 Mitgliedern des Katastrophenschutzstabes und des Stadtrats von Halle einen Impftermin verschafft, obwohl sie nach der offiziellen Priorisierungsregelung noch gar nicht dran gewesen wären.

Daraufhin wurde Wiegand vom Amt suspendiert – und ist es bis heute. Nach der Entscheidung des Landgerichts in Halle im März hatte er seine Rückkehr ins Rathaus gefordert.

MDR (Stefanie Hornig, Max Schörm)