Will den Fall Intel mit den Wirtschaftsforschern persönlich besprechen: Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Nach Kritik an Subventionen Debatte um Intel: Wirtschaftsminister Schulze trifft IWH-Spitze

22. März 2023, 12:44 Uhr

Gleich mehrere Äußerungen aus dem Wirtschaftsforschungsinstituts IWH in Halle zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg haben hohe Wellen geschlagen. So wurden etwa die strukturellen Voraussetzungen infrage gestellt. Der politische Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. Nun will Wirtschaftsminister Sven Schulze das IWH-Präsidium zum Gespräch treffen. Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris kündigten Gesprächsbereitschaft an.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Nach der Kritik des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zu Plänen der Intel-Ansiedlung in Magdeburg will sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) mit dem IWH zu klärenden Gesprächen treffen.
• Das Institut hatte fehlende Voraussetzungen für die Ansiedlung sowie die Höhe der Investitionen bemängelt, woraufhin es heftige Reaktionen aus der Politik hagelte.
• Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) konterte die IWH-Kritik ebenfalls scharf und signalisierte zugleich Gesprächsbereitschaft.

Sachsens-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) will sich nach der Intel-Kritik noch im März mit der Spitze des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH in Halle treffen. Thema sei unter anderem die jüngste mediale Berichterstattung zur Ansiedlung des US-amerikanischen Chipherstellers in Magdeburg, teilte das Ministerium mit. Schulze will demnach mit IWH-Präsident Reint Gropp und Vize-Präsident Oliver Holtemöller sprechen.

IWH stellte Intel-Ansiedlung in Frage

Das Institut hatte die geplante Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland infrage gestellt. Auch waren der hohe Wasserverbrauch des geplanten Werkes sowie das Thema Ausländerfeindlichkeit und die Ansiedlung von Arbeitskräften kritisch betrachtet worden. Holtemöller sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" (€) wörtlich: "Niemand steht Schlange, um in Sachsen-Anhalt arbeiten zu dürfen." Daraufhin lieferten sich die Landesregierung und das IWH einen verbalen Schlagabtausch.

Schulze nannte das Verhalten der IWH-Spitze im Gespräch mit der "Volksstimme" (€) inakzeptabel. Es trage weder auf politischer und wirtschaftlicher, noch auf gesellschaftlicher Ebene zu Lösungen bei. "Das erinnert mich an die 90er-Jahre, als uns Ostdeutschen erklärt worden ist, was wir zu tun und zu lassen haben", so der Quedlinburger Schulze in Anspielung auf die westdeutsche Herkunft Gropps und Holtemöllers. Letzterer erklärte zuletzt bei Twitter, dass es ihm um einen ergebnisoffenen Dialog gehe.

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris zu Gesprächen mit IWH bereit

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) wies die Kritik des IWH ebenfalls mit scharfen Worten zurück. Sie sagte, die Aussagen des IWH, die ganz Ostdeutschland Schaden zufügten, ließen an wissenschaftlicher Expertise vermissen und deuteten auf die Voreingenommenheit und den Neid der beiden Leiter hin.

Sie betonte, die Landeshauptstadt sei grundsätzlich offen für konstruktive Kritik und Gespräche mit der IWH-Leitung. Dabei stelle man gerne die Infraktstruktur der Stadt und die weiteren Pläne vor und sei offen für gute und fundierte Impulse aus der Wissenschaft, stellte Simone Borris klar. "Denn nur gemeinsam können Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die anstehenden Herausforderungen annehmen."

MDR (André Plaul, Leonard Schubert)