Kritik an Landesregierung Sachsen-Anhalt hat immer noch keine zentrale Datenbank für Fördermittel

10. März 2024, 16:49 Uhr

Das Land Sachsen-Anhalt hat ohne eine zentrale Fördermitteldatenbank keinen Überblick darüber, wie Fördermittel vergeben und genutzt werden, kritisieren der Landesrechnungshof und die Linke im Landtag. Sie werfen der Landesregierung Versäumnisse vor. Das Infrastrukturministerium verweist auf andere Systeme, um Förderungen zu überwachen. Eine zentrale Datenbank ist jedoch offenbar nicht in Arbeit.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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• Das Land Sachsen-Anhalt hat keine zentrale Datenbank für Fördermittel, kritisieren der Landesrechnungshof und die Linken-Fraktion im Landtag.
• Eine Fördermitteldatenbank ist aktuell nicht in Arbeit. Laut Infrastrukturministerium gibt es aber andere Systeme.
• Die Fraktion der Linken will das Thema im Landtag auf die Tagesordnung setzen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat keinen Überblick darüber, wie Fördermittel verteilt werden. Das kritisieren erneut Finanzexperten vom Landesrechnungshof und der Linken-Fraktion im Landtag.

Kritik: Sachsen-Anhalt fehlt Überblick über Fördermittel

Auf diese Probleme habe man bereits 2013 hingewiesen, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel. Dennoch habe das Land noch immer keine zentrale Fördermitteldatenbank – und damit keinen vollständigen Überblick über die bestehenden Förderprogramme, die Höhe der ausgezahlten Gelder und ihre Empfänger sowie über die Kosten der Fördermittelbearbeitung.

Die finanzpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Kristin Heiß, forderte, schnellstmöglich zu handeln, auch um Doppelförderungen zu vermeiden. "Das geht gar nicht, dass da jahrelang nichts passiert ist", sagte Heiß.

Ministerium stuft andere Projekte als wichtiger ein

Aktuell sieht es jedoch nicht danach aus, dass die Situation sich bald ändert. Das Infrastrukturministerium erklärte auf Anfrage, dass das Projekt Fördermitteldatenbank "derzeit nicht aktiv in der Umsetzung" sei. Das liege vor allem daran, dass das Budget begrenzt sei und andere Projekte höhere Priorität hätten, sagte ein Sprecher.

Das Infrastrukturministerium sieht andere Möglichkeiten, um den Überblick über Fördermittel zu behalten. Bildrechte: MDR/Michael Rosebrock

Das Land verfüge aber auch ohne eine solche Datenbank über Mechanismen und Systeme, um zu überwachen, wie Fördermittel vergeben und genutzt werden. "Die bestehenden Systeme ermöglichen Kontrolle und bieten Transparenz", teilte das Ministerium mit, räumte aber ein, dass eine zentrale Datenbank mehr Effizienz und Übersichtlichkeit bringen könnte.

Linke setzt Fördermitteldatenbank auf Tagesordnung im Landtag

Die Linken-Fraktion will das Thema im Landtag nach eigenen Angaben weiter auf die Tagesordnung setzen. Auch Rechnungshofpräsident Barthel ist unzufrieden. Es bestehe kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Sachsen-Anhalt hänge anderen Ländern hinterher.

dpa, MDR (Michel Holzberger, Maren Wilczek)