Nach Treffen ohne Einigung Mehr Gehalt für Grundschullehrer: CDU sagt Landtagsdebatte ab

22. Februar 2023, 17:41 Uhr

Grundschullehrer in Sachsen-Anhalt sollen mehr Gehalt bekommen – doch wann und unter welchen Bedingungen, darüber streitet die Landesregierug. Nun hat die CDU eine für Freitag geplante Landtagsdebatte zur Bildungspolitik zurückgezogen. Am Dienstag war bereits ein Koalitionsausschuss nach stundenlangen Verhandlungen ohne Einigung auseinandergegangen.

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• Eine für Freitag geplante Debatte zur Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt findet nun doch nicht statt.
• Hintergrund ist der Streit um das Gehalt für Grundschullehrer in der Landesregierung.
• Am Dienstag war bereits ein Koalitionsausschuss trotz langer Verhandlungen ohne Einigung auseinandergegangen.

Im Streit um eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer in Sachsen-Anhalt hat die CDU eine für Freitag geplante Landtagsdebatte zum Thema zurückgezogen. Das bestätigte CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Magdeburg. Heuer erklärte, in der aktuellen Situation sei eine Debatte im Landtag nicht richtig. Es liefen Gespräche zum Thema und es gebe Lösungsansätze. Der Fraktionsvorsitzende kündigte eine Lösung bis zur entscheidenden Haushaltssitzung Ende kommender Woche an.

Bei dem Streit in der Landesregierung geht es um die Frage, wann und unter welchen Bedingungen Grundschullehrer im Land mehr Geld bekommen sollen. CDU-Fraktionschef Heuer forderte am Mittwoch, die Lohnerhöhung an weitergehende Veränderungen im Bildungsbereich zu knüpfen. Ein bloßes Ausschütten von Geld "löst unser Bildungsproblem nicht", sagte er.

Kritik von Grünen und Linken

Kritik an der Absage der Landtagsdebatte kam aus der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte, da im März der Haushalt beschlossen werden solle, gebe es jede Menge Redebedarf. "Diese Debatte ist jetzt genau zu führen." Eva von Angern, Vorsitzende der Linken-Fraktion, sprach von einem Debakel, das man in dieser Woche erlebt habe. Ihre Fraktion werde einen eigenen Antrag zur Bildungspolitik einbringen, über den diskutiert werde.

Am Dienstag hatte bereits ein Koalitionsausschuss aus CDU, SPD und FDP stundenlang zum Thema verhandelt, ging allerdings ohne Einigung auseinander. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens erklärte, es gebe noch offene Punkte, die von Arbeitsgruppen geklärt werden sollen. Dazu zählten die Finanzierung, aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit von Schule und Hort. Eine Einigung wolle man bis zur entscheidenden Haushaltssitzung im März erzielen.

SPD: Gehalt für Grundschullehrer nicht an Ganztagsschulen knüpfen

Die SPD erklärte, dass die Gehaltserhöhung nicht an die Schulform der Ganztagsschule geknüpft werden dürfe. "Wir wollen, dass alle Lehrkräfte künftig besser bezahlt werden", sagte der SPD-Landesparteivorsitzende Andreas Schmidt. Er betonte aber, dass die SPD auf Ganztagsschulen setze. Diese müssten besser sein "als die Summe von Grundschule und Hort".

CDU-Landeschef Sven Schulze räumte ein, das Vorhaben sei "keine ganz leichte Aufgabe". Eine Gehaltserhöhung verknüpfe die CDU auch mit inhaltlichen Punkten wie einer besseren Qualität an den Grundschulen. Wenn die Arbeitsgruppen Lösungen erarbeitet hätten, werde der nächste Koalitionsausschuss tagen. Er glaube, dass man dann "vielleicht in den nächsten zwei Wochen" Lösungen präsentieren könne.

Schulze: Lösung womöglich in den nächsten zwei Wochen

Generell sollen die mehr als 3.000 Grundschullehrerinnen und -lehrer in Sachsen-Anhalt genauso bezahlt werden wie alle anderen Lehrkräfte im Land. Die Erhöhung auf die Gehaltsgruppe A13/E13, die mehrere Hundert Euro mehr im Monat bringen kann, war bereits beim Bildungsgipfel im Januar angekündigt worden. Streitpunkt war aber offenbar zuletzt der Zeitpunkt und die Bedingungen für eine Erhöhung. Das Finanzministerium wollte demnach zunächst nur den 80 Grundschullehrern an den Ganztagsschulen im Land mehr zahlen. Der Rest sollte erst in drei Jahren folgen.

Die Grünen hatten zuvor eine sofortige Anhebung für alle Pädagoginnen und Pädagogen an Grundschulen gefordert. Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, sprach bei den bisherigen Plänen von einer "Mogelpackung". Das Geld, um ab sofort alle Grundschullehrerkräfte nach A13/E13 zu bezahlen, müsse im Landeshaushalt 2023 eingestellt werden. Sziborra-Seidlitz verwies darauf, dass viele Bundesländer – darunter fast alle Nachbarländer von Sachsen-Anhalt – die Gehaltsstufe für Grundschullehrkräfte bereits angehoben hätten.

MDR (Joachim Müller, Michael Rosebrock, Roland Jäger, Felix Fahnert)