Bei Bauleistungen greifen die Regeln bei Aufträgen ab 120.000 Euro. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Tariftreue Landtag beschließt neues Vergabegesetz für öffentliche Aufträge

18. November 2022, 18:23 Uhr

In Sachsen-Anhalt sollen künftig nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen dürfen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Das hat der Landtag am Freitag beschlossen. Aufträge sollen dann auch schneller vergeben werden. Doch an dem Beschluss gibt es Kritik.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Freitag ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann sagte, öffentliche Aufträge gingen somit nur an Auftragnehmer, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten. Davon profitiere die Küchenkraft in der Schule, die Essen austeile, ebenso wie ein Sicherheitsmann, der Landesliegenschaften bewache.

Hövelmann nannte das Gesetz "eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorhaben der Koalition aus CDU, SPD und FDP". Es wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

Linke kritisiert: Schwelle für Regeln zu hoch

Die Regeln greifen bei Aufträgen ab einem Schwellenwert von 40.000 Euro bei Dienstleistungen sowie ab 120.000 Euro bei Bauleistungen.

Die Linke im Landtag kritisierte diese Schwellen als zu hoch. Der Fraktionsabgeordnete Wulf Gallert befürchtet etwa, dass viele Aufträge die Grenzen künftig unterschreiten und die Arbeitnehmer nicht profitieren würden. Ihm zufolge fehlten zudem verpflichtende soziale und ökologische Kriterien für öffentliche Aufträge.

CDU: "Wahrlich kein Meilenstein"

Der Chef der FDP-Fraktion, Andreas Silbersack, sagte, Vergabefahren würden mit dem neuen Gesetz deutlich vereinfacht. Es bereite bisher oft Mühe, überhaupt Unternehmen zu finden, die sich noch an aufwendigen Vergabeverfahren beteiligten. Aufträge könnten nun "schneller auf die Straße" gebracht werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, sagte, die CDU hätte sich eine komplette Abschaffung gewünscht. Das Gesetz sei aus Sicht der Partei "wahrlich kein Meilenstein".

dpa, MDR (Julia Heundorf)