Erste Anpassung seit 1992Beschlossen: Parken in Sachsen-Anhalt darf teurer werden
Seit 1992 sind die Parkgebühren in Sachsen-Anhalt gedeckelt. Die schwarz-rot-gelbe Koalition erlaubt den Kommunen nun, die Gebühren zu verdoppeln. Damit will sie den Städten und Gemeinden mehr Spielraum geben.
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt können künftig mehr Parkgebühren erheben. Eine entsprechende Verordnung hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen.
Obergrenze verdoppelt sich auf einen Euro
Seit 1992 waren die Parkgebühren per Landesverordnung auf 50 Cent pro halbe Stunde begrenzt. Laut der neuen Verordnung können die Städte und Gemeinden die Obergrenze nun bis auf einen Euro anheben.
Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
Mit dem Beschluss will die Landesregierung Städten und Gemeinden die Möglichkeit geben, Verkehr und Parken besser zu steuern. Laut Thomas Krüger, Sprecher für Raumordnung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich seine Fraktion dafür eingesetzt, dass die Höhe der Anpassung begrenzt wird und nicht unbezahlbar wird.
Grüne wollten Obergrenze abschaffen
Die Grünen hatten sich für die Abschaffung der Deckelung ausgesprochen. Sie bezeichnen die Anpassung als "minimale neue Stellschraube" und fordern weiterhin, dass die Kommunen die volle Kontrolle über die Höhe der Parkgebühren haben müssen.
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MDR (Sebastian Gall, Moritz Arand) | Zuerst veröffentlicht am 16. Dezember 2022
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. März 2023 | 06:00 Uhr
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