In Bayern und HessenSo bewerten Sachsen-Anhalts Parteien die Landtagswahlen
Die Union ist die Gewinnerin der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die CDU in Sachsen-Anhalt spricht von einem guten Tag. Die Ampel-Parteien im Land zeigen sich dagegen enttäuscht nach den Wahlen.
Inhalt des Artikels:
Die CDU spricht von einem guten Tag
Der CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze bezeichnete den Wahlsonntag als einen guten Tag für die Union. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, gerade in Hessen habe man sehen können, "welche Auswirkungen die schlechte Performance der Bundesregierung auch auf Landtagswahlen haben kann". Schulze stellte zudem die politische Zukunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Frage: "Frau Faeser hat ein führendes Amt in Berlin inne, war Spitzenkandidatin in Hessen und hat eine Klatsche bekommen. Da muss man fast schon nachdenken, ob sie noch die richtige Ministerin auf Bundesebene ist."
SPD: Stimmung für die Ampel nicht gut
Auch der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt sieht die Bundespolitik als einen Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten in Hessen und Bayern. MDR SACHSEN-ANHALT sagte Schmidt: "Insgesamt ist die Stimmung für und um die Ampel nicht gut. Das ist ziemlich klar. Der Kanzler muss viel stärker als bisher in dieser Regierung die Richtung weisen." Die Regierung müsse aufhören, sich darüber zu streiten, "wie man gute Projekte aus der Sicht des Einzelnen noch besser machen kann und muss ins Machen kommen", so Schmidt.
Enttäuschung bei der FDP
Vom Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigte sich Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens enttäuscht. Hüskens sagte MDR SACHSEN-ANHALT: " Es ist nicht zu übersehen, dass die Politik der Bundesregierung von den Menschen sehr kritisch gesehen wird. Aus meiner Sicht bedeutet das, dass hier in allen drei Regierungsparteien der Bundesregierung der Koalitionsvertrag kritisch überprüft werden muss." Hüskens erklärte, sie könne sich "angesichts der ganzen Herausforderungen" ein Nachjustieren des Koalitionsvertrags vorstellen.
AfD: Ergebnisse "gewaltig"
Für Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, ist das Ergebnis seiner Partei in Hessen und Bayern "gewaltig". Das zeige, dass die AfD auch im Westen Volkspartei sei, sagte Reichardt MDR SACHSEN-ANHALT. "Wir haben diesen Wahlsieg trotz einer maßlosen medialen Hetze errungen." Dieses Ergebnis sei letztendlich ein Sieg für die Demokratie in Deutschland, so Reichardt.
Linke sieht Rechtsruck auch im Westen
Der Co-Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange, zeigte sich im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT enttäuscht von den ersten Wahlergebnissen am Sonntagabend: "Wir müssen feststellen, dass wir einen klaren Rechtsruck in der Gesellschaft nun auch in den westlichen Bundesländern wahrnehmen müssen." In dieser Situation müsse man schauen, inwieweit das Aufgreifen der Themen der AfD nicht die AfD eher stärkt anstatt sie zu schwächen, so Lange.
Grüne sprechen von stabilen Ergebnissen
Auch der Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Dennis Helmich, sieht eine aufgeheizte politische Stimmung im Land. Er zeigte sich aber mit dem Abschneiden seiner Parteifreunde in Bayern und Hessen zufrieden. MDR SACHSEN-ANHALT sagte Helmich, das seien stabile Ergebnisse, mit denen man sehr zufrieden sein könne.
Union kann in beiden Ländern weiterregieren
In beiden Bundesländern ist die Union die Wahlsiegerin und kann damit weiter die Ministerpräsidenten stellen. Das geht aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hervor. In Bayern wurden die Freien Wähler zweitstärkste Kraft vor der AfD. Grüne und SPD rutschten weiter ab und die FDP ist nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten.
In Hessen konnte die AfD deutlich zulegen, sie ist dort nun stärkste Oppositionspartei. Herbe Verluste gab es für die SPD und die Grünen. Anders als in Bayern schaffte es die FDP in Hessen in den Landtag.
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MDR (Jochen Müller, Thomas Tasler, Norma Düsekow, Mario Köhne)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Oktober 2023 | 10:00 Uhr
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