Justiz Mehr Asylklagen in Sachsen - durchschnittliche Dauer 16,7 Monate

05. November 2023, 11:08 Uhr

von MDR SACHSEN

In Sachsen soll die Bearbeitungszeit von Asylgerichtsverfahren deutlich sinken. Im Freistaat dauern Klageverfahren derzeit im Schnitt 16,7 Monate. Das teilte das sächsische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Dauer der Verfahren habe sich in den vergangenen Jahren bereits reduziert. 2021 waren es durchschnittlich noch 18,6 und 2022 18,3 Monate. Auch die Eilverfahren würden in Sachsen schneller erledigt. Vor zwei Jahren hatten sie noch 1,3 Monate lang gedauert, derzeit sei es ein Monat.

Sachsens Aslykammern der Gerichte mussten 2022 mehr Klagen gegen Asylverfahren bearbeiten als noch im Jahr 2021. Bildrechte: picture alliance / ZB | Arno Burgi

Fakten zu Asylklagen in Sachsen

• Die Zahl der Klagen in Asylangelegenheiten an den sächsischen Verwaltungsgerichten steigt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte 2022 bei den Asylkammern 5.205 Eingänge verzeichnet.
• Die Statistik weist 4.020 Asylklagen aus und 1.185 Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - sogenannte Eilverfahren.
• Im Vergleich zu 2021 gingen damit knapp 560 Asylklagen mehr ein - ein Plus von rund 14 Prozent.

Länderchefs wollen Verfahrensdauer auf drei Monate senken

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihrem Treffen Mitte Oktober das Ziel formuliert, Asylverfahren für Menschen aus Staaten, für die die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, zügiger als bisher rechtskräftig abzuschließen. Ziel sei, das Asyl- und das anschließende Gerichtsverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen, hieß es in dem Beschluss. Gleichzeitig kündigten sie an, dafür die personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, wenn sie nicht vorhanden sind.

Vor dem nächsten Gipfeltreffen von Bund und Ländern am Montag, den 6. November, hatte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erneut eine strikte Begrenzung der Zuwanderung verlangt. Der CDU-Politiker sagte, für mehr als 50.000 Asylbewerber im kommenden Jahr fehlten die Kapazitäten. In diesem Jahr würden aber voraussichtlich rund 300.000 Migranten in Deutschland erwartet.

MDR (kk)/dpa