ProtestHupende Traktoren in Görlitz: Es drohen Bußgelder und Strafbefehle
Demonstrationen am Montagabend in Bautzen und Görlitz haben ein Nachspiel. Weil gegen Auflagen wie den Lärmschutz verstoßen wurde, prüfen die Landratsämter Konsequenzen, wie Behördensprecherinnen auf Anfrage von MDR SACHSEN sagten.
Landrat Görlitz: Landwirte sollen sich nicht vereinnahmen lassen
Das Landratsamt Görlitz hat inzwischen Bußgeldverfahren eingeleitet. Laut Sächsischem Versammlungsgesetz können Verstöße gegen die Auflagen mit Bußgeldern im dreistelligen Euro-Bereich geahndet werden. "Hier geht es vor allem darum, die öffentliche Sicherheit mit Blick auf Rettungsfahrzeuge, aber auch die Möglichkeit des ÖPNV sicherzustellen", betonte Landrat Stephan Meyer (CDU) am Mittwoch in Görlitz. Dafür müssten Auflagen unbedingt eingehalten werden.
Der Landrat appellierte an die Landwirtschaft, die "überwiegend sehr vernünftig und friedlich ihren Protest" äußere, sich nicht vereinnahmen zu lassen. Seinen Angaben zufolge hätten sich Landwirte und einige Organisatoren der Bauernproteste von dem Geschehen am Montag distanziert.
Nach Informationen von MDR SACHSEN waren statt der zugelassenen zehn Fahrzeuge 59 mitgefahren, darunter 32 Traktoren. Diese haben außerdem mehr Lärm gemacht als die erlaubte Lautstärkegrenze von 90 Dezibel.
56 Traktoren rollen durch Bautzen
Auch in Bautzen gab es Proteste. Polizeiangaben zufolge hatten sich am Kornmarkt in Bautzen 1.600 Menschen versammelt, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Zur selben Zeit bewegte sich ein Protestkorso aus 56 Traktoren und 86 Begleitfahrzeugen durch die Innenstadt. Versammlung und Aufzug waren laut Landratsamt angemeldet.
Landkreis Bautzen prüft strengere Auflagen
Für den Korso galt demnach die Auflage, das Hupen zu unterlassen. Daran haben sich einige Teilnehmer nicht gehalten. Ohrenzeugen berichteten von Lärm bis nach dem offiziellen Demo-Ende. Es werde geprüft, das zu ahnden, so die Behördensprecherin. Außerdem werde geprüft, ob für zukünftige Demonstrationen zusätzliche Auflagen erteilt werden.
MDR (mak/wim)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 31. Januar 2024 | 17:30 Uhr