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Im März 2023 hatte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Warnstreiks für höhere Tariflöhne aufgerufen. In Leipzig fielen daraufhin streikbedingt Busse und Bahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zeitweise aus. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Christian Grube

Bund und KommunenTarifstreit beendet: Arbeitgeber aus Sachsen geben Blockade auf

16. Mai 2023, 17:52 Uhr

Der Konflikt um den Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen ist beigelegt worden. Das hat am Dienstag der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen (KAV Sachsen) gemeldet. Demnach gab es eine Einigung mit der Gewerkschaft Verdi. Zuvor hatten sächsische Kommunen den Tarifabschluss blockiert. Grund war ein Streit um den öffentlichen Nahverkehr.

  • Arbeitgeber und Gewerkschaft einigen sich für den Nahverkehr kurz vor Fristablauf einer Zustimmung oder Ablehnung.
  • Abweichende Regelungen regionaler Verkehrsunternehmen in Sachsen bargen Konfliktstoff.
  • Bei den Kommunen verursacht der neue Tarifabschluss nach deren Angaben milliardenschwere Mehrkosten.

Dem Tarifabschluss für 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen in ganz Deutschland steht offenkundig nichts mehr im Weg. Am Dienstag hat der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen (KAV Sachsen) MDR SACHSEN mitgeteilt, dass der Streit mit der Gewerkschaft Verdi vom Tisch ist - damit liegen dem Gesamtabschluss aus Sachsen keine Steine mehr im Weg. Am Mittwoch wäre die Frist für die Tarifparteien ausgelaufen, ob sie das ausgehandelte Tarifergebnis annehmen.

Kommunen gehen von 17 Milliarden Euro Mehrausgaben aus

Der Tarifabschluss beinhaltet eine Inflationsausgleichsprämie mit einer Gesamthöhe von 3.000 Euro, die ab Juni in mehreren Schritten ausgezahlt werden soll. Ab März 2024 sollen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst 5,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 340 Euro mehr Geld bekommen. Die Kommunen rechnen nach eigenen Angaben mit 17 Milliarden Euro Mehrausgaben bis zum Ende der Tariflaufzeit im Dezember 2024.

Bundesweiter Tarifabschluss nicht mehr gefährdet

"Die bestehenden Differenzen mit Verdi konnten am heutigen Tage beigelegt werden. Das Thema Nahverkehr Sachsen ist damit geklärt und gefährdet daher den bundesweiten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst daher nicht", sagte Cornelia Habendorf als Geschäftsführerin des KAV Sachsen auf Anfrage von MDR SACHSEN. Das hat auch der Präsident des KAV Sachsen, der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) dem MDR bestätigt. Nähere Details nannte er auf Anfrage nicht.

Nach Information von MDR SACHSEN drehte sich der Streit darum, wie abweichende Regelungen einzelner regionaler Verkehrsunternehmen in Sachsen in dem allgemeinen und für alle Branchen geltenden Tarifabschluss abgebildet werden können.

Das Thema Nahverkehr Sachsen ist damit geklärt und gefährdet daher den bundesweiten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst daher nicht.

Cornelia Habendorf | Verbandsgeschäftsführerin Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen

Gewerkschaft Verdi war optimistisch für Einigung mit Rebellen

Am Montag war bekannt geworden, dass die sächsischen Kommunen den Tarifabschluss blockieren. Laut Gewerkschaft Verdi wollten sie das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr nicht anwenden. Die Bundestarifkommission hatte demnach ihre für Montag geplante Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis vertagt. Verdi hatte sich gleichzeitig optimistisch gezeigt, dass "mit dem KAV Sachsen eine Einigung erzielt werden kann", sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk MDR SACHSEN.

Für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wie bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) sieht der Tarifabschluss eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vor. Dem ausgehandelten Tarifergebnis wurde seitens der Gewerkschafter mehrheitlich zugestimmt. Bildrechte: dpa

In einer Mitgliederbefragung hatten sich knapp 66 Prozent der Verdi-Gewerkschafter dafür ausgesprochen, den Tarifabschluss anzunehmen. Verdi und der Beamtenbund hatten sich mit der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände sowie dem Bund am 22. April auf den Tarifabschluss geeinigt.

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MDR (phb,dka,wim)/AFP

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 16. Mai 2023 | 19:00 Uhr