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Fünf Fachbürgermeister sollten am Donnerstag im Dresdner Rathaus gewählt werden. Weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert einige Bürgermeister austauschen will, gab es Zoff - am Abend und im Vorfeld. Bildrechte: MDR/Ralf U. Heinrich

Update zur KommunalpolitikKritik an OB Hilbert nach geplatzter Bürgermeisterwahl im Stadtrat Dresden

von MDR SACHSEN

Stand: 13. August 2022, 10:29 Uhr

Im Dresdner Stadtrat sollten am Donnerstag fünf der sieben Bürgermeister neu gewählt werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte dabei eigene Vorstellungen. Das zeigte sich gleich in der ersten Runde deutlich. Die Kritik aus den Stadtratsfraktionen ist scharf und deutlich.

Nachdem am Donnerstagabend die Wahl der neuen Fachbürgermeister in Dresden gescheitert ist, gibt es viel Kritik an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Die Sondersitzung des Dresdner Stadtrats war nach kurzer Zeit ergebnislos beendet worden. Oberbürgermeister Hilbert hatte zuvor der Wiederwahl von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) nicht zugestimmt. Dabei hatte Lames bei der Abstimmung die absolute Mehrheit erhalten, 38 Räte stimmten für und 28 gegen Lames.

Sondersitzung ohne Ergebnis beendet

Der Versuch der Räte, den Oberbürgermeister mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu überstimmen, scheiterte knapp. Auch weil drei Stadträte der CDU und der Grünen nicht zur Sitzung erschienen waren. Auf Antrag des Fraktionschefs der Linken, André Schollbach, wurde dann die Wahl der anderen vier Fachbürgermeister vertagt und in den September verlegt.

Appell der Grünen: OB soll Scherben aufkehren

Die Grünen kritisierten OB Hilbert. "Gerade in unsicheren Zeiten ist es die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, für Stabilität zu sorgen und die Landeshauptstadt Dresden so in eine sichere Zukunft zu führen", sagte Sachsens Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Marie Müser. "Stattdessen setzt OB Hilbert mit seinen machtpolitischen Spielchen die Stabilität der Verwaltung aufs Spiel und erschüttert zugleich das Vertrauen in die Demokratie." Hilbert müsse nun zügig die Scherben seines Alleingangs aufkehren und einen für alle tragfähigen Kompromiss herbeiführen.

Deutliche Worte von Linken und SPD

Linke-Fraktionschef Schollbach hatte bereits nach dem Eklat am Donnerstagabend Hilbert vorgeworfen, dass Dresden wegen Hilberts Politik in Kürze ohne eine funktionierende Verwaltungsspitze dastehe.

Dresdens SPD-Chef Albrecht Pallas nannte das Agieren des Oberbürgermeisters eine "Chaosnummer" und machte seinem Unmut auf Twitter Luft. Er bezeichnete Hilberts Vorgehen als "leichtsinnig, rein machtpolitisch, egoistisch und kurzsichtig".

Oberbürgermeister Dirk Hilbert steht nach der Stadtratssitzung in der Kritik. Bildrechte: MDR SACHSEN

Oberbürgermeister: Entscheidung hat nichts mit der Person zu tun

Oberbürgermeister Hilbert teilte am Freitag mit, dass seine Entscheidung nichts mit der Person des Finanzbürgermeisters zu tun habe. "Es geht um ein sicheres Fundament unserer gemeinsamen Arbeit und eine handlungsfähige Stadtregierung, welche die kommenden Herausforderungen sicher stemmen kann", sagte er. Er habe mit den Fraktionen in den letzten Tagen ernstzunehmende Gespräche geführt. "Es gab ein engagiertes Bemühen auf allen Seiten. Dafür zolle ich Respekt und bin dankbar", so Hilbert. "Aber es fehlte die Zeit für ein Ergebnis, das eine breite Mehrheit des Rates mittragen kann. Vor der Einigung über Personalien müssen wir den Blick auf die Inhalte richten." Für die betroffenen Beigeordneten tue es ihm leid.

Rückblick auf die Lage vor der Sonderratssitzung:

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MDR (sth/cst/ali)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | Refionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 12. August 2022 | 08:30 Uhr