Zur Maikundgebung mit Familienfest im Anschluss waren am Montag zahlreiche Menschen in die Innenstadt von Chemnitz gekommen. Bildrechte: Harry Härtel

Tag der Arbeit Gewerkschafter am 1. Mai: "Sachsen muss mehr für bessere Löhne tun"

01. Mai 2023, 20:40 Uhr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall haben sich bei Kundgebungen zum 1. Mai für bessere Löhne ausgesprochen. Die Gewerkschaften verlangen mehr Tarifverträge und ein Ende der Geiz-ist-geil-Mentalität bei den Löhnen.

von MDR SACHSEN

• DGB-Chef Schlimbach verlangt stärkere Tarifbindung und bessere Löhne in Sachsen.
• Ministerpräsident Kretschmer für Maß und Mitte bei Lohnverhandlungen.
• AfD-Kundgebung und linker Gegenprotest in Dresden.

Am Tag der Arbeit sind laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) rund 18.000 Menschen zu Maikundgebungen in Sachsen gekommen. Der DGB hatte in 17 Städten zu Demos und Kundgebungen, Fahrradkorsos, Straßen- und Familienfesten eingeladen. Die zentrale Veranstaltung DGB Sachsen fand in Freiberg statt. Redner war unter anderem DGB-Landeschef Markus Schlimbach. Er forderte eine Offensive für gute Arbeit und stärkere Tarifbindung in Sachsen. Bei den Löhnen hinke Sachsen ebenso hinterher, wie bei den Arbeitsbedingungen. Um Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu halten und zu gewinnen, müsse Sachsen deutlich besser werden.

Um attraktiv zu sein, muss Sachsen noch mehr tun. Bei den Löhnen hinkt Sachsen ebenso hinterher wie bei den Arbeitsbedingungen.

Markus Schlimbach | Landesvorsitzender des DGB Sachsen

Zentrales Thema Tarifbindung

An den in Freiberg anwesenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) richtete Schlimbach die Forderung, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen und das Vergabegesetz zu modernisieren. Dann würden öffentliche Gelder nur noch an Unternehmen vergeben, die einen Tarifvertrag haben - und nicht an Billiganbieter, die Standards umgingen.

Auf das Vergabegesetz sprach DGB-Chef Schlimbach in Freiberg auch den Ministerpräsidenten direkt an. Der Koalitionsvertrag müsse endlich umgesetzt und das Vergabegesetz überarbeitet werden. "Das sächsische Vergabegesetz setzt aktuell auf Billigangebote und benachteiligt die Unternehmen, die gute Tariflöhne zahlen und ihre Beschäftigten ordentlich behandeln.

Zur zentralen DGB-Veranstaltung "ungebrochen solidarisch" war auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (li., CDU) nach Freiberg gekommen. Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach (re.) stellte deutliche Forderungen an den Landespolitiker. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Kretschmer verwies darauf, dass jeder Betrieb mit Tarifbindung ein Gewinn sei. Via Twitter wird er zitiert: "Es braucht die Stimme der Gewerkschaft​en, den Dialog mit Arbeitgebern, um faire, zugleich verhältnismäßige Löhne auszuhandeln." Allerdings: "Maß und Mitte sowie die Fähigkeit zum Konsens machen unsere Demokratie aus und haben uns zu Wohlstand verholfen."

Löhne und Tarife auch in Leipzig im Mittelpunkt

Tarifverträge waren auch bei der Maikundgebung auf dem Markt in Leipzig Thema für den IG Metall-Vorstand Wolfgang Lemb. Bei der Tarifbindung sei Sachsen auf dem vorletzten Platz. Nur 42 Prozent der Beschäftigten arbeiteten mit einem Tarifvertrag. Von den sächsischen Betrieben hätten nur 15 Prozent einen Tarifvertrag.

Diese Geiz-ist-geil-Mentalität ist nicht nur vollkommen aus der Zeit gefallen, sondern bei der Fachkräftegewinnung geradezu kontraproduktiv.

Markus Schlimbach | Landesvorsitzender des DGB Sachsen

Er verlangte einen nationalen Aktionsplan und sagte außerdem: "Mindestlohn ist und bleibt die absolute Untergrenze." Weitere Forderungen: 4-Tagewoche und staatliche Hilfen nur für Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tarife ermöglichen.

Auf Kundgebungen in Chemnitz und Zwickau sprach Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Bildrechte: Harry Härtel

Gewerkschaften erleben wieder mehr Zulauf

Vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und kräftiger Preissteigerungen hatten die Gewerkschaften in diesem Jahr wieder mehr Teilnehmer bei den Kundgebungen am 1. Mai erwartet. Seit dem vergangenen Jahr gebe es verstärkt Eintritte bei den Gewerkschaften. Davor hätten vor allem die Corona-Bestimmungen den Zulauf zu den traditionellen Maikundgebungen gedämpft.

Protestaktionen von und gegen AfD

Der DGB und andere Gewerkschaften feierten in 17 Städten Sachsens unter dem Motto "ungebrochen solidarisch" und hatten Gewerkschaftsmitglieder, deren Familien, Freunde und Nachbarn, befreundete Organisationen sowie Politiker demokratischer Parteien zum "Tag der Arbeit" eingeladen.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sprach am Montagnachmittag in Dresden vor Anhängern. Bildrechte: xcitePress

Die AfD hat in Dresden zu einer Veranstaltung am Schloßplatz aufgerufen. Als Sprecher war der AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla gekommen. Gegen die AfD-Versammlung hatten sich Gegendemonstranten zusammengefunden. In Leipzig waren Montagabend ebenfalls Demos linker Gruppen angemeldet worden, die sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen in der Stadt richteten.

Während sich Rechtsextremisten um den Ex-NPD-Kader Volker Beiser auf dem Augustusplatz in Leipzig trafen - nach Reporterangaben "rund 30 Mann" - zog ein langer Demonstrationszug linker und sozialistisch gesinnter Gegendemonstranten am ihnen vorüber. Bildrechte: Philipp Brendel

MDR (kk/phb)