Entwicklungshilfe Sachsen und Afrika: Unterstützung für eine bessere Zukunft

26. April 2023, 20:05 Uhr

Sachsens Landesregierung will ihre Entwicklungshilfe ausbauen und dabei Projekte von Vereinen unterstützen. Im Fokus steht Uganda. Für die AfD sind diese Pläne ein rotes Tuch.

von MDR SACHSEN

• Sachsen wird den globalen Süden unterstützen für mehr Stabilität dort.
• AfD will nicht, dass der Freistaat an den problemen weit entfernter Länder "herumdoktert".
• Alle anderen Parteien begrüßen Entwicklungshilfen und Einsatz.

"In der vernetzten Welt von heute gibt es keine isolierten Probleme mehr", sagte der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk (CDU) in einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag. Deshalb müsse es darum gehen, Entwicklungen im globalen Süden zu unterstützen, damit es einen Weg in Richtung Stabilität und Zukunftsperspektive gibt.

Kommunalkonferenz geplant

Sachsen konzentriert sich dabei laut Schenk auf Uganda. Projekte in dem afrikanischen Land werden in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 400.000 Euro unterstützt. Außerdem kündigte der Staatskanzleichef eine Kommunalkonferenz mit Vertretern des Bundes und aus Ländern des globalen Südens in Dresden an.

Schenk zufolge gibt Sachsen pro Jahr insgesamt eine Million Euro für die Entwicklungshilfe aus. Sie fließen in 72 Projekte in 25 Ländern. Das größte wird vom Verein Arche Nova aus Dresden betrieben und organisiert den Unterricht für 800 Flüchtlingskinder im Libanon.

AfD: Erstmal um Sachsen kümmern

Kritik an der Entwicklungshilfe aus Sachsen kam von der AfD. Fraktionschef Jörg Urban sagte, Politik müsse sich zuallererst um die eigenen Bürger kümmern. "Solange hierzulande Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten fehlen, sollte die Regierung gar keine Zeit dafür haben, an den Problemen weit entfernter Dritte-Welt-Länder herumzudoktern, denn mehr ist es nicht." Entwicklungshilfe müsse auf den Prüfstand und an die Rücknahme von Migranten gekoppelt sein.

Lob von der Linken

Alle anderen Parteien im Landtag begrüßten Schenks Vorschläge. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Antonia Mertsching, lobte die Staatsregierung für ihr Engagement. Sie forderte zudem ein Vergabegesetz, dass soziale Aspekte wie das Verbot von Kinderarbeit berücksichtigt sowie faire Handelspartnerschaften. "Damit kann sich der globale Süden seine Zukunft selbst gestalten."

Die Grünen unterstrichen Umweltschutzaspekte bei der Entwicklungshilfe. "Afrika ist vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Erderwärmung und ihre Folgen machen das Leben vielerorts unmöglich und zwingt Menschen, ihr Land zu verlassen und eine neue Heimat zu suchen," sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Cagalj Sejdi.

MDR (jk)/dpa