Vier fraktionslose Abgeordnete im Thüringer Landtag wollen sich zu einer eigenen Gruppe unter dem Namen "Bürger für Thüringen" zusammenschließen. (Archiv) Bildrechte: MDR/Lars Sänger

"Bürger für Thüringen" Ex-Abgeordnete von AfD und FDP gründen Gruppe im Thüringer Landtag

22. Juni 2022, 15:19 Uhr

Vier Ex-Abgeordnete aus AfD- und FDP-Fraktion wollen eine eigene Parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag bilden. Die Gruppe reichte am Mittwoch dafür einen Antrag ein.

von MDR THÜRINGEN

Die fraktionslosen Abgeordneten Ute Bergner, Tosca Kniese, Birger Gröning und Lars Schütze wollen eine eigene Parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag bilden. Diese soll "Bürger für Thüringen" heißen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben die vier am 20. Juni eine konstituierende Sitzung abgehalten. Dabei wurde Bergner zur Gruppensprecherin und Gröning zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Thüringer Landtag könnte im Juli über Antrag abstimmen

Am Mittwoch reichte die Gruppe bei Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) einen Antrag auf Anerkennung des Zusammenschlusses ein. Die vier Abgeordneten hoffen auf eine Behandlung ihres Antrags im Juli-Plenum. Für die Bildung einer Parlamentarischen Gruppe bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Landtages. Es reicht die einfache Mehrheit.

Mindestens vier Abgeordnete für neue Gruppe nötig

Laut Abgeordnetengesetz können einzelne Parlamentarier eine Gruppe bilden, wenn sie derselben Partei angehören oder es zumindest einheitliche politische Ansichten gibt. Nach Landtagsangaben sind mindestens vier Abgeordnete nötig, um in den Parlamentsausschüssen vertreten zu sein.

Abgeordnete aus FDP- und AfD-Fraktionen ausgetreten

Bergner gehörte früher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag an. Durch ihren Weggang im September 2021 verlor die FDP ihren Fraktions-Status im Landtag, da eine Fraktion laut Abgeordnetengesetz mindestens fünf Mitglieder haben muss - ohne Bergner sitzen nur noch vier liberale Abgeordnete im Landesparlament.

Kniese, Gröning und Schütze waren Mitglieder der AfD-Fraktion. Tosca Kniese war im Dezember 2021 aus der Fraktion ausgetreten. Sie hatte dies damit begründet, dass sie als Unternehmerin die sozialpolitischen Vorstellungen von AfD-Chef Björn Höcke nicht weiter mittragen könne. 

Wenige Wochen zuvor hatte die AfD den Abgeordneten Lars Schütze nach einem Streit aus der Fraktion ausgeschlossen. Mit dem Austritt von Kniese schrumpfte die AfD-Fraktion auf damals 20 Abgeordnete und stellte damit nur noch die drittstärkste Fraktion im Landtag hinter Linken und CDU.

Der Abgeordnete Lars Schütze war im Oktober 2021 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Mit Birger Gröning verlor die AfD-Fraktion das dritte Mitglied seit der Landtagswahl 2019. Gröning hatte die Fraktion und die Partei aus "familiären Gründen" im März dieses Jahres verlassen. Den Ausschlag gegeben habe laut Gröning letztlich das Kölner Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. 

Birger Gröning trat im März 2022 aus der AfD aus. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

MDR (dr/usb/fno)