Mitte Februar gab es einen Anschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller. Bildrechte: Michael Müller

Politik Nach Angriffen auf Politiker in Thüringen: Sicherheitsgipfel im März geplant

07. März 2024, 16:58 Uhr

In Thüringen hat es in den vergangenen Wochen mehrere Übergriffe auf Abgeordnetenbüros oder Immobilien von Kommunalpolitikern gegeben. In einem Sicherheitsgipfel Ende März soll beraten werden, wie Menschen, die sich politisch engagierten, besser geschützt werden können.

von MDR THÜRINGEN

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Am 22. März soll der von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) angekündigte Sicherheitsgipfel zum Schutz von politisch Engagierten stattfinden. Gemeinsam mit Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne) wolle er zu dem Gipfel einladen, sagte Maier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag.

An dem Gipfel sollten nach derzeitigen Planungen neben Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages auch die Vertreter von Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.

Menschen besser schützen

Maier kündigte laut dpa an, bei dem Sicherheitsgipfel unter anderem darüber sprechen zu wollen, wie Menschen, die sich in den Kommunen für die Demokratie starkmachen, besser geschützt werden können. Zudem sollen dort schon bestehende Hilfsangebote noch bekannter gemacht werden.

In den vergangenen Wochen war es in Thüringen vermehrt zu Übergriffen etwa auf Abgeordnetenbüros oder Immobilien von Kommunalpolitikern gekommen. Besonders schwerwiegend war ein Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in Waltershausen Mitte Februar. Zu den Hintergründen der Tat und den Verantwortlichen ermittelt eine 16-köpfige Sonderkommission der Thüringer Polizei.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, sagte, ein solcher Sicherheitsgipfel sei zu begrüßen. Es sei aber noch unklar, wer genau teilnehmen und sich beteiligen soll. Er sprach sich dafür aus, eher eine kleinere Runde zu organisieren.

Hilfshotline wird kaum genutzt

Eines der Hilfsangebote, die es zwar schon seit Jahren gibt, die dem Innenministerium zufolge aber kaum genutzt werden, ist eine Hotline, an die sich an all jene Verantwortungsträger wenden können, die sich bedroht fühlen.

Sie läuft bei der Landespolizei auf und soll Betroffenen den Zugang zu diversen Beratungsangeboten ermöglichen.

Sie sei allerdings ausdrücklich nicht für akute Notfälle gedacht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Wer sich unmittelbar bedroht fühle oder gar angegriffen werde, solle die Notruf-Nummer 110 wählen.

MDR (jn/dpa)