Kritik an Steuerpolitik Mit 260 Traktoren unterwegs: Bauern protestieren in Ostthüringen

04. Januar 2024, 21:16 Uhr

Hunderte Bauern mit langsam fahrenden Traktoren haben am Donnerstag gegen Pläne protestiert, finanzielle Erleichterungen für sie zu streichen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Bundesregierung ihre Kürzungspläne abmildert. Der Thüringer Bauernverband kritisierte dies als "Brosamen".

von MDR THÜRINGEN

Inhalt des Artikels:

• Traktoren mit langsamem Tempo unterwegs
• Kfz-Steuer-Befreiung soll zunächst bleiben
• Thüringer Bauernverband: "Wie hingeworfene Brosamen"

In Ostthüringen haben am Donnerstag hunderte Bauern gegen höhere Kosten protestiert. In den Landkreisen Greiz, Saale-Holzland, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt waren sie laut Polizei mit insgesamt 260 Traktoren unterwegs. Der Protest am Vormittag richtete sich gegen ursprüngliche Pläne der Bundesregierung, Steuererleichterungen in der Landwirtschaft zu streichen.

Traktoren mit langsamem Tempo unterwegs

Betroffen waren im Saale-Holzland-Kreis unter anderem die B7 zwischen Eisenberg und dem Jenaer Ortsteil Isserstedt sowie die B88 zwischen Wichmar und dem Jenaer Ortsteil Maua. Auch im Saale-Orla-Kreis und dem Landkreis Greiz waren Protestfahrten angekündigt, wie auf der B281zwischen Miesitz und Saalfeld sowie vom Daßlitzer Kreuz bis nach Miesitz und zwischen Saalfeld und Gefell.

Auf den betroffenen Bundesstraßen kam es stellenweise zu Behinderungen. Zudem gab es zwei unangemeldete Demos mit jeweils bis zu 60 Teilnehmern in Pößneck und am Flughafen Neunhofen. Laut Polizei verliefen alle sechs Veranstaltungen ohne Zwischenfälle.

Von Miesitz im Saale-Orla-Kreis aus starteten über 100 Traktoren. Bildrechte: MDR / Andreas Dreißel

Die Landwirte protestieren gegen Pläne, Steuererleichterungen für ihre Betriebe zu kippen. Außerdem kämpfen die Landwirte nach eigenen Angaben gegen die geplante Streichung beim vergünstigten Agrardiesel. Mehrere Kreisbauernverbände hatten zu den Kundgebungen mit langsam fahrenden Traktoren aufgerufen.

Kfz-Steuer-Befreiung soll zunächst bleiben

Am Donnerstagnachmittag gab die Bundesregierung bekannt, dass sie ihre Kürzungspläne bei den Agrarsubventionen abmildern will. So soll es zunächst dabei bleiben, dass forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden können. Die Beihilfe für Agrardiesel soll erst 2026 gänzlich abgeschafft werden. 2024 soll die Steuer-Rückvergütung, die Betreiber von forst- und landwirtschaftlichen Fahrzeugen beantragen können, zunächst um 40 Prozent gesenkt werden.

Thüringer Bauernverband: "Wie hingeworfene Brosamen"

Die Hauptgeschäftsführerin des Thüringer Bauernverbandes, Katrin Hucke, sagte MDR THÜRINGEN, trotz dieser Entscheidung bleibe es in Thüringen bei den für Montag angekündigten Protesten. Dort gehe es ganz grundsätzlich um die Zukunft der Landwirtschaft. Gegenwärtig fühle sich die Berliner Entscheidung zu den Subventionen erst mal an "wie hingeworfene Brosamen".

Für Montag rufen der Deutsche Bauernverband und die Landesbauernverbände bundesweit zu Demonstrationen und Protestaktionen auf. In Thüringen sind Sternfahrten aus dem ganzen Freistaat nach Erfurt geplant, wo 850 Traktoren erwartet werden. Ob es dabei angesichts der Schritte der Bundesregierung bleibt, ist offen.

MDR (seg)