Die Thüringer Landtagsabgeordnete Ute Bergner ist eine der treibenden Kräfte hinter dem Bündnis der Kleinsparteien. Sie soll Spitzenkandidatin bei der Thüringer Landtagswahl 2024 werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landtagswahl 2024 "Bürgerbündnis für Thüringen" tritt mit gemeinsamer Liste an

22. Oktober 2023, 21:45 Uhr

Ein Bündnis mehrerer kleinerer Parteien und Vereine will zur Landtagswahl 2024 mit einer Liste antreten. Zum Treffen des "Bürgerbündnisses für Thüringen" kamen 250 Leute, darunter der umstrittene CDU-Politiker Maaßen.

von MDR THÜRINGEN

Ein Bündnis mehrerer kleiner Parteien und Vereine will sich im Herbst nächsten Jahres zur Landtagswahl stellen. Unter dem Dach des "Bürgerbündnisses für Thüringen" haben sich die Parteien "Bürger für Thüringen", "Die Basis" und der Verein "Freie Wähler" zusammengeschlossen und wollen mit einer gemeinsamen Liste antreten. Politisch verortet werden kann das Bündnis im rechtskonservativen Spektrum.

Erstes Treffen mit 250 Mitgliedern und Sympathisanten

Zur ersten Veranstaltung des Bündnisses kamen am Sonnabend etwa 250 Mitglieder und Sympathisanten zusammen. Zu Gast war auch der ehemalige Verfassungsschutz­präsident und heutige Vorsitzende der rechtskonservativen "Werte-Union", Hans-Georg-Maaßen (CDU). Er begrüßte in seiner Rede den Zusammenschluss, auch wenn die "Werte-Union" nicht Mitglied des Bündnisses ist. Er selbst werde weiter in der CDU bleiben, sagte er. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wegen umstrittener Äußerungen hatte ein parteiinternes Gericht vor wenigen Monaten abgelehnt.

"Werte-Union"-Vositzender Hans-Georg Maaßen (CDU) begrüßte in seiner Rede den Zusammenschluss der Parteien. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die seit Jahren Mitglied von CDU und "Werte-Union" ist, sagte, die "Werte-Union" wolle die Bildung der geplanten gemeinsamen Liste unterstützen. Sie selbst werde sich allerdings nicht um einen Listenplatz bewerben, für den sie ohnehin aus der CDU austreten müsste.

Bergner wird Spitzenkandidatin

Zur Spitzenkandidatin wurde am Samstag in Erfurt die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Ute Bergner gewählt. Bergner sitzt heute als Mitglied der "Bürger für Thüringen" im Landtag. Das Wahlbündnis setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem für mehr direkte Demokratie, einen verkleinerten Landtag und einen Stopp des Windkraft-Ausbaus ein. Letzteres fordert auch die FDP. Voraussichtlich Mitte Dezember will das Bündnis seine Kandidatenliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr aufstellen.

Laut Bergner kann das Bündnis bei der Thüringer Landtagswahl im September 2024 "in den zweistelligen Bereich" kommen, wenn es eine gute Arbeit mache. Sollte dem Politikbündnis der Einzug in den Landtag gelingen, wolle man dafür sorgen, dass dort mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt werden kann, sagte Bergner. Auch hier kam ein ähnlicher Vorschlag aus der FDP. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2019 erhielten FDP und Grüne nur jeweils etwa fünf Prozent der landesweit abgegebenen Zweitstimmen. Die SPD kam auf einen Zweitstimmenanteil von etwa acht Prozent.

Nach eigenem Bekunden steht das rechtskonservative Bündnis aus "Bürgern für Thüringen", "Die Basis" und "Freien Wählern" auf dem Boden der Thüringer Verfassung und des Grundgesetzes. Die Partei "Die Basis" wurde im Umfeld der Corona-Proteste gegründet. Hinter den Mitgliedern des Vereins "Freie Wähler Thüringen" steht maßgeblich der ehemalige Landesvorsitzende der Partei Freie Wähler, Uwe Rückert. Dieser hatte sein Amt vor wenigen Wochen im Streit mit dem Bundesvorstand der Freien Wähler niedergelegt. Schon bei diesem Streit ging es um die Pläne einer gemeinsamen Liste in Thüringen.

MDR (PS/jw)/dpa