Landtag CDU-Chef Mario Voigt legt Nebeneinkünfte offen

19. September 2022, 17:38 Uhr

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bilanzen seiner Beratungsfirma und Angaben zu seinen Nebeneinkünften veröffentlicht. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Freitag die Immunität von Voigt aufgehoben. Dieser kündigte an, die Ermittlungen unterstützen zu wollen.

von MDR THÜRINGEN

Der neue Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat Bilanzen seiner Beratungsfirma und Angaben zu seinen Nebeneinkünften veröffentlicht. Das hatte Voigt angekündigt, nachdem am Freitag seine parlamentarische Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Justizausschuss im Landtag aufgehoben worden war.

Voigt sagte, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. Die genauen Vorwürfe kenne er aber nicht. Auch die Staatsanwaltschaft wollte trotz Anfrage nicht mitteilen, was Voigt vorgeworfen wird. "Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst", sagte er und kündigte an, die Staatsanwaltschaft bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Der CDU-Chef verwies darauf, dass er seinen Informationspflichten immer nachgekommen sei. So habe er auf den Internetseiten des Landtags über seine Nebentätigkeiten informiert - etwa über seine Beratungsfirma in Jena. Die Abschlüsse der GmbH seien von Wirtschaftsprüfern kontrolliert worden.

Ich bin mir keinerlei Schuld bewusst.

Mario Voigt | Thüringer CDU-Chef

Nebentätigkeiten werden geprüft

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit. Dabei sollen 2019 mehrere zehntausend Euro im Zusammenhang mit Voigts Tätigkeit für den Wahlkampf der Europäischen Volkspartei (EVP) geflossen sein.

Zudem ist der 45-Jährige neben seinem Landtagsmandat als Professor an einer Hochschule in Berlin tätig und hat in Jena eine Beratungsfirma, bei der es um Themen wie digitale Kommunikation geht.

Voigt spricht von "Störfeuer"

Voigt war am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Pößneck mit 85 Prozent der Stimmen zum neuen Thüringer Parteichef gewählt geworden. In seiner Rede hatte er die am Vortag des Parteitags öffentlich gewordenen Vorwürfe als "Störfeuer" zu einem "bemerkenswerten" Zeitpunkt bezeichnet. Er gilt auch als designierter Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2024.

Anfangsverdacht nach Anzeige?

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, wenn zumindest ein Anfangsverdacht besteht. In der Regel geht eine Anzeige voraus.

MDR (dpa/dki/caf)