André Neumann, Oberbürgermeister von Altenburg. Bildrechte: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt

Landespolitik CDU-Vorstandsmitglied: Mehrheiten mit Linken und Grünen denkbar

15. November 2023, 13:53 Uhr

Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen dürfte kompliziert werden. Altenburgs CDU-Oberbürgermeister André Neumann plädiert dafür, dass seine Partei Mehrheiten mit Linken und Grünen nicht ausschließt.

von MDR THÜRINGEN

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Die Thüringer CDU sollte Mehrheiten mit der Linken und den Grünen nach der Landtagswahl 2024 aus Sicht von Altenburgs CDU-Oberbürgermeister André Neumann nicht ausschließen.

Neumann, der Mitglied im CDU-Landesvorstand ist, sagte vor dem CDU-Landesparteitag am Wochenende, eine Zusammenarbeit mit Grünen, Linken, SPD und FDP als "mehrheitshabende Verbindung" sei seiner Ansicht nach möglich. "Wir haben viele in der CDU Thüringen, die links wie grün konsequent ablehnen. Es wird die Realität uns alle einholen und vielleicht ganz ungeahnte Dinge möglich machen." Grundsätzlich präferiere er aber eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Junge Union geht auf Distanz

Der Vorsitzende der Jungen Union Thüringen, Lennart Geibert, distanzierte sich von Neumanns Aussagen. "Insbesondere Grüne und Linke haben dieses Land abgewirtschaftet und teilen unsere Werte und Vorstellungen von der Zukunft Thüringens nicht", schrieb Geibert auf der Plattform X (früher Twitter).

Wahlumfragen zeigen schwierige Mehrheitsverhältnisse

Die CDU und ihr Vorsitzender Mario Voigt hoffen bei der anstehenden Landtagswahl 2024 auf eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. In den jüngsten Wahlumfragen waren für den Freistaat allerdings keine Mehrheiten ohne Einbeziehung der AfD oder der Linken in Sichtweite. Derzeit regiert in Thüringen eine Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen.

Die Spitze der CDU hatte sich in der Vergangenheit immer wieder klar gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgesprochen. Andererseits hatte sich zum Beispiel der frühere Landesparteichef Mike Mohring dafür ausgesprochen, sich bei schwierigen Wahlergebnissen auch Gesprächen mit den Linken nicht zu verweigern.

Neumann: Linke ist demokratische Partei

Altenburgs Oberbürgermeister Neumann sagte weiter: "Die Linke in Thüringen vertritt in ihrem Auftreten und ihrem Handeln eine sozialmarktwirtschaftliche Politik." Sie habe in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie eine demokratische Partei sei - auch, wenn einige darin noch rückwärtsgewandt seien.

Die Grünen machten teils Fehler in der Kommunikation und der Geschwindigkeit ihrer Vorhaben. "Aber ihr Wunsch ist ein sehr akzeptierbarer und auch von mir teilbarer", sagte Neumann mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel.

MDR (mm), dpa