Die neue Leitung ist als Erdkabel-Trasse geplant. Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Energiepolitik Ramelow: Verzicht auf neue Klage gegen Südlink noch nicht entschieden

30. April 2023, 18:10 Uhr

Thüringen zieht gegen die Stromtrasse Südlink nicht erneut vor Gericht - so hieß es am Sonnabend aus der Staatskanzlei. Einen Tag darauf erklärt Regierungschef Bodo Ramelow, dass die Entscheidung noch aussteht.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Landesregierung hat doch noch nicht über einen Verzicht auf eine weitere Klage gegen die Stromtrasse Südlink entschieden. Das teilte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Sonntag mit. Die Äußerung einer Staatskanzlei-Sprecherin vom Sonnabend, wonach die Landesregierung eine neuerliche Klage gegen den Verlauf durch Thüringen verworfen habe, bezeichnete Ramelow als "noch nicht abschließend abgestimmt". In den Schritt würden auch betroffene Kommunen wie der Wartburgkreis einbezogen.

Ramelow erklärte weiter: "Richtig ist aber auch, dass wir bei unserer Abwägung die veränderte geopolitische Lage und die damit einhergehende erhebliche Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der klimapolitischen Ziele verstärkt im Blick haben müssen."

Die rund 700 Kilometer lange Trasse soll mit Erdkabeln unter anderem Windstrom aus Norddeutschland über Niedersachsen, Hessen und Thüringen nach Süddeutschland transportieren. Bürgerinitiativen und Kommunen entlang der Trasse laufen seit Jahren Sturm.

Seit Jahren gibt es immer wieder Proteste in Thüringen gegen die geplante Trasse. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

Die Landesregierung sieht mit dem Verlauf durch Thüringen das Prinzip der Geradlinigkeit verletzt. 2021 scheiterte die Landesregierung jedoch mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Diese Klage richtete sich gegen die Ablehnung eines alternativen Routenvorschlags durch die Bundesnetzagentur. Das Gericht wies sie damals aus formellen Gründen ab.

Thüringen besonders betroffen

Thüringen ist vom Ausbau der großen Stromtrassen besonders betroffen. Neben Südlink soll auch die Trasse Südostlink durch den Freistaat laufen. Der Netzbetreiber 50Hertz hatte kürzlich den Routenverlauf vorgestellt. Demnach soll die Leitung in rund 1,40 Metern Tiefe Thüringen nordöstlich von Eisenberg erreichen und durch das thüringische Vogtland vorbei an Gera, Weida und Greiz führen. Bei Pausa erreicht sie das sächsische Vogtland und passiert Rosenbach und Reuth, um dann im thüringischen Gefell nach Bayern zu wechseln.

AfD hatte vermeintlichen Klageverzicht kritisiert

Nach der Äußerung aus der Staatskanzlei am Sonnabend hatte die Thüringer AfD-Landtagsfraktion scharfe Kritik an der vermeintlichen Entscheidung geäußert. Nadine Hoffmann, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, sagte, sie werte die Entscheidung "als Ausrede, um das umstrittene Projekt zu forcieren".

MDR (gh/seg)