Wahlergebnis Warum die AfD Gewinner und Verlierer der Kommunalwahl ist

27. Mai 2024, 19:09 Uhr

Bei den Thüringer Kommunalwahlen ist die AfD knapp hinter der CDU auf dem zweiten Platz gelandet. Was das Ergebnis bedeutet und ob es ein Sieg oder eine Niederlage für die AfD ist, erklären wir hier.

von Andreas Kehrer, MDR THÜRINGEN

Die Ergebnisse der Thüringer Kommunalwahl 2024 waren noch nicht vollständig ausgezählt, da begann schon der Kampf um die Deutungshoheit. Sowohl die Thüringer Allgemeine als auch MDR THÜRINGEN kommentierten die Wahl als "Mutmacher" oder "Gutes Zeichen" für die Demokratie. Die Springer-Blätter Welt und Bild titelten "AfD schneidet schlechter ab als gedacht" und "Rückschlag für AfD".

Aus der rechtsextremen Thüringer AfD feuerte am Montagmorgen Landesvorstand Daniel Haseloff zurück. Beim Kurznachrichtendienst X schrieb er: "Während sich die etablierten Medien bis zur Lächerlichkeit verbiegen, um uns eine Wahlniederlage zuzuschreiben, haben wir massive Zugewinne erzielt und sind die faktischen Wahlgewinner." Was ist von diesen sehr unterschiedlichen Interpretationen des Wahlergebnisses zu halten?

Von Fakten und ihren Deutungen

Um das zu beantworten, müssen wir uns die Fakten, sprich den Stand der Auszählung (bei derzeit 2915 von 3047 ausgezählten Stimmbezirken), anschauen: Die AfD hat thüringenweit 26,0 Prozent der Stimmen geholt und ist damit zweitstärkste Kraft bei den Kommunalwahlen geworden. Die CDU liegt einen guten Prozentpunkt vor der AfD. Damit ist Haseloffs Aussage, die AfD wäre der "faktische Wahlgewinner", faktisch falsch. In absoluten Zahlen hat die CDU die Wahl gewonnen. Haseloff hat jedoch recht, wenn er von "massiven Zugewinnen" spricht, denn im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 hat die AfD 8,3 Prozentpunkte zugelegt.

Doch genau das ist die Krux an der Sache: Die AfD wähnt sich als Wahlsieger, weil sie sich mit ihrem Ergebnis von 2019 vergleicht. 2019 war "Corona" nur eingefleischten Virologen ein Begriff, Russland hatte noch jede Menge Freunde in Deutschland, die Wirtschaft brummte und ein Döner kostete noch vier Euro. Das einzige Thema, das die AfD damals populistisch vereinnahmen konnte, war die Migration.

Die oben zitierten Medien beziehen sich hingegen auf den krisenhaften Ist-Zustand im Jahr 2024. Sie orientieren sich auch an den aktuellsten Umfragewerten, die die AfD Thüringen im März 2024 bei 29 Prozent und bei den Umfragen im Juli 2023 sogar noch bei 34 Prozent sahen. Dagegen sind die jetzt erreichten 26,0 Prozent bei den Kommunalwahlen durchaus ein kräftiger Dämpfer.

Was hat die AfD bei der Wahl gewonnen?

Nichtsdestotrotz muss man konstatieren: Die blaue Landnahme schreitet auf kommunaler Ebene weiter voran. Sollte sich bei der Auszählung der letzten Stimmen nichts grundlegend ändern, wird die AfD in acht der 21 Kreise und kreisfreien Städte die stärkste Fraktion im Parlament stellen. In zwei weiteren Parlamenten liegt sie gleichauf mit der CDU. Zum Vergleich: Nach der Kommunalwahl 2019 war die AfD-Fraktion lediglich in Gera stärkste Kraft im Parlament. Die Stärke der AfD wird es Landräten und Kreisparlamenten künftig sehr schwer machen, politische Mehrheiten ohne die AfD zu organisieren. Die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene - die es ohnehin schon gibt - dürfte sich verstärken.

Darüber hinaus haben es neun AfD-Kandidaten in die Stichwahlen für ein Landratsamt geschafft, die am 9. Juni entschieden werden. Auch wenn es schwer für die Höcke-Partei werden wird, auch nur einen dieser Landratsposten zu erobern, so ist es doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass viele Thüringer Wähler eine extrem rechte Gesinnung nicht für problematisch halten oder so gefrustet sind, dass es ihnen inzwischen gleichgültig ist. Dass es der Neonazi Tommy Frenck in die Stichwahl im Kreis Hildburghausen geschafft hat, unterstreicht das eindrücklich.

Was hat die AfD bei der Wahl verloren?

Trotzdem scheint die AfD Thüringen ihr Momentum verspielt zu haben. Noch im letzten Sommer eroberte sie das Landratsamt in Sonneberg und eilte von Umfragehoch zu Umfragehoch. Das Meinungsumfrageinstitut Insa sah die AfD teilweise schon bei 36 Prozent und Björn Höcke wähnte sich beim Parteitag in Pfiffelbach schon als Thüringer Ministerpräsident in einer allein von der AfD gestellten Regierung.

Vor diesem Hintergrund sind 26,0 Prozent der Stimmen ein schlechtes Ergebnis. Die Partei hat sich in den letzten Monaten landes- und bundesweit eine ganze Reihe an negativer Schlagzeilen geleistet: die Correctiv-Recherche und Remigrations-Debatte, die darauffolgenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und der Skandal um die Spitzenkandidaten im Europawahlkampf haben die Partei bundesweit in Misskredit gebracht. Keinen dieser Skandale konnte die AfD-Führung glaubhaft entkräften.

Führungsschwäche offenbart die AfD aber nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Thüringen, wo die Risse im Parteigefüge bei der Kommunalwahl in Saalfeld-Rudolstadt deutlich zu Tage traten. Die Partei stellte hier wegen eines internen Machtkampfes zwischen dem Landtagsabgeordneten Karlheinz Frosch und dem Landesvorstand um Björn Höcke zwei AfD-Listen auf. Ergebnis: Die CDU wurde stärkste Partei im Kreis, der vor der Wahl als sicher blau galt. Hinzu kamen die völlig unglaubwürdigen Ausflüchte von Höcke in seinem Gerichtsprozess in Halle, über den sich zuletzt auch der amerikanische Showmaster John Oliver lustig machte.

Schwäche der AfD ist kein Grund zur Freude

All das macht deutlich, dass die Wahl für die AfD deutlich besser hätte laufen können, zumal mit Ausnahme der CDU alle anderen etablierten Parteien Federn lassen mussten. Deshalb sollten sich die Vertreter der anderen Parteien nicht darauf ausruhen und sich schon gar nicht selbst dafür beklatschen, dass Thüringen "nicht auf einen Schlag blau geworden" ist, wie Linken-Parteichefin Ulrike Grosse-Röthig in ihrem Wahlfazit hervorhob.

Wer ehrlich ist, muss sich eingestehen, dass es für die Kontrahenten der AfD nur nicht so schlimm gekommen ist, wie es lange Zeit erwartet worden war.

Anm. d. Red.: Sämtliche Zahlen zur Wahl basieren auf dem Stand von 17:10 Uhr und können vom vorläufigen Endergebnis leicht abweichen.

MDR (ost)