LandespolitikRot-Rot-Grün und CDU verlängern Stabilitätspakt in Thüringen
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben eine neue Stabilitätsvereinbarung geschlossen. Sie soll bis zur Sommerpause gelten.
Rot-Rot-Grün und die CDU wollen bis zur Sommerpause im Thüringer Landtag weiter zusammenarbeiten. Das erklärten Vertreter von Linken, CDU, SPD und Grünen Donnerstagabend in Erfurt. Die vier Parteien einigten sich darauf, bei Abstimmungen im Plenum sich nicht gegenseitig zu blockieren. Grund sei die außergewöhnliche Situation in der Corona-Pandemie, heißt es in der Vereinbarung.
Die vier Partner wollen unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen. Sie haben sich aber versprochen, Mehrheiten dafür nur untereinander zu suchen, also im Kreis von Linken, CDU, SPD und Grünen.
Neuer Thüringer Haushalt nicht Teil des Pakts
Bis zu einem gemeinsam verabschiedeten Haushalt geht die Vereinbarung aber nicht, darauf legt vor allem die CDU wert. Irritationen gab es gleich nach der Verhandlung über die Frage, ob die Runde schon über einen möglichen Nachtragshaushalt gesprochen habe. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte vor Journalisten, das Thema sei angesprochen worden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt verneinte das.
Die Stabilitätsvereinbarung endet zur Sommerpause; bis dahin verzichtet Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) darauf, den Landtag mittels Vertrauensfrage aufzulösen.
Quelle: MDR THÜRINGEN/mm
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Februar 2021 | 22:00 Uhr
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