Politik Entscheidung zum Thüringer Haushalt um eine Woche vertagt

13. Dezember 2022, 18:02 Uhr

Nach wochenlangem Streit haben sich die rot-rot-grüne Landesregierung und die CDU am Montag auf den Landesetat 2023 geeinigt. In einer Sondersitzung des Landtags soll der Haushalt noch im Dezember beschlossen werden.

von MDR THÜRINGEN

Der Landeshaushalt 2023 soll auf einer Sondersitzung des Landtags am 22. Dezember verabschiedet werden. Darauf hat sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN der Ältestenrat verständigt. Zuvor soll der Haushalts- und Finanzausschuss den Weg für den Etat freimachen. Seit Dienstagvormittag berät der Ausschuss. Die Sitzung soll bis zum Abend dauern und dann unterbrochen werden.

Wochenlang um Thüringer Haushalt verhandelt

Am Freitag soll das Gremium erneut tagen und sich auf eine Beschlussempfehlung für den Landtag einigen. Die ursprünglich angesetzte Plenarsitzung des Landtags am Freitag soll dafür entfallen. Zuvor hatten sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU am Montagabend in wesentlichen Punkten des Haushalts geeinigt.

Die Verhandlungen wurden mehrmals unterbrochen und wieder fortgesetzt. Umstritten war, an welchen Stellen im Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung gestrichen werden soll. Der Etat sieht demnach Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro vor.

FDP kritisiert Beschluss im Dezember

Die FDP-Gruppe hatte am Montag gefordert, den Landeshaushalt 2023 erst im Januar zu beschließen. Dadurch könnten auch Fristen gewahrt werden, die kommunalen Spitzenverbände noch anzuhören. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, erklärte Gruppenchef Thomas Kemmerich.

Der Direktor der Landtagsverwaltung, Jörg Hopfe, hatte außerdem die Fraktionen gewarnt, den Landeshaushalt wie geplant noch in dieser Woche zu verabschieden. Laut Hopfe besteht die Gefahr, dass die Abgeordneten vor der entscheidenden Plenarsitzung nicht ausreichend über den Entwurf informiert werden können. Das sei verfassungswidrig und mache den Haushalt gerichtlich angreifbar.

MDR (ps/jn)