Rot-Rot-Grün hatte eine Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag ins Gespräch gebracht. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Politik Neue Regeln für Wahl des Landtagspräsidenten vom Tisch

06. März 2024, 18:00 Uhr

Im Thüringer Landtag wird es keine neuen Regeln für die Wahl des Parlamentspräsidenten geben. Die Landtagsverwaltung hat keinen Änderungsbedarf festgestellt. Die Regierungsfraktionen wollten die Geschäftsordnung zuvor ändern.

von MDR THÜRINGEN

Die Landtags-Geschäftsordnung für die Wahl des Parlamentspräsidenten wird vorerst nicht geändert. Nach Angaben der Fraktionen von Linke, CDU, SPD und FDP hat die Landtagsverwaltung den entsprechenden Passus in der Geschäftsordnung geprüft und keinen Änderungsbedarf festgestellt.

Hintergrund ist, dass die AfD nach der Landtagswahl im Parlament möglicherweise die stärkste Fraktion stellt und dann das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten hat. Insbesondere die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen hatten auf die Gefahr verwiesen, dass ein AfD-Kandidat im Landtag keine Mehrheit finden könnte. Ohne Landtagspräsident könnte das Parlament aber keinen Ministerpräsidenten wählen, das Land wäre ohne Regierung.

Rot-Rot-Grün brachte Änderung der Geschäftsordnung ins Gespräch

Rot-Rot-Grün hatte eine Änderung der Geschäftsordnung ins Gespräch gebracht. Laut Landtagsverwaltung ist die Geschäftsordnung aber so zu verstehen, dass das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten automatisch auf die anderen Fraktionen übergeht, falls zuvor der Kandidat einer bestimmten Fraktion keine Mehrheit gefunden hat. Der Ältestenrat des Landtags entschied, den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

MDR (wh/jn)