Thüringen-Krise 2.0 Neuwahl vorerst abgesagt: Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst

16. Juli 2021, 14:22 Uhr

Die für Montag geplante Auflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Linke und Grüne sehen dafür keine Mehrheit unabhängig von der AfD. Damit wird es keine vorgezogene Landtagswahl am 26. September geben.

von MDR THÜRINGEN

Die für den 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen fällt aus. Für die dazu nötige Auflösung des derzeitigen Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen am Freitagnachmittag mitteilten, hat Linke-Fraktionschef Steffen Dittes seine Unterschrift auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurückgezogen. Damit ist der Antrag hinfällig, weil die Zahl von 30 Unterschriften nicht mehr erreicht wird.

Dittes begründete den Schritt mit der fehlenden Mehrheit. Die Entscheidung sei verantwortungsvoll. Demokratische Akteure dürften nicht zum Spielball der AfD werden. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich forderte die Parteien auf, nach vorn zu schauen. Der Koalitionspartner SPD bedauerte die Entscheidung. Thüringen brauche dringend Neuwahlen, so Fraktionschef Matthias Hey. Die Sozialdemokraten hatten bis zum Schluss für eine Abstimmung am Montag geworben.

Einen zweiten Anlauf für eine Parlamentsauflösung solle es nicht geben. "Es steht einem Parlament nicht an, im Jahresrhythmus über seine Auflösung zu diskutieren", sagte Dittes. Rothe-Beinlich und Hey äußerten sich ähnlich. Hey sprach von einer Schicksalsgemeinschaft, in der Rot-Rot-Grün jetzt sei.

Reaktionen von AfD, FDP und CDU

AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf Linke, SPD, Grünen und CDU vor, den Wählern "dreist ins Gesicht gelogen" zu haben. Ministerpräsident Bodo Ramelow habe Thüringen zum Gespött gemacht. Er müsse die Vertrauensfrage stellen. FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich forderte die Parteien auf, nach vorn zu schauen. Die Liberalen seien bereit, sich konstruktiv in die parlamentarische Arbeit einzubringen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der Linken vor, den Thüringern die Chance auf Neuwahlen genommen zu haben. Die Mehrheit im Landtag stehe, die Linke wolle sie nicht nutzen. Damit werde ein Stillstand riskiert. Mit der parlamentarischen Sommerpause ende die Stabilitätsvereinbarung. Nach seiner Meinung kann es keine neue geben.

Ramelow: Nehme Entscheidung zur Kenntnis

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich zurückhaltend. Er nehme die im Landtag getroffene Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis, sagte er. Es komme nun darauf an, in Ruhe und größtmöglicher Sachlichkeit dafür zu sorgen, dass wesentliche Entscheidungen für Thüringen getroffen werden. Dazu gehört laut Ramelow in erster Linie der Haushalt für das kommende Jahr.

Ende Mai hatte der Linke-Politiker gesagt, ohne eine Neuwahl könne sich der Landtag nicht mehrheitlich auf einen Haushalt für 2022 einigen. In diesem Fall werde er den Beschluss des Etats mit der Vertrauensfrage verbinden.

Montag wollte Landtag über Auflösung abstimmen

Ursprünglich sollten die Abgeordneten über die Auflösung des Parlaments am kommenden Montag abstimmen. Es zeichnete sich jedoch schon in den vergangenen Tagen ab, dass die nötige Zweidrittelmehrheit wackelt. Die vier Fraktionen kommen zusammen zwar auf 63 von 90 Stimmen - wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU- und zwei in der Linke-Fraktion würde die nötige Stimmenzahl aber nicht erreicht, trotz Zustimmung der FDP-Abgeordneten Ute Bergner. Eine Abgeordnete der Linke-Fraktion würde überdies wegen eines Krankenhausaufenthalts am Montag bei der Sondersitzung fehlen.

Mehrheit laut Umfrage für Neuwahlen im September

Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Civey für den MDR spricht sich eine Mehrheit der befragten Thüringer für eine Landtagswahl im September aus. So gaben gut zwei Drittel an, dass die Wahl parallel zur Bundestagswahl stattfinden solle. Rund 19 Prozent waren der Meinung, dass im Jahr 2024 nach Ablauf der Legislaturperiode gewählt werden solle. Eine klare Minderheit spricht sich für einen Zeitraum zwischen diesen beiden Terminen aus.

Für die Umfrage wurden die Antworten von 758 Befragten ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Thüringen berücksichtigt. Der Befragungszeitraum war vom 2. Juli bis 14. Juli. Der statistische Fehler - er zeigt an, wie stark die Ergebnisse von den wahren Werten in der Grundgesamtheit abweichen können - lag mit 6,6 Prozent relativ hoch. Dennoch lässt sich eine deutliche Tendenz erkennen: Eine Mehrheit wünscht sich zeitnahe Neuwahlen im September.

Quelle: MDR THÜRINGEN/js