KabinettssitzungThüringer Landesregierung legt Termin für mögliche Neuwahl fest

14. Juli 2021, 13:00 Uhr

Der Thüringer Landtag soll am 19. Juli über seine Selbstauflösung abstimmen. Doch es ist weiterhin unklar, ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Einen Termin für eine mögliche Neuwahl gibt es aber schon.

von MDR THÜRINGEN

Die Thüringer Landesregierung hat einen Termin für die mögliche Neuwahl des Landtags festgelegt. Wie Sprecher Falk Neubert nach einer Kabinettssitzung am Dienstag sagte, wurde dafür ein sogenannter Vorratsbeschluss gefasst.

Falls am kommenden Montag wie geplant die Auflösung des Parlaments beschlossen werde, sei als Termin für die Neuwahl der 26. September festgelegt worden. Das Kabinett habe diesen Beschluss bereits jetzt verabschiedet, damit nach der Auflösung des Landtags keine Zeit verloren gehe.

Ob die erforderliche Zweidrittelmehrheit dafür zustande kommt, gilt jedoch als unsicher. In den Reihen der CDU-Fraktion haben vier Abgeordnete bekannt gegeben, dass sie der Auflösung, die eine Neuwahl auslösen würde, nicht zustimmen wollen. Weil somit für die nötige Mehrheit Stimmen der FDP nötig wären, wollen auch zwei Linke-Abgeordnete nicht für die Auflösung votieren.

CDU fordert Bekenntnis der FDP zu Neuwahlen

CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte am Dienstag von der FDP ein klares Bekenntnis zu Neuwahlen. Die Liberalen sollten endlich Farbe bekennen, sagte er. Sie dürften nicht länger an der Seitenlinie stehen und zuschauen, wie das Thema Neuwahlen zwischen den Landtagsfraktionen zerredet werde.

Wenn die fünfköpfige FDP-Landtagsfraktion mit CDU und Rot-Rot-Grün für die Landtagsauflösung stimmen würde, dann wäre der Weg zu Neuwahlen frei. Voigt rechnet allerdings weiter nicht damit, dass seine eigene Fraktion geschlossen für die Auflösung stimmt.

Kemmerich: Keine Empfehlung für FDP-Abgeordnete

Die FDP-Fraktion will sich hingegen in Sachen Neuwahl alle Optionen offen lassen. Wie FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich am Rande einer Sitzung des Landesvorstandes sowie des Landesparteirates am späten Dienstagabend MDR THÜRINGEN sagte, werde es keine konkrete Empfehlung an die Landtagsabgeordneten geben. Es solle sich keiner auf die FDP verlassen, denn es sie nicht ihre Vereinbarung, so Kemmerich.

Es soll sich keiner auf uns verlassen, denn es ist nicht unsere Vereinbarung.
FDP-Fraktionsvorsitzener Thomas Kemmerich

Laut Kemmerich stehen viele Liberale einer Landtagswahl im Herbst skeptisch gegenüber - hinsichtlich unklarer Mehrheiten und drohendem politischen Stillstand. Trotzdem sollen die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen entscheiden, ohne Vorgabe der Fraktion.

Hey für zweistufige Abstimmung im Landtag

Thüringens SPD-Fraktionschef Matthias Hey spricht sich für ein zweistufiges Abstimmungsverfahren aus. Es sei ein gestuftes Verfahren möglich, bei dem die Abgeordneten bei der Abstimmung zunächst die Hand heben müssten und ihr Votum in einem zweiten Schritt durch Aufstehen vom Platz bekräftigen müssten, sagte Hey am Mittwoch nach einem Treffen der Fraktionen von Linke, SPD und Grünen der Deutschen Presse-Agentur.

"Das ist für uns sehr wichtig, weil man kann in der ersten Abstimmung, wenn die Leute erstmal nur die Hand heben, erkennen, wie sich zum Beispiel die FDP oder die AfD verhält", sagte Hey. Diesem Verfahren habe aber die CDU im Ältestenrat des Landtages noch nicht zugestimmt, machte Hey klar. In einer SPD-Fraktionssitzung hätten sich alle acht SPD-Abgeordnete dazu bekannt, den Landtag mit Stimmen, die nicht von der AfD kommen, auflösen zu wollen.