Debatte im Landtag Mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten? Widerspruch zu CDU-Vorschlag

07. Mai 2021, 19:38 Uhr

Der Thüringer Landtag hat am Freitag über mehr Videoüberwachung diskutiert. Die CDU verlangt von der Landesregierung eine landesweite Konzeption zu mehr Überwachung an besonders gefährlichen Orten. Dazu zählen etwa der Erfurter Anger, der Bahnhofsvorplatz und die Magdeburger Allee. Redner von Rot-Rot-Grün wandten ein, dass Videotechnik kein Allheilmittel sei. Über das Thema soll nun in den Landtagsausschüssen weiter beraten werden.

von MDR THÜRINGEN

Sollten gefährliche Orte in Thüringen in Zukunft videoüberwacht werden? Darüber hat der Thüringer Landtag am Freitag diskutiert. Den Erfurter Anger, den Bahnhofsvorplatz und die Magdeburger Allee hat die Polizei bereits 2019 zu gefährlichen Orten erklärt, da sich hier Straftaten häuften.

CDU fordert Videoüberwachung an gefährlichen Orten

Die Thüringer CDU-Fraktion plädiert für mehr Videoüberwachung in Thüringens Kommunen. Diese könnte an öffentlichen Plätzen, die als gefährlich eingestuft seien, für mehr Sicherheit sorgen, sagte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk am Freitag im Landtag in Erfurt.

Er verwies auf gute Erfahrungen in Altenburg oder Sonneberg. In einigen Städten, Walk nannte Arnstadt und Suhl, werde über eine punktuelle Videoüberwachung nachgedacht. Diese hätte auch helfen können, Vandalismus mit massiven Sachbeschädigungen wie kürzlich in der Innenstadt von Jena zu verhindern. Widerspruch kam von mehreren Fraktionen.

Die CDU forderte die Landesregierung auf, zu prüfen, ob auf als gefährlich eingestuften öffentlichen Plätzen mehr Videoüberwachungstechnik eingesetzt werden könnte. Seine Fraktion erwarte ein landesweites Konzept für eine datenschutzrechtlich saubere Umsetzung, so Walk.

Gegenwind von AfD, FDP, Linken, Grünen und SPD

Widerspruch kam von der FDP, der Linken und den Grünen. Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag verwies auf Eingriffe in Grundrechte. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling befürchtete, dass im schlimmsten Fall Bewegungsprofile von Menschen angelegt werden könnten. Zudem sei die CDU mit einem ähnlichen Antrag bereits vor Jahren gescheitert. Ringo Mühlmann von der AfD sagte, allein durch die Installation von Videokameras bekomme man die vielfältigen Gründe für Straftaten nicht in den Griff. Er plädierte für mehr Polizeipräsenz.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sagte, der rassistische Übergriff auf einen Flüchtling kürzlich in einer Straßenbahn in Erfurt sei auch durch dort installierte Videokameras nicht verhindert worden. Bedenken äußerte auch die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx. Videotechnik könnte bestenfalls im Nachhinein bei der Täterermittlung helfen, sagte Marx. "Ich sehe aber, dass ein Regelungsbedarf besteht, weil viele Kommunen diese Technik einsetzen oder einsetzen wollen." Der CDU-Antrag soll im zuständigen Landtagsausschuss weiter beraten werden.

Einstufung erlaubt spontane Kontrollen

In Thüringen gab es im vergangenen Jahr drei als dauerhaft gefährlich klassifizierte Orte, die alle in der Landeshauptstadt Erfurt lagen. Die Einstufung erlaubt es Polizisten, ohne konkreten Anlass oder Verdacht die Personalien von Menschen zu überprüfen. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Taschen kontrolliert werden.

Das Parlament beschloss, die entsprechende Forderung der CDU in den Landtagsausschüssen weiter zu beraten. Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) kündigte an, jeden Einzelfall auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/fno