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Abgabe Geschäftsreisende müssen künftig in Erfurt Bettensteuer zahlen

21. Dezember 2023, 16:23 Uhr

Die Stadt Erfurt nimmt pro Jahr etwa eine Million Euro aus der Kulturförderabgabe, auch Bettensteuer genannt, ein. Künftig dürfte es noch mehr sein, denn auch Geschäftsreisende sollen sie nun zahlen. Begründet wird das mit Bürokratieabbau zugunsten der Hotels.

von MDR THÜRINGEN

In Erfurt müssen künftig auch Geschäftsreisende die sogenannte Bettensteuer zahlen. Als Grund nannte Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) den damit verbunden Abbau von Bürokratie. Das Herausrechnen der Steuer für Geschäftsreisende sei immer wieder Kritikpunkt in Gesprächen mit Hoteliers gewesen, sagte er MDR THÜRINGEN.

Fünf Prozent des Übernachtungspreises

Bisher zahlen nur Privatleute die Kultur- und Tourismusförderabgabe. Sie beträgt in Erfurt fünf Prozent des Übernachtungspreises. Die neue Satzung gilt ab 1. Januar 2024. Hoteliers sind darüber per Schreiben Anfang dieser Woche informiert worden. Das kritisieren sie in einem Schreiben an die Stadtverwaltung scharf und kündigten juristische Schritte an. Die Kurzfristigkeit stelle die Übernachtungsbetriebe vor kaum lösbare Probleme, hieß es.

Stadt weist Kritik von Dehoga zurück

Finanzdezernt Linnert wies diesen Vorwurf zurück. Die geänderte Satzung sei bereits im September mit Vertretern der Branchenverbandes Dehoga diskutiert worden, öffentlich in den Ausschüssen und im Stadtrat vorgestellt worden. Der Stadtrat ist auch online nachzuverfolgen.

Erfurts Finanzdezernent Steffen Linnert verweist auf Klagen von Hoteliers über das mühsame Herausrechnen von geschäftlichen Übernachten bei der Berechnung der Bettensteuer. Bildrechte: MDR/Andreas Kehrer

Dehoga-Geschäftsführer Dirk Ellinger sprach von einer schlecht gemachten Satzung und davon, dass die Branche nicht angehört worden sei. Laut Ellinger wurde nicht einmal die städtischen Tourismusgesellschaft einbezogen. Eine solche Satzungsänderung braucht laut Dehoga eine längeren Vorlauf, um die Verträge entsprechend anzupassen. Vertragspartner müssten informiert und IT-Systeme umgestellt werden können. Die Stadtverwaltung habe die Satzung als geheime Verschlusssache behandelt.

Eine Million Euro jährlich

Erfurt hat in diesem Jahr mit der Kulturförderabgabe nach eigenen Angaben etwa eine Million Euro eingenommen und rechnet im kommenden Jahr mit mindestens einer Verdopplung. Die Abgabe war in Erfurt zum 1. Januar 2011 eingeführt und zunächst sowohl von Privat- als auch Geschäftsreisenden für Übernachtungen in Erfurt erhoben worden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2012 das Erheben der Abgabe von Geschäftsreisenden für unzulässig erklärt hatte, änderte die Stadt ihre entsprechende Satzung. Seit Dezember 2012 mussten nur Privatreisende die Abgabe zahlen.

MDR (kir/dr)